Merkels Kandidatur Das italienische Risiko

Angela Merkel will eine vierte Amtszeit als Kanzlerin. Im Moment hilft es ihr, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Doch das kann sich bald ändern. In Italien spitzt sich die Lage bereits zu.

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Von und , Rom


"Unendlich viel" habe sie darüber nachgedacht, ob sie noch einmal als Kanzlerin kandidieren soll, sagt Angela Merkel.

Das hat sicherlich auch mit der Flüchtlingskrise zu tun. Denn die ist eine der großen Unberechenbarkeiten für die Kanzlerin. Mit ihrer Willkommenspolitik im Herbst 2015 hatte Merkel Teile der eigenen Partei und Anhängerschaft verstört, ihre Beliebtheitswerte sanken, die AfD stieg auf. Inzwischen hat sich die CDU-Chefin von dieser Politik der offenen Grenzen verabschiedet. "Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen", heißt es im Leitantrag für den CDU-Parteitag.

Und tatsächlich ist die Situation in Deutschland anders als noch vor einem Jahr - auch wenn sich an den Fluchtursachen, dem Krieg in Syrien, der Lage in Afghanistan, der wirtschaftlichen Not in Afrika, nicht viel geändert hat. Dass weniger Menschen in Deutschland Schutz suchen, liegt vor allem am Flüchtlingsabkommen, das die EU mit der Türkei geschlossen hat, und an den Grenzschließungen auf der Balkanroute. Statt mehr als 180.000 Asylsuchende wie im Oktober 2015, registrierten die deutschen Behörden im Oktober 2016 nur rund 15.000 Neuankömmlinge.

Auch wegen dieser Entspannung erscheint möglich, dass Merkel noch einmal Kanzlerin wird. Aber es ist nicht ausgemacht, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland bis zu den Wahlen im September 2017 relativ niedrig bleiben. Nicht nur weil der türkische Präsident Erdogan ein unberechenbarer Partner ist.

Über einen anderen für Merkel riskanten Faktor in der Flüchtlingskrise wird weniger geredet: Über die sich zuspitzende Lage in Italien.

  • Während in Griechenland die Flüchtlingszahlen sinken, sind an den Küsten Italiens im Oktober so viele - vorwiegend afrikanische Migranten - wie nie zuvor in einem Monat angekommen. 2016 könnte, wenn es so weitergeht, für Italien zum Rekordjahr in der Flüchtlingskrise werden. "Seit Monaten kollabieren die Erstaufnahmereinrichtungen, das italienische System kippt", sagt Karl Kopp von Pro Asyl. Menschenrechtler berichten über Misshandlungen von Migranten durch italienische Polizisten. Italiens sozialdemokratischer Ministerpräsident Matteo Renzi warnte jüngst, sein Land werde "kein weiteres Jahr wie dieses überstehen".
  • Renzi steht unter großem Druck. Die italienische Wirtschaft lahmt, die Unzufriedenheit der Menschen wächst. Längst ist nicht mehr unwahrscheinlich, dass Italien in die Hände von Rechtsnationalisten der Lega Nord und der irrlichternden Wir-sind-gegen-alles-Populisten der 5-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo fällt. Die "Trumpisti" in Bella Italia jubeln schon. Ergebnis könnte auch eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU sein - und es sieht gegenwärtig für einen solchen Fall nach einem Votum für den "Italexit"aus.

Startschuss dieser politischen Radikal-Wende könnte der 4. Dezember sein, der Tag des Referendums über eine Verfassungsänderung. Wenn Renzi die Volksabstimmung verliert, kann er gleich zurücktreten oder sich noch eine Weile zappelnd über Wasser halten. Das wird nichts ändern. Die Linke wird am Ende sein, seine Partei wird sich wohl spalten.

  • Die Rechte - insbesondere die Grillo-Truppe - wird die Richtung bestimmen und könnte dafür sorgen, dass wieder viel mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen und damit auf die Wahlkämpferin Merkel neue Schwierigkeiten zukommen. Denn Grillo und Co. könnten eine in Italien schon früher übliche Praxis wiederbeleben und die ungeliebten Menschen, die übers Mittelmeer kommen, einfach weiterschicken: Richtung Norden. Statt die Asylsuchenden zu registrieren und ihren Antrag in Italien abzuwickeln, kann man ihnen auch eine Ausweisungsverfügung in die Hand drücken - "binnen 14 Tagen müssen Sie das Land verlassen"- und basta.
  • Vielen der Betroffenen wäre das wohl recht, denn sie wollen nicht in Italien bleiben, wo es kaum Jobs gibt, sondern weiter, nach Österreich, Deutschland, Holland oder Skandinavien. Renzi hat das EU-rechtswidrige Weiterschicken von Flüchtlingen gen Norden auf Betreiben aus Berlin und Brüssel gestoppt. Dafür hat er Geld und das Versprechen bekommen, dass Zigtausende von Flüchtlingen auf andere EU-Länder verteilt werden. Dieses Versprechen wird aber nur äußerst zögerlich eingelöst. Deutschland hat gerade mal rund zweihundert Asylsuchende aus Italien aufgenommen. Jetzt rächt sich das womöglich.

Wie sich die Lage für Deutschland entwickelt, ist auch abhängig davon, wie die Schweiz und Österreich ihre Grenzen kontrollieren - oder sichern. Fakt ist: Auch jetzt schaffen es immer mehr Asylsuchende weiter Richtung Norden. Berichten zufolge haben sich seit März illegale Einreisen in die Schweiz am Grenzort Chiasso verzehnfacht - und auch die sogenannten unkontrollierten Ausreisen, wie es die Schweizer Behörden nennen, steigen - vor allem nach Deutschland.

Italienische Polizisten am Brenner
AP

Italienische Polizisten am Brenner

Neuerdings klettern, so hat es die "Süddeutsche Zeitung" beschrieben, Migranten in Italien auf Güterzüge und kommen so über den Brenner nach Deutschland. Seit Monaten sind Menschen aus Eritrea oder Nigeria, die über das Mittelmeer nach Italien fahren, unter den Top-Fünf Herkunftsländern bei den Easy-Registrierungen der in Deutschland Neuangekommenen.

Was will Merkel tun? In die nahe Zukunft gerichtete Ideen sind rar. Im CDU-Leitantrag für den Parteitag heißt es: Ziel sei es, die illegale Migration aus afrikanischen Ländern erfolgreich zu bekämpfen. Dazu sollten nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals Abkommen mit afrikanischen Staaten geschlossen und "Auffangmöglichkeiten" vor Ort geschaffen werden.

Das Wort Italien fällt in dem Leitantrag nicht.

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josipawa 23.11.2016
1. Unendlich
ist ja , wie der Begriff schon sagt, nicht exakt fassbar. Man könnte sagen, dass unendlich irgendwo am Ende des Horizonts liegt, nein, noch viel weiter. Nur: Wo ist das, wo ist denn nur der Horizont? Unendlich habe sie nachgedacht, sagt sie, andere werden sich denken, das sei wohl ein wenig zu kurz gedacht. Oder sogar gar nicht. Unendlich ist somit sogar ein wenig relativ.
eriatlov 23.11.2016
2. Da bin ich mal gespannt
Nicht was das Referndum in Italien betrifft, das wird Renzi nach Meinung der italienischen Medien und Öffentlichkeit verlieren. Nein, was nun die "Retterin Europas" in Sachen ungelöstes Migranten-Problem Italiens unternehmen wird. Frankreich und Österreich wollen sie nicht haben, die Schweiz hält sich an die Bestimmungen des sicheren Herkunftslandes und lässt nur wenige über die Grenze. Und die andern EU-Länder verzichten dankend. Ergo stauen sie sich im kriesengeschüttelten Italien. Und da wundert man sich, dass die Rechten überall Aufwind haben?
sarkasmis 23.11.2016
3. Renzis Politik rächt sich
Renzi hat damit angefangen die Flüchtlinge von seiner Marine und Küstenwache 30 km vor der libyschen Küste aus dem Wasser zu fischen und sich dafür dafür kräftig selbst auf die Schulter geklopft, was für ein guter Mensch er nur sei. Wenn es dann um Versorgung, Prüfung und möglicherweise Integration geht hat er sich aber extrem zurückgehalten und auch unter ihm wurde zunächst die Weiterschickungspolitik betrieben. Die langfristigen Kosten sollen schön andere tragen. Italienische Politik vom feinsten. Das kann Beppe Grillo gerne wieder veruchen. Aber dann wird der Brenner wie schon angekündigt dicht gemacht und die Schweizer können sich ebenfalls entscheiden, ob sie weiter billig in der Grenzregion einkaufen wollen oder ob zwischen Konstanz und Kreuzlingen am See wieder der Zaun aufgebaut wird, der dort jahrzehntelang stand. Für die Flüchtlingskrise gibt es nur eine Lösung und die ist australisch. Gerade die afrikanischen Flüchtlinge fliehen vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Nigeria ist groß. Nur im Nordosten hat Boko Haram etwas zu sagen. Es gibt keinen asylrechtlich relevanten Grund nach Mitteleuropa zu gehen, statt nach Südnigeria. Auch in anderen westafrikanischen Ländern geht es der Demokratie besser den je. Die Menschen sind arm und wollen ein besseres Leben. Aber seine Länder muss man gefälligst selbst aufbauen, so wie unsere Großeltern es nach dem Krieg getan haben. In einer postindustriellen Gesellschaft ist wenig Platz für Zuwanderer bar jeder beruflicher Qualifikation. Das Hauptproblem ist auch selbst gemacht: Nicht Klimawandel und Nahrungsimporte verursachen Hunger, sondern das kaum gezügelte Bevölkerungswachstum. In vielen westafrikanischen Ländern hat sich die Bevölkerung in den letzten 50 Jahren verdoppelt bis vervierfacht. Wen wunderts, dass die Ressourcen dann nicht mehr reichen? Und auch deswegen ist es völlig sinnlos Wirtschaftsflüchtlinge von dort aufzunehmen. Das Reservoir an Elenden ist unerschöpflich.
omanolika 23.11.2016
4. Erstaunliches Ziel
Sollte Italien von einer Flüchtlingswelle überrollt werden, dann drohen auch Deutschland echt viele Beschwerden, und daraus resultiert natürlich so überaus große Gefahr, das ist, denk ich jetzt halt einfach mal, den meisten klar, jedoch wundert man sich schon etwas über dieses Ziel: Abkommen mit afrikanischen Staaten mit dem Vorbild, EU-Türkei-Deal. Denn es stand ja in diesem Text schon zuvor, Erdogan ist ein unberechenbarer Partner, also ein Unsicherheitsfaktor, und da fragt man sich grade natürlich schon, gäbe es mehr zuverlässige Partner in einer nordafrikanischen Nation?
michi3191 23.11.2016
5. 4 ter Dezember
Wird ein Schicksalstag für Europa. Sollte Renzi in Italien die Abstimmung verlieren, tritt er zurück. Der Weg ist frei für eine 5 Sterne Regierung. Was dann passiert kann sich jeder ausmalen. Europa ist am Ende. Abstimmung Norbert Hofer ist auch in Österreich. Falsche Politik führt zum erstarken dieser Parteien. Hätte man sich an geltende Gesetze gehalten, wäre sowas nicht soweit gekommen. Jetzt ist es schon zu spät meiner Meinung nach!
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