Merkel und die Jamaika-Sondierungen Grummeln im Bauch

Angela Merkel will die Jamaikakoalition. Doch welche Politik will ihre Partei eigentlich durchsetzen? Oder wird sie am Ende nur die Kanzlerin stellen? In der CDU gärt es.

Kanzlerin Angela Merkel
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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Angela Merkel wirkt gut gelaunt in diesen Tagen. In den Runden der Jamaika-Partner, so berichten es Teilnehmer, macht sie Scherze, gibt sich aufgeräumt. Die Streitereien zwischen CSU, Grünen und FDP? Nicht ihre Sache. Die Gespräche hinter verschlossenen Türen lasse die Kanzlerin meist laufen, heißt es.

Nur einmal zeigte die CDU-Chefin jüngst eine Gemütsregung: Da erinnerte sie die potenziellen Koalitionspartner daran, nicht ständig über Neuwahlen zu reden. Schließlich hätten alle die staatspolitische Verantwortung, eine stabile Regierung zustande zu bringen.

Zeigen ihre mahnenden Worte, die aus dem CDU-Bundesvorstand nach außen drangen, Wirkung? Jedenfalls scheinen die Sondierungen nun voranzukommen, erste Kompromisslinien zeichnen sich ab. Merkel dürfte das freuen, will sie doch den Erfolg dieser Koalition. Ihre politische Zukunft hängt von diesem Bündnis ab, als Kanzlerin und als CDU-Chefin.

Die Frage ist nur: Wie hoch ist der Preis dafür?

Das fragen sich so einige in Merkels Partei. Offen äußert sich in dieser Phase der Koalitionsbildung niemand von Rang und Namen kritisch. Aber schon jetzt erinnert mancher mit Bauchschmerzen an die Verhandlungen über die letzte Große Koalition: Damals brachte die SPD viele ihrer Lieblingsprojekte (Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente mit 63) im Vertrag unter. Der Union dagegen fiel als Erfolg vor allem ein, etwas verhindert zu haben - nämlich Steuererhöhungen.

Auch jetzt wieder wird eine originäre CDU-Idee für Jamaika vermisst. Während die kleineren Partner lautstark ihre Positionen vertreten, fragen sich Christdemokraten: Was springt eigentlich für uns raus - außer, dass wir die Kanzlerin stellen?

Horst Seehofer
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Horst Seehofer

Merkel spürt das Grummeln im Bauch ihrer Partei. Offenbar um Sorgen einzufangen, die CDU sei zu kompromissbereit, erklärte sie jüngst in den Führungsgremien, auch sie werde nicht jeden Koalitionsvertrag unterschreiben.

In einer Videobotschaft strich sie diese Woche zudem "Schwerpunkte" heraus, die der CDU in den Sondierungen "besonders wichtig" seien: Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland, der Bau von 1,5 Millionen neuer Wohnungen, die Einrichtung einer Kommission zum Leben im ländlichen Raum, die Familienförderung und - "ganz persönlich" beim Stichwort Digitalisierung - der Aufbau einer Internetplattform, auf der künftig die Bürger alle Dienstleistungen mit dem Staat abwickeln können. Es wirkte wie das pflichtschuldige Abhaken von Tagesordnungspunkten.

Merkel, so der Eindruck, ist nach dem schlechten Abschneiden von CDU und CSU bei der Bundestagswahl schon wieder im Routinemodus. Sie weiß natürlich, eine Revolte hat sie nicht zu befürchten. Zwar brach unmittelbar nach dem historisch schwachen Wahlergebnis Ende September eine erste Kursdebatte los. Die aber ist vorerst weitgehend erstickt.

Im Vergleich mit dem Autoritätsverlust von CSU-Chef Horst Seehofer steht Merkel weiter unangefochten da, ein Machtkampf wie bei der Schwesterpartei ist bei der CDU nicht einmal im Ansatz auszumachen. Hier gibt es keinen Rivalen vom Schlage eines Markus Söder, der die Vorsitzende herausfordern würde.

Präsidiumsmitglied Jens Spahn versucht, sich als neuer Konservativer zu profilieren, auch dachte Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther schon öffentlich über die Zeit nach Merkel nach - aber bislang waren beide klug genug, sich Merkel nicht in einer offenen Feldschlacht zu stellen.

Merkel, Spahn
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Merkel, Spahn

Jene, die sich offen gegen sie stellen, müssen Merkel einstweilen keine größeren Sorgen machen. Kurz nach der Wahl verlangte etwa der "Freiheitlich-konservative Aufbruch" einen Wechsel an der Parteispitze und schlug dafür Spahn, Wolfgang Schäuble oder den Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, vor. Die Forderung verpuffte, der innerparteiliche Einfluss des erst im März gegründeten Basisnetzwerkes konservativer Unionspolitiker ist bescheiden.

Ebenso verhält es sich mit einer Lokalrevolte aus Sachsen. Dort landete die CDU bei der Bundestagswahl noch hinter der rechtspopulistischen AfD, seitdem steckt die Partei in der Krise, im Dezember wird ein neuer Parteichef und Ministerpräsident gewählt.

In Freiberg forderten kürzlich örtliche CDU-Politiker den Rücktritt Merkels und ihres Generalsekretärs Peter Tauber. Auch sprach einer ihrer Initiatoren über mögliche Bündnisse der CDU mit der AfD. Doch zur Bewegung taugen die "Freiberger Thesen" nicht. In der Sachsen-CDU formierte sich zum Teil heftiger Widerspruch.

Wie den Freiberger Christdemokraten erging es auch jüngst dem CDU-Fraktionsgeschäftsführer im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, der in seinem Papier davon sprach, die CDU sei seit Jahren "dahingehend degeneriert, der Bundeskanzlerin bedingungslos zu applaudieren". Seine scharfen Angriffe wurden ebenso scharf zurückgewiesen - von Merkel-Getreuen wie der Kulturstaatsministerin und Berliner CDU-Landeschefin Monika Grütters: Ein Rechtsruck führe in die "Irre", Wahlen würden in der Mitte gewonnen.

Der Schutzwall um die Parteivorsitzende ist weiter intakt. Ob er an der einen oder anderen Stelle doch bröckeln könnte, wird sich womöglich am 17. und 18. November zeigen. Dann kommt der CDU-Vorstand in Berlin zur Klausur zusammen, vornehmlich, um die Sondierungsgespräche zu bewerten. Man wolle aber auch, so versicherte der Merkel-Vertraute Peter Altmaier jüngst in der "Zeit", auch "genau analysieren, warum wir eine Million bisheriger CDU/CSU-Wähler diesmal nicht erreicht haben".

Mit einem Kurswechsel, einem Rechtsruck gar, ist nicht zu rechnen. Das tun wohl nicht einmal mehr jene, die genau diesen immer wieder fordern. Wohl aber wird Merkel ihren Leuten erklären müssen, wo die CDU-Handschrift in einem möglichen schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag erkennbar wäre. Sind die Kritiker nicht überzeugt, wäre wohl nicht Merkels Macht in Gefahr. Die Debatte über ihre Nachfolge dürfte aber rasch beginnen.


Zusammenfassung: In der CDU gibt es Sorge, dass die stärkste Partei in einem möglichen Jamaika-Bündnis nicht ausreichend erkennbar wäre. Angela Merkels Macht ist dadurch nicht unmittelbar gefährdet. Doch sie muss darauf achten, dass die Union in den Verhandlungen den Partnern nicht zu weit entgegenkommt - sonst droht ihr eine Kurs- und Nachfolgedebatte.

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Titanus 08.11.2017
1. Jamaika
Man kann für Deutschland nur hoffen, dass diese unsägliche Koalition nicht zustande kommt.
Freidenker10 08.11.2017
2.
Merkel hatte noch nie Ideen oder gar Visionen, sie will einfach an der Macht bleiben, deshalb wird sie auch so ziemlich jedem Kompromiss am Ende zustimmen! Neuwahlen hätten für sie das Risiko total abzusaufen, denn viele haben genug von ihr, auch CDU Wähler! Deshalb erstickt sie dieses Thema sofort! Ich frage mich allerdings was Merkel für das Land noch bringen soll? Jemand wie Merkel die ausschließlich an sich selbst interessiert ist und der Empathie vollkommen abgeht sollte abtreten und endlich den Weg für andere frische Gesichter freimachen!
claus7447 08.11.2017
3.
Nun - das ist rasch gesagt - Argumente könnten helfen. Wollen Sie Neuwahlen - denn andere Alternativen (da gab es noch den Vorschlag eine Minderheitsregierung unter Lindner) sehe ich nicht.
mazzmazz 08.11.2017
4. Neuwahlen?
Neuwahlen würden dann Sinn machen, wenn man zu der Erkenntnis gelangen könnte, der Wähler hätte kapiert, dass CDU/CSU erst mal auf 10% fallen müssten, um den Weg für eine wirkliche personelle Erneuerung und Rückbesinnung auf konservative Werte frei zu machen. Zudem winken die Fleischtöpfe. Daher denke ich wird man sich auf viele faule Kompromisse einlassen. Nur wird Merkel dabei nicht noch einmal 4 Jahre oben schwimmen. Eine Kursänderung bei Migration und EU ist von ihr nicht zu erwarten. Dies aber erwarten viele Bürger und deren Zahl wächst. Nur leider ist sie noch nicht groß genug, um jetzt schon bei Neuwahlen eine Mehrheit zumindest für FDP/SPD zu bringen. Auch weil sich die SPD aktuell personell noch nicht erneuert hat. Daher müssen wir wohl bis 2019 warten. Dann wird es Neuwahlen geben, vermute ich. Auch gut, v.a. weil man dann nichtmehr umhin kann, bei 20%+ für die AfD den Wählerwillen zu antizipieren und endlich eine vernünftige Einwanderungs- und EU-Politik auf den Weg zu bringen.
lupo44 08.11.2017
5. keiner von uns kann dieses Stimmungsbild nach vollziehen.....
die lebendige Basis hat hier eine ganz andere klare Meinung. "Merkel sollte endlich aufhören,genau wie der Seehofer" Sie haben ihre Verdienste sind aber für das moderne schnelle Leben nicht mehr die richtigen.Vor allen Dingen sind Sie nicht zeitnah. Sie verschanzen sich schnell hinter allem was derzeitig Ihnen ihren Kurs abnehmen. Das sind aber genau die Kräfte die schon 14 Jahre immer das selbe Gebetsmühlenhaft dem Volk vorbeten."Wir müssen vorne weg gehen in Europa ,beim Klima,beim Intregationsvolumen für die Welt,in Fragen der Humanität.Wer dagegen vernünftig redet wird sofort trotz guter schlicher Argumente in die rechte Ecke gestellt und im extremen als Nazi beschimpft.Es wird auch jetzt bei den Sondierungsgesprächen keine Silbe über die Jahrelange Verarmut der Gesellschaft gesprochen hauptsächlich bei Jung und Alt. Die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum,Verbesserung des Pflege und Gesundheitswesen,die Sanierung der Schulen,Entwicklung von neuen Lehreren,Die Aufstellung von Polizisten für unser aller Wohlergehen.Das sind Fporderungen unserer Zeit an unsere Politiker.Sofortmaßnahmen -nicht in 5 Jahren.
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