Merkel und Putin in Meseberg Ein bisschen Neustart

Krisendiplomatie in der deutschen Provinz: Bei einem Treffen in vertraulichem Rahmen nahe Berlin mühen sich Russlands Präsident Putin und Kanzlerin Merkel um Wiederannäherung. Für beide steht viel auf dem Spiel.

Putin und Merkel in Meseberg
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Putin und Merkel in Meseberg

Aus Meseberg berichtet


Als die Hochzeitsgesellschaft über die Dorfstraße flaniert, haben sich schon einige Ukrainer zum Protest formiert, syrische Regimegegner haben ihre Plakate ausgebreitet, und ein paar deutsche Putinisten, Aficionados des Autoritären, sind auch aufmarschiert.

Hochzeit in Gransee, Ortsteil Meseberg. Schönste Brandenburger Provinz. Huwenowsee, Großer Dölchsee, Kleiner Dölchsee, Wutzsee. Blick aufs Barockschloss Meseberg, das herausgeputzte Gästehaus der Bundesregierung.

Und deshalb hat sich für diesen Samstag Wladimir Putin angesagt, zum Treffen mit Angela Merkel. Kurzfristig. Das konnten die Hochzeitsplaner nicht wissen. Der russische Präsident, die Kanzlerin, die Demonstranten, all die Sicherheitskräfte, Braut und Bräutigam, die Hochzeitsgäste. Großes Durcheinander im 140-Einwohner-Dorf.

Tatsächlich ist es schon Putins zweite Hochzeit an diesem Samstag. Denn am Nachmittag war er Stargast auf der Feier von Österreichs Außenministerin Karin Kneissl in der Steiermark, hatte ein paar Don-Kosaken zum Singen mitgebracht und mit der Braut getanzt. Später, in Meseberg, wird Putin betonen, dass es "sehr nett" gewesen sei beim Brautpaar, aber "ein privater Besuch".

Doch war der Besuch natürlich alles andere als privat, man muss ihn im größeren Zusammenhang mit dem Treffen in Meseberg sehen. Unter wachsendem wirtschaftlichen Druck sucht der russische Präsident die Wiederannäherung an Europa - nach der Besetzung der Krim, dem Krieg in der Ostukraine, dem Abschuss der Passagiermaschine MH-17, den Bombardements in Syrien und allerlei Cyberattacken.

Österreich führt zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft, mit den Rechtspopulisten von der FPÖ, auf deren Ticket die parteilose Kneissl im Kabinett sitzt, hat Putin Verbündete in der Regierung. Für Deutschland gilt das nicht. Aber jeder Weg nach Europa führt über Merkel. Das weiß Putin.

Gleichzeitig haben auch die Deutschen ein Interesse daran, die Beziehungen zu Russland trotz aller Kontroversen wieder zu verbessern, etwa vor dem Hintergrund der zunehmenden Gegensätze mit US-Präsident Donald Trump. Bereits Ende Juli hatten sich Merkel und Außenminister Heiko Maas in Berlin mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem Chef des russischen Generalstabs getroffen, um über die Lage in Syrien und der Ostukraine zu beraten.

Heißt: Zwischen Deutschland und Russland ist etwas in Bewegung geraten, aber konkrete Inhalte der Gespräche werden vertraulich behandelt. Bezeichnend auch, dass Merkel und Putin am Samstagabend in Meseberg nur knappe, vorbereitete Statements zu Beginn ihres Treffens abgeben. Fragen der Journalisten sind nicht zugelassen, eine Pressekonferenz im Anschluss gibt es nicht.

Putin und Assad sehen sich in Syrien kurz vor dem Sieg

Und so stehen Merkel und Putin am Abend vorm Meseberger Schlossportal, hinter ihnen jeweils vier russische, deutsche und europäische Fahnen. Die Kanzlerin stellt gleich zu Beginn die Krisenherde in den Vordergrund, bringt für die Ostukraine eine Uno-Mission ins Gespräch. Einer Idee, der Putin nicht abgeneigt gegenübersteht. Putin seinerseits spricht zu Beginn ausführlich über die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, die deutschen Unternehmer in Russland, die russischen Investitionen in Deutschland. Er will deutlich machen, wie wichtig die Partnerschaft ist.

Deutschland sei "einer der größten Abnehmer russischer Energieressourcen". So sind sich Merkel und Putin einig beim Bau der zusätzlichen Gaspipeline North Stream 2, die russisches Erdgas über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern soll. Ein Projekt, das von Trump attackiert und mit Sanktionsdrohungen belegt wurde. Merkel legt allerdings Wert darauf, dass weiterhin auch russisches Gas durch die Ukraine geleitet werde, damit das Land durch Transitgebühren Einnahmen habe.

Als Putin auf Syrien zu sprechen kommt, wird deutlich, wie sehr er sich die vor allem auch wirtschaftliche Unterstützung der Europäer für eine mögliche Nachkriegsordnung wünscht. Der russische Militäreinsatz dort ist im eigenen Land längst nicht mehr populär, Putin wähnt sich mit seinem Verbündeten Assad auf dem Schlachtfeld kurz vorm Sieg. Mit Merkel wolle er über eine Friedensordnung und die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat sprechen - Putin meint damit vor allem jene Flüchtlinge, die in türkischen und jordanischen Camps leben.

Höflich, aber distanziert

Merkel ihrerseits spricht insbesondere die Rebellenprovinz Idlib an, wo das syrische Regime gemeinsam mit den Russen offenbar eine militärische Offensive vorbereitet. Eine "humanitäre Katastrophe" dort müsse verhindert werden.

Es ist nicht so, dass die Wiederannäherung zwischen Deutschland und Russland in Meseberg besonders herzlich verläuft. Merkel und Putin, die sich seit nunmehr 13 Jahren auf der internationalen Bühne begegnen, zeigen sich höflich, aber distanziert. Den Statements des jeweils anderen lauscht man ohne Gesichtsregung, Scherze zur Auflockerung gibt es nicht. Aber die Gespräche haben eine Perspektive, erkennbar ist der Wunsch, bei Gemeinsamkeiten voranzukommen - ohne die Gegensätze zu verschweigen.

Diplomatische Normalität, gewissermaßen. Ein Fortschritt.

insgesamt 43 Beiträge
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j-man 18.08.2018
1. Sehr wichtiges Treffen
Und außerdem sicherlich angenehm für die Bundeskanzlerin sich mit einem intelligenten Putin zu treffen statt mit dem Trump.
rotegruetzetralala 18.08.2018
2. Russland
Ist keine liberale Demokratie. Aber wo gibt es die schon noch? Gespräche und Partnerschaft lässt uns die Tür wieder öffnen, um Liberalismus zu verbreiten! Die Amerikaner fragt in 10-15 Jahren eh niemand mehr.
linksrechtsmitte 18.08.2018
3. Wird wohl nix
Es ist schon schlimm, eigentlich sollte Russland ein Teil von Europa sein, doch wie kann man mit einem Nationalisten, der Krieg als probates Mittel der Politik hält, eine friedliche Zukunft planen. Putin hält die Destabilisierung von Staaten, die seinen Zielen im Wege stehen, als anwendbares und anzuwendendes Mittel als gerechtfertigt und demonstriert als atomare Supermacht im Spannungsfeld zwischen China, den USA und Europa immer wieder, wie er seine Einflusssphäre mehr oder weniger aggressiv auszuweiten in der Lage ist. Er wird auch vor einer Destabilisierung Deutschlands als wichtigstem wirtschaftlichen Partner nicht zurückschrecken. Man kann ihm seltsamerweise einigermaßen abnehmen, dass er für sein Land nur das Beste will, jedoch ist dies verbunden mit politischem Gebaren, welches eher ins 19. Jahrhundert passt, als in die Neuzeit. Wollte er wirklich gutes für sein Land, so wäre jetzt, da die USA sich auf sich selbst besinnen und in isolationistische Zeiten von vor 70 Jahren zurückfallen, der beste Zeitpunkt. Doch wer wird es ihm heute noch abnehmen? Nach einem provozierten Krieg gegen Georgien, nach der Annexion der Krim, nach der Intervention in der Ukraine, nach dem Syrien-Krieg, nach möglichen Cyber-Angriffen in den USA, Frankreich und und und. Es leben ca. 20 Millionen Russen außerhalb Russlands in den Nachfolgestaaten der UdSSR unter zum Teil unwürdigen Bedingungen, und an statt sie nach Hause zu holen oder eine Anerkennung in den jeweiligen Staaten als anerkannte Minderheit anzustreben, verwendet er die armen Seelen als Faustpfand für mögliche Interventionen und Kriege. Europas Wissen und Russlands Rohstoffe könnten, wenn verantwortungsvolle Politiker dies zum allseitigen Nutzen verknüpfen würden den mächtigsten, wohlhabendsten und sichersten zusammenhängenden politischen und wirtschaftlichen Raum der Welt machen. Was wollen unsere Politiker, was will Putin?
oortsche_wolke 18.08.2018
4. Mühsam ernährt sich...
... das Eichhörnchen. Der einzig richtige Weg, „höflich, aber distanziert“, ohne die Differenzen zu verschweigen und dabei die Interessen des eigenen Landes im Blick. Ich persönlich finde, das macht, bei aller ständigen Kritik, die aktuelle Kanzlerin deutlich ehrlicher als Ihre doch sehr anbiedernden (und damit heuchlerischen) Vorgänger („lupenreiner Demokrat“).
quark2@mailinator.com 18.08.2018
5.
Irgendwie stimmt doch mal wieder die Logik nicht. Entweder ich sage, die Russen geht die Ukraine nichts an, das ist ein souveräner Staat, der selbst entscheiden soll, wie er nun zur EU/NATO/RU stehen will. Dann gehen aber eben auch DE die Einnahmen der Ukraine aus dem russischen Erdgasexport nichts an. Oder wir hören auf, so zu tun als ob und geben zu, daß die Ukraine der Spielball der Machtblöcke ist, wo beide Seiten eigene Interessen verfolgen. Dann sollte man aber aufhören den Russen das Recht abzusprechen, solche eigenen Interessen zu haben und zu verfolgen, denn die westliche Seite hat ja in der Beziehung auch ziemlich Schach gespielt (und weitestgehend gewonnen). Eins von beiden.
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