Unionsstreit zu Asylpolitik Was, wenn der Streit eskaliert? Drei Szenarien

Die Krise zwischen CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel ist nur vertagt, nicht gelöst. Doch was passiert, wenn der Bruch irreparabel ist? Von Neuwahl bis Neubesetzung - welche Alternativen gibt es?

Kanzlerin Angela Merkel mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt
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Kanzlerin Angela Merkel mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt

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Der Bundesinnenminister lässt der Kanzlerin im Flüchtlingsstreit Zeit - vorerst. Zwei Wochen hat sie, um mit den europäischen Partnern eine Lösung auszuhandeln. Sonst möchte Horst Seehofer mit den Zurückweisungen an der Grenze beginnen. Einen derartigen Automatismus schließt Angela Merkel allerdings aus und verweist auf ihre Richtlinienkompetenz. Der Streit wirkt verfahren, nur vertagt, nicht gelöst.

Erst kürzlich machte ein Satz die Runde, den Seehofer gesagt haben soll: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten." Exakt so soll der zwar nicht gefallen sein, aber wenn trotzdem was dran wäre? Wenn Merkel und Seehofer tatsächlich nicht mehr miteinander könnten?

Was blieben dann für Optionen?


Schwarz-Rot-Grün ohne die CSU

In einem Interview mit der "taz" sagte die Grüne-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen bemerkenswerten Satz: "Wir haben genug deutlich gemacht, dass wir bereit sind, zu regieren." Sie bezog sich damit auf den Platz der CSU in der Koalition - die Grünen könnten sie ersetzen. Sie seien aber nicht der Notnagel, fügte Göring-Eckardt an.

Um es klar zu sagen: Dass die Grünen die CSU ersetzen, ist eher unwahrscheinlich. Unmöglich aber ist es nicht.

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Asylstreit: Die wichtigsten Akteure der Krise

Auf einer Pressekonferenz legte die Grünen-Chefin, Annalena Baerbock, nach: "Wenn wir in ein paar Wochen in der Situation sind, wo geredet wird, werden wir reden." Sie machte aber deutlich, dass die Grünen nicht einfach in die Regierung gehen würden. "Wir werden auf keinen Fall in einen Koalitionsvertrag einsteigen, wo weder der Kohleausstieg drinsteht, noch eine humane Flüchtlingspolitik", sagte sie.

Sollte die CSU tatsächlich aus der Regierung ausscheiden, wäre das eine Zäsur. Die CDU würde ihre Position in der Mitte zementieren, wenn sie ein Mitte-links-Bündnis mit SPD und Grünen eingehen würde. Bei den Christdemokraten gibt es aber einige Abgeordnete, die dagegen heftig kämpfen würden.

Die CSU würde wohl einen Bundesverband gründen, die CDU einen Bayernverband. Die angestrebte absolute Mehrheit der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober wäre verloren - und eine Zersplitterung der Parteienlandschaft in Deutschland nicht mehr aufzuhalten. Was das für Wahlen bedeuten würde, ist kaum vorherzusagen.


Schwarz-Rot mit neuer Führung

Würde Seehofer die Grenzsicherungen ohne Merkel durchsetzen, dann stürzen wohl beide. Die Kanzlerin würde Seehofer entlassen. Damit wäre die Koalition erst einmal zerbrochen.

Im Video: "Angela Merkel ist die größere Verliererin"

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Seehofer als CSU-Chef zu halten, wäre aus CDU-Sicht vermutlich höchst problematisch - wer will schon mit jemandem neue Verhandlungen führen, der sich so rücksichtslos über einen Koalitionsvertrag hinweggesetzt hat? Markus Söder wäre ein möglicher Nachfolger. Fehlt noch jemand, der die Kanzlerin ersetzen könnte.

Jens Spahn, der Gesundheitsminister, hat Ambitionen auf den Kanzlersessel und käme mit der CSU gut klar. Gäbe es da nur nicht die SPD (die sich allerdings momentan aus allem heraushält) und die treuen Merkelisten in der eigenen Partei - die kommen mit dem konservativen Hardliner Spahn eher schlecht zurecht. Fiele Spahn aus, gäbe es noch die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer - müsste Merkel aber gehen, ist es sehr fraglich, ob ihre liebste Thronanwärterin sich halten könnte.

Es bliebe Wolfgang Schäuble. Der Mann, der einst wegen der Spendenaffäre als CDU-Vorsitzender zurücktreten musste, der von Angela Merkel beerbt wurde - die, so sehen es manche, statt seiner Kanzlerin wurde. Es wäre eine Ironie des Schicksals, wenn ausgerechnet er die Union retten könnte. Respektiert ist er in beiden Parteien, er könnte einen gemeinsamen Kurs ansetzen. Auch die SPD könnte wohl mit ihm leben. Doch Schäuble ist auch schon 75 - ewig würde er das Amt wohl nicht ausüben.


Neuwahlen oder doch die Einigung

Im Falle eines Scheiterns der Koalition fordert die FDP Neuwahlen. Doch daran kann - außer der AfD - keine der anderen Parteien Interesse haben. Auch der CSU würde das bei den bayerischen Landtagswahlen höchstwahrscheinlich nicht helfen.

Seehofer und Merkel könnten sich auch noch einmal einigen. Aus gut informierten Kreisen erfuhr der SPIEGEL, dass Merkel sich mit dem rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen möchte - kurz nach dem Europagipfel. Das spricht dafür, dass sich Merkel auf die harte Linie Seehofers zubewegen könnte. Gesichtswahrend für sie wären bilaterale Einigungen mit einigen europäischen Partnern - auch wenn es Ungarn, Österreich und Italien wären. Seehofer könnte es als Sieg verkaufen, Merkel auf die Zwänge durch die europäischen Partner verweisen.



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Schmidt24 19.06.2018
1. Schwarz-Rot-Grün ohne die CSU?
Um Gottes Willen - dann kann Deutschland ja gleich sämtliche Grenzen abschaffen. Bei Neuwahlen wird vermutlich nur die AfD gewinnen, also bleibt nur Möglichkeit Zwei. Schäuble als Kanzler ist allerdings Unsinn, weil er viel zu alt ist.
ulmer_optimist 19.06.2018
2. Schäuble...
...wäre eine gute Lösung, unter der sich die CDU bis zur nächsten Bundestagswahl von Frau Merkel erholen und wieder eine Position finden könnte, in der die SPD sich erholen kann und die AfD geschwächt wird. Für unsere Demokratie wäre das ein großer Vorteil. Frau Merkel sollte abtreten. Sie hat genug Unheil angerichtet. In Deutschland und in Europa. Und gleich anschließend brauchen wir eine Regelung, dass kein Kanzler mehr als 8 Jahre regieren darf. Schließlich wollen wir das in Russland und in China ja auch so haben.
trex#1 19.06.2018
3.
Was passieren würde, wenn die CSU einen Bundesverband gründen würde, hat doch INSA erfragt. Die CDU würde bundesweit 22% erhalten. Zweitstärkste Partei würde die CSU mit 18% vor SPD 17%, Linke 12%, AfD 11%, Grüne 10%, FDP 6%.
dirk1962 19.06.2018
4. Ich bin der Meinung
das weder Seehofer, noch Merkel im Amt bleiben können. Seehofer weil der die Kanzlerin erpresst hat - und Merkel, weil sie es zugelassen hat. Wenn Merkel nicht mehr die Kraft und den Rückhalt mitbringt in so einem Fall den Minister umgehend zu entlassen, dann ist das Amt drei Nummern zu groß für sie. Weder in Merkel, noch in Seehofer kann der Bürger noch Vertrauen haben.
karlo1952 19.06.2018
5. Wer kommt auch auf so verrückte Ideen,
Wolfgang Schäuble soll Angela Merkel beerben, mit 75!? Wollen wir jetzt noch Trump übertrumpfen? Wir brauchen doch keine alten Säcke, sondern endlich mal junge Dynamiker wie Spahn, Lindner, Wagenknecht etc. Obwohl ich selbst bereits 66 bin, möchte ich nicht von meiner Altersklasse oder noch älter regiert werden, von lauter Sturköpfen mit Altersstarrsinn.
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