Berliner Kreis Rechter CDU-Flügel attackiert Merkels Klimapolitik

Konservative Unions-Politiker fordern einem Medienbericht zufolge einen radikalen Kurswechsel der deutschen Klimapolitik. Demnach solle man sich auch auf mögliche positive Folgen der Erderwärmung konzentrieren.

Angela Merkel
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Angela Merkel


Vor wenigen Tagen hat US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte empört und zeigte sich entschlossen, an dem historischen Deal festzuhalten. Nun kritisiert der rechte Flügel der CDU den Klimakurs der Kanzlerin jedoch massiv. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, fordert der "Berliner Kreis" aus Bundes- und Kommunalpolitikern einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Umweltpolitik.

Die Autoren einer am Samstag bei einer internen Veranstaltung vorgestellten Erklärung verlangen demnach ein Ende der "moralischen Erpressung" durch die Klimaforschung und einen "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der Bekämpfung der Treibhausgase. Außerdem wandten sie sich gegen einen ausschließlich negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung.

So seien die "mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte", heißt es in dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorlag. Den Weltklimarat IPCC bezeichneten die CDU-Rechten als eine Art "Weltrettungszirkus".

Klimaziele "realistisch nicht mehr erreichbar"

Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, sei ohnehin "realistisch nicht mehr erreichbar". Daher sei es der falsche Weg, dies durch "aggressive politische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase" noch erreichen zu wollen. Die deutsche Klimapolitik solle deshalb ihren Fokus nicht mehr auf die Minderung des Klimawandels, sondern auf die Anpassung an die Veränderungen setzen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz solle abgeschafft werden, fordern die Autoren des rechten CDU-Flügels. Auch die Förderung von E-Mobilität und die Vorgaben zur energetischen Sanierung müssten überprüft werden

Im Video: Merkels Reaktion auf gekündigten Klimapakt

Der Berliner Kreis stellte sich damit gegen die Umweltpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hatte nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg aus dem Klimaabkommen die Vereinbarung als "unumkehrbar" und "lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften" bezeichnet.

asc/AFP/Reuters

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FL1962 03.06.2017
1. Was ist das?
Sieht aus wie Wahlkampfhilfe für die schon totgeglaubten Grünen. Eine wählbare CDU sieht jedenfalls anders aus.
Ein_denkender_Querulant 03.06.2017
2. Unglaublich ...
Was mag wohl passieren, wenn es ungebremst zu weiter geht? Dann wird es warm, sehr warm. Aktuell kommt CO2 und Methan aus der auftauenden Tundra dazu. Setzt der Prozess richtig ein, dann geht es erst richtig los. Und dann träumen alte konservative Säcke, die eh in zehn Jahren eines natürlichen Todes gestorben sind von ungebremsten Emissionen. Beides muss gemacht werden. Der CO2 Ausstoß muss überall rapide gesenkt werden und die Folgen werden so schon teuer genug. Es werden schon Deiche erhöht, Sturmfestere Getreidesorten entwickelt, Pflanzen, die mit wenigr und mehr Wasser tzrechtkommen, etc. Am schlimmsten wird die Artenverschiebung und die einhergehenden Massensterben, weil es zu schnell geht. Es ist so unfassbar
Rheinlandpragmatiker 03.06.2017
3.
Dass CDU-Gruppen bezüglich Ignoranz an Trump heranreichen könnten, hätte ich ja kaum gedacht. Für sinnvolle Entwicklungen der CDU-Politik steht nur ein einziger Name: Merkel. Der Rest ist teilweise noch steinzeitlich, reaktionär und in Umweltfragen völlig uninformiert.
grbxx 03.06.2017
4. Der rechte Flügel?
Den gibts noch? Nunja, ich würde sagen "wir werden die Anregungen des Berliner Kreises in unsere Gesamtbetrachtung mit aufnehmen" oder so ähnlich. Seltsames Papier das zum Einen die Veränderungen akzeptiert aber den Weltklimarat als "Klimazirkus" abtut. Ist irgendwie keine überzeugende Argumentation.
dennis.helfrig 03.06.2017
5. Ich fürchte, ...
Frau Merkel wird diese berechtigte "Attacke" genauso ignorieren, wie den Beschluss des CDU-Parteitags, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen. Beratungsresistent war sie ja schon immer. Erst, wenn der Druck zu groß wird (s. CSU-Position zur Flüchtlingspolitik), wird sie möglicherweise einlenken, auch, wenn sie dieses nie zugeben wird und auch nie einsehen wird, dass ihre Weltverbesserungspolitik von gestern ist. Leider verfügt der konservative "Berliner Kreis" zurzeit nicht über eine genügend große Hausmacht, aber das mag ja noch kommen. Zu wünschen wäre es.
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