Regierungserklärung im Bundestag Merkel verurteilt "Massaker" in Syrien

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung den "Krieg gegen die eigene Bevölkerung" in Syrien kritisiert und mehr Engagement gefordert. Außerdem warb sie für eine Neuausrichtung der EU-Finanzen.

Angela Merkel im Bundestag
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Angela Merkel im Bundestag


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für ein stärkeres Engagement der EU im Syrienkonflikt.

"Was wir im Augenblick sehen, die schrecklichen Ereignisse in Syrien, der Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern, all das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Zudem hob Merkel die Bedeutung Europas für eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung hervor und verlangte zugleich eine Neuausrichtung der EU-Finanzen.

Europa stehe politisch und wirtschaftlich weltweit unter Druck, "europäische Unternehmen sind nicht mehr in allen Bereichen an der Weltspitze", sagte Merkel. "Die Debatte über den künftigen Finanzrahmen ist auch eine Chance, die Finanzen der EU insgesamt auf den Prüfstand zu stellen."

Am Freitag will sie sich in Brüssel mit den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs außer Großbritannien treffen, um über die EU-Finanzplanung nach 2020 und die Vorbereitung der Europawahl 2019 zu beraten.

Deutschland könne es nur gut gehen, wenn es Europa gut gehe, sagte Merkel. Mit Bezug auf die Regierungsvereinbarung einer möglichen Großen Koalition sagte die Kanzlerin: "Prominenter stand Europa bisher in keinem Koalitionsvertrag."

Wichtig seien insbesondere der Bereich Migration mit dem Kampf gegen Fluchtursachen, die Wirtschaftspolitik und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Zugleich deutete Merkel Konflikte mit den osteuropäischen EU-Staaten an. Denn bei den Strukturfonds müsse künftig auch das Engagement für die Aufnahme von Flüchtlingen beachtet werden.

"Solidarität kann in der EU keine Einbahnstraße sein", sagte sie. Hinweis ist die Weigerung einiger osteuropäischer Staaten, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Länder wie Polen sind Nettoempfänger bei EU-Leistungen, Deutschland ein Nettozahler.

cht/dpa/Reuters/AFP



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