Günstige Wahlkampfflüge Untreue-Anzeige gegen Merkel

Die Wahlkampfflüge der Kanzlerin mit Bundeswehr und Polizei beschäftigen die Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen liegt eine Anzeige wegen Untreue vor, da die CDU nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten zahlt.

Angela Merkel mit Helikopter der Bundespolizei
DPA

Angela Merkel mit Helikopter der Bundespolizei

Von


Ein Berliner Rechtsanwalt hat nach SPIEGEL-Informationen Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Er wirft der CDU-Vorsitzenden Untreue zum Nachteil der Bundesrepublik vor, da ihre Partei für Flüge zu Wahlkampfauftritten nur einen Bruchteil der bei Bundeswehr und Polizei entstandenen Kosten erstatte.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 37/2017
Die Berliner Ruhe trügt - in Deutschland brodelt es

Merkel und auch die Verteidigungsministerin und der Bundesinnenminister wüssten sehr genau, welche Kosten für die Flüge anfallen - und "dass diese nicht durch die Zahlungen der CDU gedeckt sind". (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Merkel zahlt für sich und ihre Mitarbeiter im Wahlkampf jeweils nur den Preis eines Businessclass-Tickets der Lufthansa von rund 500 Euro pro Strecke, wenn sie die Helikopter oder Lear-Jets der Flugbereitschaft der Bundeswehr für Wahlkampf- und Parteitermine nutzt.

Die tatsächlichen Kosten für eine Flugstunde liegen jedoch laut einer vertraulichen Liste der Flugbereitschaft bei rund 18.000 Euro für die "Cougar"-Helikopter und mehr als 30.000 Euro für die Kleinflugzeuge vom Typ "Global 5000".

Die CDU lehnt Auskünfte über Merkels Flüge ab und teilte lediglich mit, man halte sich an die geltenden Regeln. Die Bundeswehr selbst gab erst nach einer offiziellen Anfrage der Grünenfraktion Ende der Woche detaillierte Zahlen heraus:

  • Laut einer Liste nutzte Merkel die Flugbereitschaft in diesem Jahr bereits 50-mal für Wahlkampf- oder Parteitermine.
  • Die CDU zahlte für die ersten 14 Flüge pro Flug durchschnittlich 1500 Euro für Merkel und ihre Begleiter; der Rest wurde noch nicht abgerechnet.
  • Den geltenden Regeln zufolge muss die CDU nur für Parteimitarbeiter zahlen; die Sicherheitsleute der Kanzlerin fliegen kostenlos mit.

Die Bundespolizei ihrerseits gab an, Merkel und ihren Mitarbeitern für Flüge an sechs Tagen im laufenden Wahlkampf rund 39.500 Euro in Rechnung gestellt zu haben, also pro Flug rund 6000 Euro.

Die Kanzlerin bekräftigt, sie halte sich an jene Regeln, die schon ihre Amtsvorgänger genutzt hätten. Zudem sei sie als Kanzlerin "immer im Dienst" und müsse in Notfällen schnell zurück nach Berlin fliegen können.

Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach dem Eingang der Anzeige nun, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet.

Die Grünen forderten die CDU auf, trotz der geltenden Regelungen auf eigene Initiative eine angemessene Summe für die Flüge mit Bundeswehr und Polizei zu erstatten. "Offensichtlich hat Angela Merkel immer noch nicht begriffen, wo das Problem liegt", sagte der Haushaltspolitiker Tobias Lindner.

Wenn die Kanzlerin Flugbereitschaft oder Bundespolizei für Wahlkampftermine nutze, so die Linie der Grünen, dürfe ihr dabei kein finanzieller Vorteil entstehen. "Die CDU sollte zumindest die Kosten erstatten, die bei Nutzung eines Privatflugzeugs auch anfallen würden", forderte Lindner.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.

insgesamt 296 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
dweird 09.09.2017
1. Unverhältnismäßig
Wohlgemerkt - es geht hier nicht darum, dass die deutsche Bundeskanzlerin und die wichtigsten Minister die Flugbereitschaft unrechtmäßig - z. B. privat - auf Steuerkosten nutzen (z.B. wie der amerikanische Präsident und seine Familie, wenn er sich ständig zum Golfspielen nach Mar-a-lago etc. fliegen lässt). Sie sind berechtigt, die Flugbereitschaft zu nutzen, und rechnen Partei-Termine zu den geltenden Tarifen ab. Die gesetztlichen Regelungen dazu wurden von Vorgängerregierungen erlassen und ebenso eifrig genutzt. Man kann darüber streiten, ob die Höhe der Tarife angemessen ist. Eine Strafanzeige, weil Merkel gesetzeskonform die Beförderungsmöglichkeiten nutzt und zu den geltenden Tarifen abrechnet, ist schlichtweg albern und unverhältnismäßig. Wahlkampfgeplänkel.
Zaunsfeld 09.09.2017
2.
Die Anzeige ist richtig. Es sollte zumindest gerichtlich geprüft werden, ob es rechtens ist, dass die CDU nur ein Fünfzigstel der tatsächlich anfallenden Kosten zahlt. Mag ja sein, dass Merkel nebenbei auch im Dienst ist. Aber dann wäre es ja möglich, immer den vollen Preis zu zahlen außer bei denjenigen Flügen, wo sie dann tatsächlich mal schnell für eine Notsitzung nach Berlin zurück muss. Letzteres dürfte wahrscheinlich auch nur auf einen von 50 Flügen zutreffen. Eigentlich ist das, was Merkel da macht, illegale Parteienfinanzierung, denn der Steuerzahler bezahlt auf diesem Wege den Wahlkampf der CDU, während andere Parteien diese Möglichkeiten nicht nutzen können bzw. auch nicht wollen. Der Siggi als Außenminister und auch Schulz von der SPD hätten tatsächlich auch das formale Recht, die Regierungsflieger für ihre Wahlkampfauftritte zu nutzen. Aber sie verzichten ganz bewusst darauf. Die CDU verzichtet nicht darauf. Das lässt tief blicken. Aber beim Bedienen aus der Steuerzahlerkasse war die CDU ja immer schon ganz groß.
jjcamera 09.09.2017
3. Kleinkariert
Was für ein kleinkariertes Volk von Erbsenzählern sind wir doch geworden! Vor allem nach der Wiedervereinigung mit den antikapitalistischen Genossen. Den "sparsamsten" Politiker, der immer alles ganz korrekt macht, werde ich jedenfalls nicht wählen, denn der ist bestimmt in jeder Hinsicht ein armseliger und phantasieloser Spießer...
Partyzant 09.09.2017
4. Merkel und ihre CSU CDU
fliegen zum Wohle des deutschen Volkes durch die Luft und sollen dafür bezahlen? Das interessiert den deutschen Michel nicht, genauso wenig dass unsere Infrastruktur, das Fundament der Wirtschaft und Gesellschaft, an allen Stellen zerbröselt und auseinanderfällt oder erst gar nicht da ist wie z.B. Glasfaserinternet. Deutschland wird abgehängt und den deutschen ist es mehrheitlich egal und die Verantwortlichen werden weiter gewahlt, vor allem von den älteren Michels, die sich mehr um ihre Rente und deutschen Autokonzerne kümmern als um die Zukunft ihrer Enkel. Stillstand ist gefragt und mit Visionen kann man nix anfangen - das alles wird Deutschland mit voller Wucht auf die Füsse fallen.
ortibumbum 09.09.2017
5. ....na endlich
Endlich hat SPON wieder ein Thema aufgemacht, um der CDU zu schaden. Wie schon die früheren Vorgänger bei Spiegel empfunden haben. Es ist ein Trauma - diese CDU. Man kriegt sie nicht zu fassen, die gewinnen immer, obwohl wir doch als das Gewissen der Nation (eigene Einschätzung) versuchen, dieser Partei der GAR AUS zu machen, mit erlaubten oder nicht erlaubten Mitteln. Fazit: Es wird ihnen auch dieses Mal nicht gelingen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.