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Kurswechsel: Merkel unterstützt Pläne für Einwanderungsgesetz

CDU-Chefin Merkel: Schwenk in Sachen Einwanderungsgesetz Zur Großansicht
AP/dpa

CDU-Chefin Merkel: Schwenk in Sachen Einwanderungsgesetz

Die CDU steht vor einer Wende in der Migrationspolitik: Nach SPIEGEL-Informationen stellt sich Parteichefin Merkel hinter Pläne für ein Einwanderungsgesetz. Ein entsprechender Antrag für den Bundesparteitag ist in Arbeit.

Die CDU vollzieht einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik: Nach Informationen des SPIEGEL soll bei einer Vorstandssitzung im September die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz beschlossen werden. Zugrunde liegt der Bericht einer Arbeitsgruppe unter Leitung des nordrhein-westfälischen Landeschefs Armin Laschet, die Anfang 2014 vom Parteivorstand eingesetzt worden war. Darin heißt es, es gebe bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. "Wir müssen diese guten Ansätze widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Der Bericht soll vom CDU-Bundesvorstand als Antrag für den Parteitag im Dezember verabschiedet werden. CDU-Chefin Angela Merkel hat intern Zustimmung signalisiert. Ihrem Generalsekretär Peter Tauber schwebt ein einfaches, übersichtliches Einwanderungsgesetz vor, in dem "die schon bestehenden guten Regelungen zusammengefasst werden".

Tauber hatte sich bereits zu Jahresbeginn für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen, war aber auf heftigen Widerstand von Innenminister Thomas de Maizière gestoßen. Merkel hat sich nun auf die Seite Taubers gestellt und ihren Parteifreund de Maizière dazu verdonnert, mit ihrem Generalsekretär zusammenzuarbeiten.

Die SPD fordert schon lange ein Einwanderungsgesetz, um die Migration von Ausländern nach bestimmten Kriterien zu regeln, konnte sich damit aber bisher in der Koalition nicht durchsetzen. Aktuell gibt es in Deutschland einen Zustrom an Flüchtlingen wie lange nicht mehr. Die politische Debatte über den Umgang mit dem Thema wird immer wieder überschattet von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.

Unterdessen wartet der Erste Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz mit einem eigenen Vorschlag auf, die Zahl der Flüchtlinge vom Balkan zu reduzieren. SPD-Mann Scholz schlägt im SPIEGEL vor, Menschen aus Albanien und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die einen Arbeitsplatz in Deutschland nachweisen können, die legale Einreise zu ermöglichen. "Das hat früher bei dem Anwerbeabkommen mit Jugoslawien, zu dessen Teilrepubliken viele dieser Länder gehörten, auch gut funktioniert", so Scholz.

"Vor allem wird diese Option helfen, dass all jene, die eigentlich Arbeit suchen, nicht mehr den falschen Weg über einen Asylantrag gehen." Scholz' Vermutung: "Den meisten geht es doch um einen Arbeitsplatz."

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insgesamt 112 Beiträge
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1.
UdoL 24.07.2015
Entscheidend ist, dass die Regelungen für Flucht und Asyl strikt angewendet werden und ansonsten eine klare Haltung besteht, die auch durchgesetzt wird: Diese wollen wir - jene nicht. Vor dem aktuellen Hintergrund sollten sich die großen Parteien darauf einigen können. Habe allerdings nur wenig Hoffnung, schließlich geht es um eine konkrete und nicht überall populäre Aussage.
2.
stoffi 24.07.2015
Weitere Flüchtlingsströme wird das aber nicht verhindern. Arbeit hört sich gut an, aber wer hier selber arbeitslos ist, schon lange keine Arbeit findet, der wird sich sicher nicht freuen, wenn auf einmal illegale Flüchtlinge als legal gelten und wenn sie Arbeit erhalten. Es ist in dem Falle davon auszugehen, der Unmut in der deutschen Bevölkerung weiter ansteigt.
3. Interessant
man 24.07.2015
diese plötzliche und schnelle Wendung, jetzt fehlt noch die Erklärung wie rund 200.000 Flüchtlinge p. a. einen Job und Wohnung finden sollen. Bin mal gespannt.
4. Schon wieder drauf reingefallen......
misterknowitall 24.07.2015
Wie sich die Dinge gleichen......1990 Flüchtlingswelle, die ersten Molotowcocktails fliegen, Ausländerhass und rechte Parolen schwappen hoch und aus Hilflosigkeit ändert die CDU das Gesetz zur Asylfrage. 2015 Flüchtlingswelle, Molotow....Hass und Anfeindungen und die Regierung ändert ein Gesetz ,diemal nur Einwanderungsgesetz genannt. Hat der Regierung eigentlich jemand mal erklärt, das man so die perverse Meinung und den Terror der rechten Banden legitimiert? Und helfen tut es auch nichts. PS: Wir sind auch an der Flüchtlingswelle damals nicht zerbrochen, wie bei allen Flüchtlingswellen. Auch diese Welle wird Deutschland unbeschadet überstehen.
5. Ein Einwanderungsgesetz...
FIFA87 24.07.2015
Das alle moeglichen existierenden Regelungen zur Einwanderung zusammenfasst, bringt eigentlich nichts zusaetzlich: Wichtig waere es, bestehende Gesetze und Regelungen auch anzuwenden. So wie es ist, kann jeder der einwandert auch bleiben. Hier waere eigentlich eine differenziertere Handlungsweise - wie uebrigens in jedem anderen Land auch - noetig.
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Quelle: Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl / Polizei / eigene Recherchen / dpa
Stand: 7. Januar 2016

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