Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Merkel in der Flüchtlingsdebatte: Was wollen die alle von mir?

Bundeskanzlerin Angela Merkel will an ihrem Flüchtlingskurs festhalten und verspricht sinkende Zuwanderungszahlen. Innenminister de Maizière warnt vor einer "dunklen Seite" der Migration.

Merkel und Regierungssprecher Seibert (r.): Kanzlerin nimmt Kritik "zur Kenntnis" Zur Großansicht
REUTERS

Merkel und Regierungssprecher Seibert (r.): Kanzlerin nimmt Kritik "zur Kenntnis"

Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz wachsenden Unmuts bei den Koalitionspartnern CSU und SPD an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten.

Sie werde etwa beim Treffen mit der CSU-Landtagsfraktion in dieser Woche erneut darauf hinweisen, "dass sie eine ganz klare Agenda von nationalen und europäischen Aufgaben hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. An dieser Agenda werde jetzt gearbeitet.

Seibert wies darauf hin, dass bei den EU-Gipfeln im Februar und März eine Zwischenbilanz der europäisch vereinbarten Maßnahmen gezogen werde. Mit Blick auf die Kritik am Merkel-Kurs in der Flüchtlingsdebatte sagte Seibert, die Kanzlerin nehme sie "zur Kenntnis". Es sei auch weiterhin das Ziel, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge dauerhaft und spürbar zu senken. Die jetzt schon niedrigeren Zahlen als vor einigen Monaten reichten nicht aus.

Während Merkel um Geduld bittet, drängeln beide Koalitionspartner weiter. "Wir müssen es schaffen, in diesem Jahr die Geschwindigkeit der Zuwanderung von Flüchtlingen zu reduzieren, weil wir sonst eine gute Integration nicht hinkriegen", sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel der ARD. Die Außengrenzen der EU müssten besser gesichert werden. CSU-Parteichef Seehofer hatte Merkel am Wochenende ein Ultimatum von zwei Wochen gesetzt. Bis dahin müsse "an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse" hergestellt werden, so der bayerische Ministerpräsident dem SPIEGEL.

De Maizière warnt vor "dunkler Seite" der Migration

Auch Merkels Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangte erneut bessere Grenzsicherung und eine Begrenzung des Zuzugs in die EU. Europa hatte 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge unter anderem aus den Kriegsgebieten in Syrien und Afghanistan aufgenommen, manche Länder wie Deutschland oder Schweden deutlich mehr als andere. Seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln sehen viele Menschen vor allem die bedrohliche Seite der Migration - und denen pflichtet Innenminister de Maizière bei.

Der Innenminister sagte bei einer Tagung des Weltkirchenrats im schweizerischen Genf, der Zuzug nach Europa aus humanitären Gründen müsse dringend begrenzt werden. Angesichts der "enormen Zahlen von potenziellen Migranten in Afrika und Asien" sei es "einfach nicht darstellbar, alle zu akzeptieren, die auf der Suche nach einem besseren Leben in Europa sind".

Stegner nennt Merkel "angeblich mächtigste Frau der Welt"

Um die Migration zu begrenzen, müsse die Grenzschutzagentur Frontex die EU-Außengrenzen besser sichern. Zugleich forderte der Minister andere europäische Staaten zur solidarischen Hilfe bei der Bewältigung der Krise auf. Deutschlands Möglichkeiten, allein zu handeln, seien begrenzt, so de Maizière.

"Viele EU-Mitglieder ignorieren einfach die Regelungen hinsichtlich der Verantwortung für Flüchtlinge." De Maizière ergänzte: "Migration hat auch ihre dunkle Seite. Sie kann zu Konflikten führen und man ist damit konfrontiert, dass das Fremdartige als bedrohlich empfunden werden kann."

SPD-Parteivize Ralf Stegner forderte von der Bundeskanzlerin, die CSU in der Flüchtlingspolitik in die Schranken zu weisen. "Die angeblich mächtigste Frau der Welt bringt bei internationalen Vereinbarungen nichts zustande und guckt nur zu, was die CSU macht", sagte Stegner am Montag am Rande der SPD-Vorstandsklausur im brandenburgischen Nauen.

Die CSU setze auf Parolen wie die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) und heize die Stimmung zugunsten der Rechten im Land an. Stegner verglich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit dem wegen rassistischer Äußerungen in Verruf geratenen AfD-Politiker Björn Höcke. Er könne "Herrn Scheuer von Herrn Höcke nicht mehr unterscheiden", so Stegner. Stegner ergänzte, seine Partei wolle der Kanzlerin keineswegs in den Rücken fallen. Die SPD mache sich "nicht vom Acker".

cht/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 232 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Merkel verspricht...
eldani 18.01.2016
Hört, hört, ... Merkel verspricht!!! Es wäre bezaubernd, wenn die Gute mal erklären würde, WIE??? So wie sie auch versprochen hat, dass es mit ihr keine Maut gäbe? Und das uns die Energiewende nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten würde? Wenn Merkel etwas verspricht, sollten sich die Bürger warm anziehen, das verheisst meisst nichts Gutes.
2. Herr Stegner ...
HH-Hamburger-HH 18.01.2016
... ist nicht mehr ernst zu nehmen. Es kommt nicht darauf an, aus welchen Gründen Migranten in unser Land kommen, ob sie integrationsfähig oder auch nur -willig sind und wie sie sich in Deutschland verhalten. Entscheidend ist auch nicht, ob die deutsche Bevölkerung insgesamt in ihrer Toleranz und Rücksichtnahme über Gebühr strapaziert werden. Ebenso ist völlig egal, wie weit die natürlichen und finanziellen Ressourcen des Landes reichen. Das einzige das zählt ist wie üblich, dass alles unterlassen werden muss, was AfD, Pegida & Co. oder auch nur sonst "rechts" von der Mitte stehenden Personen in die Karten spielen kann. Alles was von dort kommt MUSS falsch sein und dementsprechend widerspricht jeder Anflug von Kritik an Ausländergruppen und/oder Merkels Flüchtlingspolitik der "political correctness" ...
3. Europa lässt Deutschland im Stich
schlawa 18.01.2016
Zitat: "Europa hatte 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge unter anderem aus den Kriegsgebieten in Syrien und Afghanistan aufgenommen, manche Länder wie Deutschland oder Schweden deutlich mehr als andere." Deutschland hat alleine über 1 Million Flüchtlinge aufgenommen, falls das noch nicht angekommen ist. Zum Vergleich Frankreich: 32.000 Großbritannien noch weniger. Polen fast niemand. Griechenland und Italien haben das Schengen abkommen einfach so gebrochen, und die Reaktion von Merkel war schlicht: Na dann kommt doch alle zu uns. Der Rest von Europa, mit Ausnahme von Schweden hat Deutschland eiskalt im Stich gelassen, so siehts aus. Und es ist da auch keine Änderung in Sicht. Reaktion der Kanzlerin: Weiter so. Wieso der Spiegel hier so tut als hätte "Europa" irgendwas geleistet bleibt schleierhaft.
4. Merkel'sches Perfekt
jubelyon 18.01.2016
Am Ende von "Wir schaffen das" steht leider nicht "Wir haben das geschafft", sondern "Wir sind geschafft". Eine Tücke der Realität und der Grammatik, die unsere Führerin leider nicht auf der Rechnung hatte. Und da fragt sie sich, was die alle von ihr wollen... Kann es wirklich sein, dass eine deutsche Bundeskanzlerin so naiv ist?
5. Wie kann man nur so stur sein ?
alaba27 18.01.2016
Sie nimmt es zur Kenntnis ? Und sie hat ZUERST "eine ganz klare Agenda von nationalen Aufgaben" - und dann von mir aus Europa. Selbst ihr eigenes Kabinett drischt von allen Seiten auf sie ein und sie macht einfach weiter. Das Phänomen Überbevölkerung scheint ihr vollkommen fremd. Und deswegen reißt der Zustrom auch nicht ab, wenn man sich nicht wehrt. Alle anderen tun's bereits, nur Deutschland nicht. Komisch.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Anzeige
  • Maximilian Popp (Hrsg.):
    Tödliche Grenzen

    Die Krise der europäischen Flüchtlingspolitik.

    SPIEGEL E-Book; 2,99 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: