Integrationsgipfel Merkels Signal an Seehofer

Die Bundeskanzlerin und ihr Innenminister streiten über die Asylpolitik. Ausgerechnet jetzt findet der Integrationsgipfel statt. Seehofers Absage zeigt: Durch die Regierung geht ein tiefer Riss. Lässt er sich noch kitten?

Angela Merkel mit Ferda Ataman
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Angela Merkel mit Ferda Ataman

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Da sitzt sie nun bei der Abschluss-Pressekonferenz, direkt neben der Kanzlerin. Die Frau, deretwegen Innenminister Horst Seehofer die Teilnahme am Integrationsgipfel abgesagt hat. Ferda Ataman, Journalistin, Kolumnistin von SPIEGEL ONLINE und Vorsitzende der "Neuen Deutschen Organisationen", hatte vor zwei Wochen einen Text zum Thema Heimat veröffentlicht, durch den sich CSU-Chef Seehofer verleumdet und in die Nähe der Nazis gestellt sah. Für ihn, so begründete er öffentlich seine Absage an der Veranstaltung, sei deshalb ein Gipfel gemeinsam mit Ataman "nicht zumutbar". Ferda Ataman widerspricht dieser Interpretation.

Stattdessen trifft sich Seehofer am Mittwoch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, um sich mit ihm über Flüchtlingspolitik auszutauschen. Kurz, Chef der konservativen ÖVP, regiert in Wien gemeinsam mit der rechtspopulistischen FPÖ. Anschließend verkündet Seehofer, er wolle sich künftig eng gemeinsam mit dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ und dem neuen italienischen Amtskollegen Matteo Salvini abstimmen. Salvini ist Chef der offen fremdenfeindlichen Partei Lega Nord.

So setzt also jeder seine Signale an diesem Tag.

Und um Signale geht es offenbar zunehmend in diesen Tagen, da die Union wieder erbittert um den Kurs in der Flüchtlingspolitik streitet. Ob man inhaltlich wirklich weit auseinanderliegt, scheint derzeit nicht so wichtig zu sein.

Die CSU will vor der Landtagswahl möglichst hart auftreten

Seehofer beispielsweise verweist gerne darauf, wie wichtig ihm Integration sei und wie viel er auf diesem Feld als bayerischer Ministerpräsident getan habe. Aber dann trifft sich der CSU-Chef eben doch lieber mit Kurz, als zum Integrationsgipfel zu gehen - seine Partei steht ja vor einer Landtagswahl, vor der sie so hart wie möglich auftreten will. Angela Merkel wiederum hat sich selbst am Abend zuvor mit Österreichs Kanzler getroffen, die CDU-Chefin braucht ihn dringend, um die Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene anzugehen, sie lobt sogar die Rom-Wien-Initiative ihres Innenministers. Aber auf das Podium mit der Seehofer-kritischen Ataman setzt sich Merkel beim Integrationsgipfel trotzdem.

Und alles scheint dieser Tage mit allem zusammenzuhängen: Die Absage Seehofers wird just am Dienstagmittag bekannt, als der Streit mit Kanzlerin Merkel um die von ihrem Innenminister geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze gerade hochgekocht ist. Das macht die Sache besonders pikant, zumal Seehofer der erste Bundesinnenminister ist, der nicht am Integrationsgipfel teilnimmt.

Wie Seehofer und Merkel den Konflikt lösen, ist immer noch offen. Dass sie das bis Freitag schaffen wollen, also solange die Bundestagsabgeordneten in dieser Sitzungswoche noch in Berlin sind, ist ihr Ziel - darauf hat am Dienstag auch Unionsfraktionschef Volker Kauder gedrungen und für diesen Fall eine Sondersitzung angekündigt. Am Mittwochabend soll es ein Treffen in Berlin geben, an dem auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein hessischer Amtskollege und CDU-Vize Volker Bouffier teilnehmen.

Die Stimmung unter den Unionsabgeordneten jedenfalls scheint klar pro Seehofer zu sein, noch aber ist Merkel offenbar nicht bereit, dem Druck nachzugeben. Zumal die Kanzlerin die Sache für inhaltlich falsch hält und sie den Kern ihrer Flüchtlingspolitik berührt.

Seehofer müht sich am Mittwoch sein Fernbleiben vom Integrationsgipfel zu relativieren. Er habe schon lange vor Bekanntwerden des aktuellen Konflikts abgesagt. "Weit, weit, weit vorher", sagt er auf eine entsprechende Frage. Im Kanzleramt heißt es, der Minister hätte seine Nichtteilnahme in der vergangenen Woche angekündigt. Und überhaupt stellt sich die Frage, ob der für die Verfassung und damit auch das wichtige Grundrecht auf Meinungsfreiheit zuständige Innenminister sich angemessen verhält, wenn er wegen eines Kommentars so reagiert.

Merkel zeigt Verständnis für Seehofer

Im Kanzleramt kann man den Grund der Absage nicht nachvollziehen. Merkel bemüht sich allerdings, Verständnis für die Kränkung Seehofers zu zeigen. Es sei ein "sehr prononcierter, vielleicht auch als Provokation gemeinter Kommentar" und "bedauerlich, dass auch Gefühle geweckt wurden durch diesen Kommentar", sagt sie.

Nicht alles dürfte Merkel gefallen von dem, was Ataman über die Situation der Migranten im Land erzählt - 18,6 Millionen sind das ihren Worten nach derzeit - deren Sorgen angesichts der angespannten Debatte, das Gefühl der fehlenden Akzeptanz. "Die Wertediskussion bereitet uns große Bauchschmerzen", sagt Ataman. Die Kanzlerin blickt angestrengt auf die Zettel, die vor ihr liegen, reibt Daumen und Zeigefinger aneinander. "Wir fühlen uns in diesem Land manchmal nicht mehr sicher. In unserem Land", sagt Ataman. Und es dauert der CDU-Chefin auch sichtbar ein bisschen zu lange, bis die neben ihr Sitzende zum Schluss ihres Vortrags kommt. Es ist eben eine meinungsstarke Frau, die sie da eingeladen hat.

Aber ein Signal setzt Merkel damit erst recht durch den gemeinsamen Auftritt. Ein Satz wie "Wir wollen ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland sein" könnte auch von Seehofer stammen. Aber an diesem Nachmittag sagt ihn Merkel.

Man kann über Migration und Integration angstfrei sprechen, die Chancen und Möglichkeiten betonen. Das ist Merkels Weg. Seehofer hat sich offenbar für das Gegenteil entschieden. Noch ist offen, wer sich in der Union durchsetzt.



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