Merkel zu AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz "Keine politischen Entscheidungen"

Es sei nicht Aufgabe der Regierung, über die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz zu entscheiden, sagt Kanzlerin Merkel. Vizekanzler Scholz betont indes, dass "aller Anlass bestehe, neu hinzuschauen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel
CHRISTINA RIZK/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Bundeskanzlerin Angela Merkel


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich bei einem Treffen der Bundesregierung mit den Sozialpartnern zur Debatte um die geheimdienstliche Überwachung der Alternative für Deutschland (AfD) in Meseberg geäußert. Die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, zeigten Einigkeit im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit.

Merkel stellte klar, dass es nicht die Entscheidung der Bundesregierung sei, wen der Verfassungsschutz beobachte. Stattdessen sei es "gute Praxis", dass die zuständigen Behörden dies nach eigener Einschätzung und Bewertung täten. "Das sind keine politischen Entscheidungen, sondern das sind Entscheidungen, die auf Tatsachen beruhen", sagte die Bundeskanzlerin.

Die nötigen Voraussetzungen würden ständig überprüft, sowohl vom Amt selbst als auch von den zuständigen Landesämtern. Aktuell gebe es offensichtlich in einigen Bundesländern neue Ansatzpunkte für Überwachungen. Vizekanzler Scholz stimmte Merkel zu, betonte aber auch, dass es nach den Ausschreitungen in Chemnitz klar sei, dass aller Anlass bestehe, neu hinzuschauen und nachzudenken.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hatte in einem Interview mit der "Welt" gefordert, dass der Verfassungsschutz "das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten" müsse. Die Verfassungsschutzämter in Niedersachsen und Bremen haben bereits erklärt, die Nachwuchsorganisation der AfD Junge Alternative überwachen zu wollen.

"Wir müssen uns klar abgrenzen", sagte BDI-Chef Kempf in Bezug auf rechte und fremdenfeindliche Strömungen. Eine offene Gesellschaft sei für die Wirtschaft von großer Bedeutung. Wirtschaftsvertreter hatten bereits unmittelbar nach den ersten rechten Ausschreitungen in Chemnitz vor den negativen Folgen bei der Anwerbung von Fachkräften gewarnt. DGB-Chef Hoffmann betonte, dass es im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit eine klare Allianz zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gebe.

mmm/rtr/dpa

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konterboxer 03.09.2018
1. AfD bekämpfen!
Ja, dafür bin ich sehr. Das sollte aber politisch erfolgen und nicht durch Beobachtung durch Verfassungsschutz oder sonstige Geheimdienste. Wie frühere rechte Parteien soll die AfD in den Parlamenten argumentativ vorgeführt werden. Wer glaubt, das nicht zu können, sollte seine eigenen Argumente überprüfen.
Freidenker10 03.09.2018
2.
Genauso war es anfangs bei den Grünen als sie in den Bundestag gezogen waren und danach bei den Linken/PDS! Die Maßnahmen gelten eher um einen neuen politischen Gegner kleinzuhalten oder ihn zu dikreditieren, also als politische Waffe, Alles andere sind doch vorgeschobene Gründe.
Profdoc1 03.09.2018
3. @#2 Unfug!
Mit Verlaub, das ist Unfug, was Sie äußern. Die AfD ist eine Partei mit nationalistischen Gedankengut. Sie gehört strengstens überwacht!
zeichenkette 03.09.2018
4. Da hat sie recht
Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die sich ja aus den Parteien der Koalition zusammensetzt, über die Überwachung anderer Parteien zu entscheiden. In einer rechtsstaatlichen Demokratie gibt es dafür andere Organe, die das anhand von Fakten ohne Rücksichtnahme auf Parteizugehörigkeit oder -konkurrenz entscheiden. Das sollte man vielleicht auch mal unserem Innenminister Horst Seehofer sagen, der ja keinen Grund sieht, die AfD zu überwachen. Es ist aber auch nicht sein Job, das zu entscheiden, weder in der einen noch in der anderen Richtung. Danke Merkel.
herzilein12345 03.09.2018
5.
Das Problem ist doch das Versagen der bürgerlichen Parteien
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