Merkel zur Flüchtlingspolitik "Wir erwarten, dass ihr wieder in eure Heimat zurückgeht"

Bundeskanzlerin Merkel fordert von vielen Flüchtlingen mittelfristig eine Rückkehr in ihre Heimatländer - das sagte sie auf einem CDU-Landesparteitag. Der derzeit gewährte Schutz sei nur auf drei Jahre befristet.

CDU-Parteivorsitzende Merkel: "Wir erwarten, dass ihr auch wieder in eure Heimat zurückgeht"
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CDU-Parteivorsitzende Merkel: "Wir erwarten, dass ihr auch wieder in eure Heimat zurückgeht"


Kritiker werfen Angela Merkel (CDU) gerne vor, dass die Bundeskanzlerin zu wichtigen Themen gerne einfach schweigen würde. Zumindest auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern hat sie sich nun wieder zur Flüchtlingsproblematik zu Wort gemeldet: Merkel fordert von Flüchtlingen mittelfristig eine Rückkehr in ihre Heimat. Der derzeit in Deutschland vorrangig gewährte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sei zunächst auf drei Jahre befristet, sagte Merkel am Samstag in Neubrandenburg.

Bei allem, was an Integration zu leisten sei, müsse den Betroffenen auch klar gemacht werden, dass es sich um einen temporären Aufenthaltsstatus handele. "Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder, mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht." Nach dem Ende des Jugoslawienkrieges in den Neunzigerjahren seien 70 Prozent der Flüchtlinge wieder in ihre Heimat gegangen.

Deutschland hatte im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen aufgenommen, den Großteil davon aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die meisten Flüchtlinge reisten über die Türkei, Griechenland und die sogenannte Balkanroute ein. Immer wieder kommt es dabei zu Katastrophen. Vor der türkischen Ägäisküste waren kürzlich bei einem Schiffsunglück mehr als 30 Menschen ertrunken.

Überwachung der EU-Außengrenzen

Um die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren, setzt die Kanzlerin auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen und eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Zudem tritt sie für eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Mitgliedstaaten ein. In der Nacht auf Freitag hatten sich die Koalitionsspitzen zudem auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt.

Kritikern Merkels gehen die Fortschritte zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nicht schnell genug. Zum Auftakt des CDU-Landesparteitags in Neubrandenburg demonstrierten etwa 200 Anhänger der rechtspopulistischen AfD gegen ihren Kurs.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte in einem Interview, im Januar sei die Zahl der Menschen, die in Deutschland Aufnahme begehrten, im Schnitt auf etwa 2000 pro Tag zurückgegangen - nach teils 10.000 im September und Oktober.

Der CDU-Politiker nannte dafür vorrangig das Winterwetter als Ursache. Mehr Anstrengungen forderte er von der Regierung in Ankara. "Es gibt zwar schon vereinzelte Bemühungen der Türkei, die illegale Migration über die Ägäis zu unterbinden. Aber noch nicht in dem Umfang, wie es erforderlich wäre", sagte der Innenminister dem SPIEGEL. Es müsse auf jeden Fall verhindert werden, dass der Zustrom im Frühjahr wieder massiv ansteige. "Die Zeit läuft davon."


joe/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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ulrich_loose 30.01.2016
1. Wenn man
die politischen Wortmeldungen der letzten Monate so revue passieren lässt, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus... Sichern unseren Wohlstand Lösen das Demographieproblem Sind toll ausgebildet zahlen die Sozialversicherung sind doch nicht so doll ausgebildet kosten 20 Mrd oder auch 40 Mrd im Jahr die meisten sind auf dem Stand eines Viertklässlers 70% haben keine Pässe 60% sind gar nicht Schutzberechtigt .. .. und nun sollen sie wieder gehen, wenn Merkels unermüdlicher Einsatz bald den Frieden gebracht und die Armut besiegt hat. Mit den Realitäten hätte sich die Bevölkerung wohl von Anfang an arrangieren können - aber ständig das Gefühl zu haben für dumm verkauft zu werden, ist nicht mehr zu reparieren.... Frei nach dem Motto Wer einmal lügt.
NeueTugend 30.01.2016
2. Ehrlich?
Ich glaube es erst wenn es geschehen ist. Bin auch persönlich bereit, mich finanziell an der Heimreise durch eine Spende, in Höhe meines halben Jahresgehalts, zu beteiligen. Gute Investion in meine Zukunft, und eine gute Investion in die Zukunft der betroffenen Länder, die selbstverständlich kräftige, junge Männer brauchen, um die Länder wieder aufzubauen. Da sollten wir nicht egoistisch sein, und die Männer für unsere Wirtschaft "verwerten".
xvxxx 30.01.2016
3.
Alles bla. 90% wird auf Dauer hierbleiben. Und von denen werden 50% auf absehbare Zeit alimentiert werden müssen, weil schlicht und ergreifend keine Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Alles andere ist m.E. reines Wunschdenken, oder wie in diesem Fall reine Vernebelungstaktik. Ich weis nicht ob ich lachen oder weinen soll...
gismo632012 30.01.2016
4. und wir erwarten
das Sie sich endlich , an bestehende Gesetze halten Frau Merkel ! Aber das ist genauso unrealistisch, wie Ihr Wunsch. Da es sich bei den meisten um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, ist ihr Wunsch sogar utopisch. Frau Merkel Sie haben eine Lawine ins rollen gebracht,an der unserer Enkel noch zu knacken haben werden. Meine Hoffnung für die Zukunft ist, das sich alternative Politiker der Sache annehmen, um den Schaden den sie mit ihrer Politik angerichtet haben zu begrenzen oder rückgängig machen können.
jeby 30.01.2016
5.
Das ist nicht viel, aber immerhin etwas von Merkel. Früher wurde ja immer von Neubürgern gesprochen, die unseren angeblichen Facharbeitermangel und unser ach so schlimmes Demographieproblem lösen würden. Es wurde ständig impliziert, dass die Migranten hier bleiben für immer. Das habe ich schon immer für falsch gehalten.
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