Gipfel zu Ukrainekrise und Syrienkrieg Immerhin - sie haben geredet

Putin, Poroschenko und Hollande waren bei Merkel zu Gast, es ging um nicht weniger als die Ukrainekrise und den Syrienkrieg. Was ist die Bilanz?

Putin, Berater Surkow, Steinmeier, Merkel, Kanzlerberater Heusgen (verdeckt) und Poroschenko (r.) im Kanzleramt
DPA

Putin, Berater Surkow, Steinmeier, Merkel, Kanzlerberater Heusgen (verdeckt) und Poroschenko (r.) im Kanzleramt

Eine Analyse von


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die Erwartungen waren schon vor dem Start der Gespräche gedämpft worden - und zwar von allen, die im Berliner Kanzleramt zusammenkamen, um über die Lage im Osten der Ukraine und über den Syrienkrieg zu beraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, man solle "keine Wunder" erwarten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, manchmal liege ein Erfolg solcher Treffen schon darin, dass es zu keiner weiteren Eskalation komme.

Nach mehr als sechs Stunden gingen die Treffen zu Ende, um kurz vor 1 Uhr morgens gaben Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande eine gemeinsame Pressekonferenz. Sie zeichneten ein gemischtes Bild. Oder wie es Merkel sagte: "Es ist ein dickes Brett, was wir zu bohren haben."

Kleine Fortschritte, zumindest in der Theorie. Merkel, Hollande und die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, einigten sich im Falle der Ostukraine auf einen Maßnahmenplan - eine sogenannte Roadmap. Grundlage dafür soll das im Frühjahr 2015 vereinbarte Minsker Friedensabkommen sein, das bis heute nicht umgesetzt ist (mehr Hintergründe dazu lesen Sie hier). Die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands sollen den Fahrplan nun bis spätestens Ende November ausarbeiten. So zumindest die Übereinkunft in einem Krieg, der seit zwei Jahren andauert und kein Ende nimmt.

Merkel verteidigt Treffen

Dem Treffen der vier im sogenannten Normandie-Format (benannt nach der ersten Zusammenkunft im Juni 2014 in Nordfrankreich) waren viele Telefonate vorausgegangen, bereits auf dem G-20-Treffen im September in China hatten Merkel und Hollande mit Putin über eine solche Zusammenkunft gesprochen. Für Merkel dürfte allein die Zusammenkunft in der deutschen Hauptstadt - das letzte Treffen fand vor einem Jahr in Paris statt - ein Erfolg sein, unterstreicht es doch die Bedeutung, die Putin der deutschen Kanzlerin im Konzert der Mächtigen zubilligt. Sie selbst sah sich danach bestätigt, dass es immer besser sei, persönlich miteinander zu reden.

Nach der Pressekonferenz blieben viele Details vage. Die ukrainische Seite konnte sich mit ihrer seit Monaten erhobenen Forderung nach einer bewaffneten, internationalen Polizeimission durchsetzen. Nach Angaben Poroschenkos sollen die Details mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgesprochen werden. Den amtierenden Vorsitz führt derzeit Deutschland mit Außenminister Steinmeier, daher wird Deutschland nach ukrainischen Angaben auch einen Vorschlag dazu der OSZE unterbreiten.

In Berlin einigte man sich zudem darauf, zusätzlich zu den seit September bestehenden drei Hotspots entlang der Demarkationslinie, in denen die Kämpfer der Ukraine und der russischen Separatisten auf Abstand gehalten werden, vier weitere zu schaffen. Ein Problem bleiben die Lokalwahlen im Osten der Ukraine: Diese könnten erst durchgeführt werden, wenn alle fremden Truppen zuvor abgezogen worden seien, sagte Poroschenko.

Die Roadmap wirkt nach der Nacht von Berlin zunächst nur wie ein weiteres Bekenntnis. "Nach Maßgabe der Dinge", räumte Merkel ein, "ist das noch ein hartes Stück Arbeit."

Putin und Merkel: Diesmal nur Händeschütteln

Es war eine lange Nacht in der deutschen Hauptstadt. Zunächst waren Merkel, Hollande und Poroschenko zusammengekommen, hatten auch für ein Bild posiert. Mit halbstündiger Verspätung erschien gegen 18.30 Uhr Putin - zum ersten Mal seit vier Jahren betrat er wieder das Kanzleramt in Berlin. Damals, im Juni 2012, hatten sich Merkel und Putin noch mit Küsschen auf die Wangen begrüßt, diesmal gaben sie sich im kühlen und nassen Herbstwetter lediglich die Hände.

Zu viel ist seitdem geschehen: Russland annektierte vor zwei Jahren die Krim, unterstützt die russischen Separatisten in der Ostukraine, lässt in Syrien Städte bombardieren. Nach einem Gespräch der vier zur Lage in der Ukraine gab es ein Abendessen in großer Runde, an der auch die Außenminister und persönlichen Berater teilnahmen. Nach fünf Stunden, kurz nach 23 Uhr, reiste Poroschenko ab. Und Merkel, Putin und Hollande trafen sich zum Dreiergipfel, um über die Lage in Syrien zu beraten.

Merkel hatte vor dem Berliner Gipfel deutlich gemacht, dass es ihr um eine Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage gehe. Zusätzliche Sanktionen gegen Russland wegen Syrien schloss sie auch nach dem Gipfel nicht aus: "Man kann sich dieser Option nicht berauben." Ihre Priorität aber sind sie derzeit nicht, das wurde deutlich. Zu Syrien gab es laut Merkel eine "sehr klare" und "sehr harte Aussprache" mit Putin. Es gebe eine "große russische Verantwortung", auf Assad einzuwirken. Die Bombardierungen der syrischen und russischen Luftwaffe nannte Merkel "unmenschlich".

Hollande sprach von "Kriegsverbrechen", die sich in Aleppo ereigneten. Putin hatte vor der Ankunft in Berlin ein Zeichen gesetzt: Am Donnerstagmorgen, ab 7 Uhr mitteleuropäischer Zeit, soll für die hart umkämpfte Stadt Aleppo eine elfstündige Waffenruhe gelten. So hatten er es mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad vor dem Vierertreffen telefonisch vereinbart. Hollande gab nach dem Syrien-Treffen mit Putin den Eindruck wieder, dass eine Verlängerung der Waffenruhe "möglich" sei - es war eine sehr vorsichtige Einschätzung des Franzosen. Putin äußerte sich noch vor seinem Abflug in Tegel gegenüber russischen Medien und Agenturen: Russland sei bereit zu einer Verlängerung der Waffenpause.

Es sind Ankündigungen und Versprechungen, die in Berlin abgegeben wurden. Ob sie die nächsten Tage in Syrien - oder wie im Falle der Ukraine: in den kommenden Wochen - Bestand haben?

In Berlin setzte der russische Präsident zumindest ein handfestes Signal: In der großen Runde, die sich am Abend im Kanzleramt traf, saß zwischen ihm und Außenminister Steinmeier auch ein Mann, der nach der Liste der EU-Sanktionen, die nach der Besetzung der Krim erlassen worden war und auch hochrangige Personen des Kreml umfasst, gar nicht in Berlin hätte sein dürfen: sein persönlicher Berater Wladislaw Jurjewitsch Surkow.

Russlands starker Mann aber hatte darauf beharrt, den jugendlich wirkenden Surkow mitzunehmen. Das Kanzleramt wusste sich in Berlin zu helfen: Da die EU in ihren Sanktionsbestimmungen für solche Fälle Ausnahmeregelungen hat, beantragte die Bundesregierung, wie Regierungssprecher Steffen Seibert noch in der Nacht bestätigte, eine solche Ausnahme. Und erhielt sie von der EU.

Putin zumindest sah auf den Bildern von der großen Abendrunde im Kanzleramt recht zufrieden aus.


Zusammengefasst: Am Mittwochabend haben sich in Berlin zunächst Angela Merkel, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko getroffen, um über den stockenden Friedensprozess in der Ostukraine zu beraten. Die Beteiligten einigen sich in einigen Punkten, darunter ist ein neuer Fahrplan, der auf dem früheren Minsker Abkommen basiert. Anschließend sprachen Merkel, Hollande und Putin über den Syrienkrieg. Dabei ist eine Einigung laut Merkel in weiter Ferne.

insgesamt 63 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rwinter77 20.10.2016
1. Ukraine spielt auf Zeit
Der ukrainische Präsident ist nicht in der Lage, den politischen Teil der Minsker Vereinbarungen gegen den Widerstand im eigenen Lande umzusetzen (Wahlen, Verankerung der Autonomie in der Verfassung). Deshalb schiebt er die Sicherheitsfragen in den Vordergrund und spielt auf Zeit in der Hoffnung, dass andere westliche Partner, vor allem die USA, die Geduld verlieren und das Normandie-Format ad acta legen und zu anderen Maßnahmen und "Formaten" greifen, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Mal sehen, ob Deutschland und Frankreich genug Durchsetzungsvermögen haben, dies und die damit drohende Eskalation im Verhältnis mit Russland zu verhindern!
PatrickBe 20.10.2016
2. Die Lösung ist einfach
Abzug der russischen Truppen und Söldner aus der Ostukraine, Einstellung der Waffenlieferungen an die sog. "Separatisten" und der Hetze gegen die demokratisch gewählte ukrainische Regierung, Wiederherstellung der Kontrolle der Ukraine über ihre Grenzen. Einstellung der russischen Bombenangriffe auf zivile Ziele in Syrien, insbesondere Krankenhäuser und Wohngebiete.
i.dietz 20.10.2016
3. Wunder
dauern immer etwas länger. Vor allen Dingen im Gespräch bleiben.
burgundy 20.10.2016
4.
Insgesamt ein erfreulicher Gipfel. Über die Ukraine kommt man in ein konstruktives Gespräch. Das wird nichts an den geschaffenen Fakten ändern, kann aber die Lebenssituation der betroffenen Menschen verbessern. Zugleich erkennt Russland mit jedem Gespräch mehr die politische Präsenz Europas in der Ukraine an. Für Syrien scheint dies anders auszusehen, hier spielen zwingende militärische Aspekte noch die Hauptrolle. Es ist nicht zu sehen, wie eine politische Lösung ohne das Schaffen militärischer Fakten gelingen kann. Die Ausschaltung der bewaffneten, zum Teil stark radikalisierten Opposition hat für Russland Priorität. Danach kann man an Modifikationen in der Regierung Syriens gehen, die es höchstwahrscheinlich auch geben wird.
ulrich-lr. 20.10.2016
5. Da geht's lang!
Chapeau. Sanktionen ad absurdum geführt. Wenn du jemanden für die Lösung brauchst, ist es tölpelhaft, ihn vorher zu verbannen oder ihm gegen die Hose zu pinkeln. Endlich dämmert's Merkel und der EU bzw. obsiegt der gesunde Menschenverstand über verbohrten Gutsherrenstolz des Westens. Ein Lehrstück der Extra-Klasse. Nun noch Kiew wirksam unter Druck setzen, damit die Bremser dort endlich ihre Verpflichtungen erfüllen und nicht dauernd Minsk II blockieren: Autonomiestatus garantieren. Dann würde die deutsche Außenpolitik endlich VERSTÄNDlich - mit Betonung auf Verstand. Ansonsten war's ja wohl wie immer: Die beiden großen Führer des Westens standen mit leeren Händen und nahezu null Vollmachten da. Aber natürlich vollmundig. Mit harter Aussprache.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.