Autoritätsverlust der Kanzlerin Die Signale, die Merkel übersah

Angela Merkel steckt in einer Krise, das Kauder-Drama ist nur der jüngste Rückschlag. Warum reagierte die Kanzlerin nicht rechtzeitig auf das Grummeln in den eigenen Reihen?

Angela Merkel
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Seit dieser Woche ist Angela Merkel um eine Erkenntnis reicher: Ein erklecklicher Teil der sonst so folgsamen Fraktion hat die Rebellion gewagt. Mit Ralph Brinkhaus führt nun ein neuer Vorsitzender die CDU/CSU-Fraktion. Viele Gespräche im politischen Berliner Betrieb kreisen in diesen Tagen um die Frage: Warum übersah Merkel die Warnsignale?

Wer sich auf Spurensuche begibt, stößt auf eine ganze Reihe von Gründen. Nicht zuletzt sehen ihre internen Kritiker als Ursprungsquelle die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland, die im Spätsommer 2015 weite Teile der CSU, aber auch der CDU verunsicherte. Der seitdem rasante Aufstieg der AfD im Osten des Landes, aber auch in vielen westdeutschen Bundesländern hat Ratlosigkeit in Merkels Partei ausgelöst.

Nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 folgten Warnsignale aus der Fraktion. Statt Kauder erneut ins Rennen um den Fraktionsvorsitz zu schicken, hätte Merkel reagieren und personelle Alternativen vorschlagen können. Stattdessen vertraute sie auf das, was bis dahin noch immer funktioniert hatte - auf ein Höchstmaß an Disziplin. Doch intern gab es längst eine Sehnsucht nach einem personellen Wechsel zumindest in Teilen der Fraktion.

Schon vor einem Jahr gab es einen Dämpfer

Im Rückblick illustriert das ein Beispiel anschaulich: Zwei Tage nach der Bundestagswahl fragte im CDU-Präsidium Jens Spahn, wie lange Kauder die Fraktion anführen wolle. Kauder verwies auf die Geschäftsordnung der Unionsfraktion - zunächst einmal für ein Jahr. Der spitze Wortwechsel konnte damals noch abgetan werden als weiterer Versuch des Merkel-Kontrahenten Spahn, sich als Konservativer und Erneuerer in der CDU zu inszenieren. Doch Kauders Dämpfer bei der damaligen Wahl zum Fraktionschef - er erhielt nur 77,3 Prozent statt der früheren Ergebnisse von über 90 Prozent - zeigte, dass der Unmut tiefer ging.

Merkel am 26. September im Kabinett
REUTERS

Merkel am 26. September im Kabinett

Wochen später hätte Merkel an anderer Stelle erkennen müssen, wie sie ihre Führungskunst, die Dinge durch einen pragmatisch-sachlichen Stil ineinanderfügen zu können, verließ.

Aus den Sondierungen von Union, Grünen und FDP stieg in einer kalten Novembernacht überraschend FDP-Chef Christian Lindner aus. Wer welchen Anteil am Ende der Gespräche trug, darüber wird bis heute gestritten, je nachdem, welchem politischen Lager man angehört. Das Aus für Jamaika wurde auch Merkels abwartendem Kurs angekreidet. Sie habe nicht wirklich geführt, hieß es aus der FDP, aber auch aus den eigenen Reihen.

Die Hinweise, dass Merkel die Dinge zunehmend zu entgleiten drohten, summierten sich über die folgenden Monate. Als vor den Sommerferien 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Streit über Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze anzettelte, reagierte Merkel spät und unterschätzte, welche Verwerfungen das in der Union auslöste. Wochenlang schleppte sich der Streit hin, Seehofer attackierte sie auch öffentlich.

Stimmenfang #67 - Seehofers Kampf: Wie die Bayern-Wahl die Bundespolitik bestimmt

Ein Stimmungsbarometer war einmal mehr die CDU/CSU-Fraktion: Auf einer Sitzung Mitte Juni schlugen sich fast alle Redner im Grenzstreit auf die Seite Seehofers, anschließend gab es getrennte Sitzungen von CDU und CSU, sogar der Fraktionsbruch stand für kurze Zeit im Raum.

Wichtiger Bundesparteitag im Dezember

Zwar gab es am Ende in der Union einen Kompromiss, der Merkels Handschrift trug und auf europäische Lösungen statt auf nationale Alleingänge setzte. Das Gespür für das, was sich da zusammenbrauen könnte, schien jedoch mehr und mehr zu versagen, zuletzt im Streit mit Seehofer um die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident. Dessen ursprüngliche Beförderung auf einen höher dotierten Posten als Staatssekretär in Seehofers Innenministerium trug Merkel zunächst mit - um ihn schließlich unter dem Druck der SPD und der Stimmung in der Bevölkerung am vergangenen Wochenende nach Beratungen mit der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und CSU-Chef Seehofer zu revidieren.

Sie habe sich "zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören", bedauerte sie in einer ungewöhnlichen Erklärung.

Seehofer und Merkel am 26. September 2018
DPA

Seehofer und Merkel am 26. September 2018

Nur zwei Tage später folgte mit Kauders Abwahl der nächste Schlag. Er hat manche Gewissheiten in der CDU ins Wanken gebracht. Anfang November, so heißt es, könnte der CDU-Bundesvorstand zu einer außerordentlichen Klausurtagung zusammenkommen, offiziell wegen des Grundsatzprogramms. Der Termin läge rund eine Woche nach der Hessen-Wahl. Dort ist die CDU in den Umfragen zuletzt auf unter 30 Prozent gefallen.

Es werden spannende Monate für die Kanzlerin

Beginnt nun der Herbst des langsamen Abschieds für Angela Merkel? Noch ist es zu früh für solche Prognosen. Schon ein halbwegs gutes Ergebnis in Hessen dürfte der Kanzlerin helfen, zumindest zeitweise. Ihre Autorität allerdings könnte in den kommenden Monaten getestet werden. Vom 6. bis 8. Dezember findet der CDU-Bundesparteitag in Hamburg statt, dort wird der Bundesvorstand samt der CDU-Vorsitzenden gewählt.

Einzig die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich nicht einer Abstimmung stellen. Es könnte diesmal kein gewöhnlicher Parteitag werden. Was sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz, als sie auf eine Frage versicherte, sie sei weiter mit Freude bei der Sache? "Wir leben ja auch in spannenden Zeiten. Das finde ich immer noch faszinierend."



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insgesamt 222 Beiträge
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Seite 1
Andre V 27.09.2018
1.
Merkel hat sich auf ihre Hofmedien verlassen, und diese dachten, sie wüssten wie immer alles (besser). Manchmal hilft es, direkt mit den betreffenden Leuten zu sprechen anstatt mit dem Zwischenhändler.
e.pudles 27.09.2018
2. Sie kann nicht reagieren,
denn das widerspricht ihrem Grundsatz. Dieser ist "aussitzen" das heisst warten bis sich das Problem von selbst gelöst hat. Damit ist sie seit Jahren relativ gut davongekommen und sieht daher keinen Bedarf ihre Vorgehensweise zu ändern. Jetzt aber wird sie vermutlich für diese Einstellung bezahlen müssen.
florian29 27.09.2018
3. Danke AfD!
Ich bin der AfD unsagbar dankbar dafür, daß sie diese "Volksparteien" vor sich hertreibt. Sie sind so gesättigt, träge und ideenlos. Dem Wähler wird schlecht wenn er ihnen nur zusieht.
kdhahn333 27.09.2018
4. Das Wegschreiben der Kanzlerin
Obwohl ich kein ausgesprochener Freund von Angela Merkel bin, finde ich das Wegschreiben der Kanzlerin unerträglich. Jede Handlung, jede Wahl, jedes Veralten von Abgeordneten l wird, auch durch die Presse zum Spießrutenlaufen stilisiert bzgl. der weiteren Amtszeit der Kanzlerin. Ich nenne das Stimmungsmache und verdrehe jedes Mal die Augen, wenn ich solche Artikel wie den heutigen lesen muss.
paula_f 27.09.2018
5. Parteien sind intern undemokratisch und zwar alle
Merkel war schon zu Beginn ihrer Kanzlerschaft umstritten - schon als Umweltministerin genehmigte sie das Verklappen von Atommüll in feuchte Salzstöcke der Asse. Folge: Schaden wegen durchgerosteter Fässer in Milliardenhöhe. Die Entscheidung erfolgte entgegen dem Willen der parteiinternen Fachleute und der Gutachter. Trotzdem schaffte sie es intern die Macht zu sammeln. Vorteilhaft war dabei sicher ihre Sozialisation in der DDR, wo man sich mit einem offenen Wort schnell ins Aus schießen konnte.
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