Merkel vor Brüsseler Verhandlungen Gipfeln, wenn es gärt

Der Widerstand vieler EU-Staaten gegen den Türkei-Flüchtlings-Deal ist groß. Nun stellt auch noch die CSU Bedingungen. Und die Kanzlerin? Tut so, als wäre nichts.

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Merkel im Bundestag
REUTERS

Merkel im Bundestag


Es gibt einige Dinge, die Angela Merkel im elften Jahr ihres Kanzlerseins zur Meisterschaft gebracht hat. Sonst wäre sie nicht mehr da - und trotz der Flüchtlingskrise nicht weiterhin so erstaunlich populär. Zu diesen Dingen gehört: Auch im dicksten Schlamassel so zu tun, als wäre alles business as usual.

In Perfektion konnte man das wieder einmal am Mittwochmittag im Bundestag erleben: Drei für ihre CDU höchst unerfreuliche Landtagswahlen liegen erst einige Tage zurück, aus München kommen immer schärfere Töne von der CSU, was auch mit den jüngsten Erfolgen der AfD zu tun hat. Und was macht Merkel? Legt eine Packung Taschentücher auf ihren Platz, schreitet ans Rednerpult und redet in ihrer Regierungserklärung darüber, was nun ansteht. Nämlich der nächste EU-Gipfel.

War sonst noch was?

Natürlich weiß die CDU-Chefin, wie schwierig ihre Lage ist. Und dass der Widerstand gegen den von ihr verfolgten Plan, über einen Deal mit der Türkei die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene zu lösen, inzwischen auch in der eigenen Koalition offen artikuliert wird: Die CSU hat Bedingungen definiert, ohne die sie einer solchen Lösung nicht zustimmen will. Damit fährt die Kanzlerin am Donnerstag zusätzlich beschwert nach Brüssel, wo sie auf eine Gruppe von EU-Staats- und Regierungschefs trifft, die den Deal grundsätzlich ablehnt.

Merkel glaubt offenbar an den Durchbruch

Aber die Kanzlerin glaubt offenbar weiterhin an den Erfolg ihres Plans und daran, dass ihr auf dem EU-Gipfel sogar eine Art Durchbruch gelingen könnte. Jedenfalls klingt das aus ihrem Munde so, zum Beispiel wenn sie sagt, dass in Brüssel "eine weitere und durchaus entscheidende Wegmarke" zur europäischen Lösung der Flüchtlingskrise erreicht werden könnte.

Der Plan in Kurzform: Die EU schützt ihre Außengrenzen effektiv, die Türkei nimmt viele Migranten aus Griechenland zurück und gibt dafür Flüchtlingskontingente in die EU ab. Gleichzeitig bekommt Ankara einige Milliarden Euro für die bessere Versorgung der Flüchtlinge im eigenen Land - und politische Zugeständnisse, unter anderem Visa-Erleichterungen.

Aber kann das wirklich funktionieren? Der neuerliche Gipfel mit der Türkei wird für Merkel nicht einfacher als der letzte vor eineinhalb Wochen. Die EU ist in der Flüchtlingskrise tief gespalten, Deutschland steht weitgehend ohne Partner da, seitdem Österreich sich mit den Osteuropäern verbündet und die Balkanroute faktisch geschlossen hat. Ratspräsident Donald Tusk hat sich auf die Seite der widerspenstigen Osteuropäer geschlagen, Frankreich verhält sich zurückhaltend.

Im Video: Ein Auszug aus Merkels Regierungserklärung

Vor allem stieß bei dem zurückliegenden Gipfel ein gesondertes Treffen Merkels mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (sein Land hat gerade die Ratspräsidentschaft inne) und dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu bei EU-Partnern auf Verärgerung. Manche Staats- und Regierungschefs fühlten sich von den Deutschen übergangen.

Und auch der Widerstand in Merkels eigener Koalition macht sich an der Türkei fest. Die CSU fürchtet eine zu große Kompromissbereitschaft gegenüber Ankara. Die türkische Forderung, eine volle Visafreiheit mit der EU für die eigenen Bürger bereits im Juni in Kraft zu setzen, wird in München mit großem Unbehagen verfolgt. "Wir unterstützen ein Abkommen mit der Türkei, aber nicht um jeden Preis", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

CSU sorgt sich vor möglicher Visawelle

Es könne mit Blick auf 75 Millionen Türken nicht sein, dass "wir die Flüchtlingswelle ordnen und dafür eine Visawelle bekommen". Die "Geschäftsgrundlage", findet Scheuer, habe sich in der Türkei seit dem Herbst verändert, bei Presse- und Religionsfreiheit habe sich "die Situation nicht gerade verbessert".

In der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstagabend gab es vor allem kritische Bemerkungen aus der CSU an die Adresse Merkels. Selbst als Spitzenkandidatin bei der kommenden Bundestagswahl ist die Kanzlerin im Moment nicht mehr unumstritten bei den Christsozialen. Bei Scheuer klingt das so: "Angela Merkel hat unsere Unterstützung, aber wir brauchen jetzt bessere Lösungen". CDU und CSU hätten alle Chancen, erfolgreich zu sein, sagt er, "aber unser Ziel kann doch nicht 30 Prozent sein, unser Anspruch ist höher".

Am Abend kommt Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer und weiteren Unions-Spitzenleuten im Kanzleramt zusammen. Es gibt einiges zu bereden - aber die Kanzlerin hat über ihren Regierungssprecher bereits ausrichten lassen, dass die Gespräche keinerlei Auswirkungen auf die Verhandlungen Merkels in Brüssel haben werden.

Das macht die Sache aus Sicht von CSU-Chef Seehofer seit Monaten so schwer erträglich: Egal, was er sagt und kritisiert - Merkel setzt ihren Kurs einfach fort.

Eines stellten die Christsozialen am Mittwoch allerdings noch klar: Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, beendete ihre Rede im Parlament mit der Bemerkung, man wünsche der Kanzlerin "viel Glück bei den schwierigen Verhandlungen."

Na wenigstens das.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 127 Beiträge
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produster 16.03.2016
1. Glauben
Frau Merkel tut das, was sie am besten kann. Das Problem ist: viele glauben, das sei Politik.
jumbing 16.03.2016
2.
Es wird immer offensichtlicher, daß Merkel jeden Bezug zur Realität verloren hat. Sie hat Deutschland in Europa (und dies nicht nur in der Flüchtlingsfrage) isoliert und glaubt nun, mit dem türkischen Regime dieses Problem lösen zu können. Es wäre besser, sie würde in den Harem des Sultans einziehen un den Weg für eine vernünftige Politik freimachen.
weki42 16.03.2016
3. Da fällt einem nichts mehr ein!
Nachdem Frau Merkel der Türkei 6 Milliarden Euro dafür zahlen will, dass sie legale Flüchtlinge aus Griechenland "zurücknimmt" und dafür legale syrische Flüchtlinge schickt, die dann am besten per Flugzeug direkt nach Deutschland geholt werden, maßregelt sie die anderen EU-Staaten, weil diese nicht die von ihr geschaffenen Tatsachen akzeptieren wollen. Geht's noch? Auch hier wird sie krachend scheitern. Letztlich wird das europäische Flüchtlingsproblem ein deutsches bleiben!
Ossifriese 16.03.2016
4. Achtung
Es wird wohl so sein: Frau Merkel steckt in einer kaum lösbaren Klemme und sagt sich "Augen zu und durch". Das hat ja auch bisher immer geklappt. Nur diesmal sind die Problemkoordinaten viel weiter gesteckt: Eine europäische Lösung ohne die Europäer ist nicht möglich, ebenso wenig eine Lösung mit einer Türkei, die einen eigenen Bürgerkrieg gegen Kurden und Kurden in Syrien führt, die Teil der Ursache der Flüchtlingswelle ist. Dazu kommen innereuropäische Krisen in und um Griechenland, eine möglicher Brexit (dessen Hintergrund zum Teile ebenfalls in einem Stopp der Zuwanderung besteht), rechtsradikale Tendenzen im Osten der EU, und - last but not least - die AfD und die CSU. Nach meiner Überzeugung kommt die Kanzlerin aus diesem Kuddelmuddel nicht mehr raus. Wenn doch - meine jetzt schon angemerkt Hochachtung...
viceman260 16.03.2016
5. scheuer hat eindeutig gesagt,
kein eu-beitritt der türkei-privilegierte partnerschaft - keine visafreiheit für türkische bürger- visaerleichterungen v.a. für geschäftliche kontakte. volle zustimmung dafür und der 1+1 deal mit den syrischen flüchtlingen bringt es auch nicht, denn erstens lässt der zustrom massiv nach und der deal gilt nichtmal mehr für 1/3 der flüchtlinge.
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