Antisemitismus Merkel verurteilt Verbrennung israelischer Fahnen

"Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass": Kanzlerin Merkel und der CDU-Vorstand haben das Verbrennen israelischer Fahnen bei Protestaktionen in Berlin verurteilt.

Angela Merkel
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Klare Stellungnahme von Angela Merkel: Die Kanzlerin und der CDU-Vorstand haben das Verbrennen israelischer Fahnen bei Protestaktionen in Berlin verurteilt. "Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass", sagte Merkel nach einer Sitzung des Gremiums am Montag in Berlin. "Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen einschreiten", verlangte die Kanzlerin.

Aus Protest gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, waren bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin am Freitagabend israelische Fahnen verbrannt worden. Auch am Sonntag wurde bei einer Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln eine israelische Flagge angezündet.

Merkel sprach in diesem Zusammenhang von "gravierenden Ausschreitungen". Die Kanzlerin machte deutlich: "Keinerlei Meinungsverschiedenheiten, auch bei der Frage des Status von Jerusalem, rechtfertigen solches Vorgehen."

Merkel will zügige Gespräche für "stabile Regierung"

Zwei Tage vor den ersten Gesprächen mit der SPD über eine mögliche Große Koalition unterstrich Merkel die Wichtigkeit einer stabilen Regierung in Deutschland. Sie halte dies für eine Voraussetzung, die es möglich mache, angesichts der Probleme im Land, in Europa und der Welt handlungsfähig zu sein, sagte Merkel nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.

Deshalb strebe sie zügige Gespräche mit der SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition an. Sie trat damit Spekulationen über eine Minderheitsregierung erneut entgegen. "Ich gehe mit gutem Mut und auch einer großen Unterstützung in die anstehenden Gespräche mit den Sozialdemokraten."

Der SPD-Parteitag hatte am Donnerstag ergebnisoffenen Gesprächen mit der CDU/CSU zugestimmt. Ein erstes Treffen der Parteispitzen findet am Mittwoch statt. Die Vorbehalte gegen eine erneute Große Koalition sind bei den Sozialdemokraten aber groß.

Merkel sieht viele Schnittmengen

"Der Maßstab muss sein: Was braucht unser Land", sagte Merkel zu den anstehenden Gesprächen. Neben Unterschieden sehe sie auch eine "ganze Reihe von Schnittmengen" mit den Sozialdemokraten, etwa bei der Sicherung des Wohlstandes, der Digitalisierung, der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland und der Fortentwicklung Europas.

Forderungen aus der SPD nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem erteilte die Kanzlerin erneut eine Absage. Die CDU lehne eine "Einheitskasse" ab. Der "Wettbewerb zweier Systeme" werde nicht besser, "wenn man ihn abschafft", sagte sie mit Blick auf die Zweiteilung in gesetzliche und private Krankenkassen. Allerdings gebe es "strukturelle Defizite" im Gesundheitssystem, wo eine "Vielzahl von Verbesserungen" für Beschäftigte und Patienten erreicht werden könnten.

mho/dpa/Reuters

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