Internationale Pressestimmen "Deutschlands Konservative isolieren die Kanzlerin"

Der Konflikt zwischen Angela Merkel und der CSU beschäftigt Medien weltweit. Auf dem Spiel steht nicht nur die Einheit der Union, lautet das Echo. Die Presseschau.

Angela Merkel
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Angela Merkel


Der heftige Streit in der Union um die künftige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sorgt auch international für Aufsehen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Flüchtlinge schon an der deutschen Grenze abweisen zu lassen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen. Die Presse im Ausland ist sich einig: Seehofer und die CSU attackieren Merkel vor allem wegen der anstehenden Landtagswahlen in Bayern.

Doch wie gefährlich der Konflikt für die Kanzlerin werden kann, ist in den europäischen Medien umstritten. Eine Auswahl:

"Libération" (Frankreich): "Allzu weit weg scheint die Ära des 'Wir schaffen das', der berühmten Aussage von 2015, als Angela Merkel Deutschland die 'Willkommenskultur' auferlegte und Flüchtlinge an den Bahnsteigen empfangen wurden. All das scheint verschwunden zu sein, zertrampelt von einer extremen Rechten in Höchstform, deren programmatischer Leuchtturm der Kampf gegen Migration bleibt (mit zweifelhafter Wirksamkeit). Hinzu kommt eine CSU, die mehr und mehr mit den Thesen dieser extremen Rechten flirtet, um vor den bayerischen Landtagswahlen im Oktober keine Wähler zu verlieren. Auf der anderen Seite wird Merkel von der SPD unterstützt. Doch die Sozialdemokraten sind kaum hörbar, so sehr hat das katastrophale Ergebnis bei der Bundestagswahl sie erstarren lassen."

"Times" (Großbritannien): "Die Bundeskanzlerin hat wenig Unterstützung von ihren Parteifreunden. Und Horst Seehofer von Angela Merkels bayerischer Schwesterpartei CSU ist im Herbst bei regionalen Wahlen mit der immigrationsfeindlichen Alternative für Deutschland konfrontiert. Deutschlands Konservative scharen sich hinter der Forderung nach stärkeren Maßnahmen, und damit isolieren sie die Bundeskanzlerin. Tatsächlich scheint die von (Österreichs Kanzler Sebastian) Kurz angestrebte 'Achse der Willigen' Merkel zu umzingeln. Das könnte sie trotz ihrer Koalition mit den Sozialdemokraten zu einem Rechtsruck zwingen oder dazu, das Handtuch zu werfen. (...) Sie kann nicht hoffen, dass sich die Zeit vor 2015 zurückdrehen lässt, als die EU-Regeln anscheinend noch eingehalten wurden. Wenn es der politischen Mitte nicht gelingt, die Forderung nach einer Revision des Migrationssystems zu entsprechen, wird die Stimme der Populisten immer kreischender werden."

"The Economist" (Großbritannien): "Es ist möglich, aber nicht wahrscheinlich, dass Seehofers Angriff auf die Kanzlerin ihre Autorität untergräbt und sie aus dem Amt zwingt. Auch wenn es nicht dazu kommt: Einige aufgebrachte CSUler haben bereits eine formale Trennung der Unionsfraktion im Bundestag vorgeschlagen. Angesichts der Rhetorik beider Seiten scheint ein Kompromiss kaum möglich. Doch jetzt eine 'Merkeldämmerung' vorherzusagen, wäre vorschnell. (...) Höchstwahrscheinlich wird sie die Theatralik der überreizten männlichen Politiker um sie herum wie üblich aussitzen, um dann zu besänftigen und sich am Ende durchzusetzen; wahrscheinlich nicht, ohne beim kommenden EU-Gipfel das Scheckbuch zu zücken. Man sollte die große Überlebenskünstlerin der deutschen Politik noch nicht abschreiben."

"De Standaard" (Belgien): "Was die von der extremen Rechten aufgehetzten Christdemokraten aus Bayern wollen, ist - nicht nur laut Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch Experten für europäisches Recht zufolge - unvereinbar mit den europäischen Regeln für Asyl und Migration. (...) Wenn sich nun selbst Deutschland nicht mehr daran gebunden fühlen sollte, ginge es in Europa völlig drunter und drüber. Sollte das führende Land in der Europäischen Union seine Grenzen schließen, dann würden andere Länder es für legitim erachten, dasselbe zu tun. Dann bliebe von der europäischen Solidarität nichts mehr übrig und es hieße jeder für sich allein."

"Corriere della Sella" (Italien): "Seehofer und seine CSU wollen keinen Kompromiss eingehen und schrecken auch nicht vor Ungehorsam gegenüber der Kanzlerin zurück, mit der Begründung, die Verantwortung liege nach dem Dublin-Abkommen beim Minister. Vor allem aber wollen die Christ-Sozialen Merkel keinen Aufschub gewähren, um eine unwahrscheinliche europäische Lösung Ende Juni abzuwarten. Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl will die CSU ihre harte Linie beim Thema Migration durchsetzen und vermeiden, dass sich neue Angriffsflächen für die AfD bieten, die in Bayern ihre absolute Mehrheit bedroht. Die Kanzlerin ist in großen Schwierigkeiten. Ihre traditionelle Taktik des Abwartens, bis sich ein Kompromiss abzeichnet, scheint nicht mehr zu funktionieren."

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Kann es einen Kompromiss geben? Die CSU steht geschlossen hinter Seehofer und gibt sich kampfbereit wie lange nicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach kurz vor der Sitzung im Bundestag von einem Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Der schrille Ton hat vor allem einen Grund: Am 14. Oktober steht im Freistaat die Landtagswahl an, weshalb die Partei, die dort seit Jahrzehnten regiert, keine Lösung akzeptieren will, bei der sie als Verlierer dasteht. Besonders in der umkämpften Asylfrage steht sie unter Druck der auch in Bayern erstarkten AfD. Für die Christlichsozialen gilt seit je eine Regel: Es ist schön und wichtig, in Berlin mitzuentscheiden, aber die Macht in Bayern ist wichtiger als alles andere."

mes/dpa



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