Münchner Sicherheitskonferenz Kanzlerin Merkel kritisiert geplante US-Sonderzölle scharf

Angela Merkel warnt die USA davor, Importzölle auf europäische Autos zu erheben. "Wir sind stolz auf unsere Autos", sagte die Bundeskanzlerin.


Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die USA davor gewarnt, Zölle auf deutsche Autoeinfuhren in die Vereinigten Staaten zu erheben. Das US-Handelsministerium sei offensichtlich zu der Einschätzung gekommen, dass europäische Autos eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellten, sagte Merkel.

In ihrer Rede wies Merkel darauf hin, dass viele deutsche Konzerne ihre Autos in den USA bauen ließen - etwa im BMW-Werk im US-Bundesstaat South Carolina. "Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das."

Für die Haltung der US-Regierung äußerte sie Unverständnis und mahnte zu weiteren Verhandlungen: "Es wäre gut, wir kommen in ordentliche Gespräche miteinander", sagte sie. "Wir sind stolz auf unsere Autos, das dürfen wir auch." Merkel verwies darauf, dass in South Carolina das größte BMW-Werk überhaupt stehe. Dort würden auch Autos für den Export gebaut.

Nach Ende des INF-Vertrags: Merkel warnt vor "blindem Aufrüsten"

Eine Entscheidung des US-Handelsministeriums über die Frage steht am Sonntag an. Würden Importe von Autos und Zulieferteilen als Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen, könnte US-Präsident Donald Trump binnen 90 Tagen darüber entscheiden, ob er entsprechende Sonderzölle erheben will. Zuletzt warenZollgebühren von 25 Prozent im Gespräch.

Zudem warnte Merkel nach dem Scheitern des Atomwaffenkontrollvertrags für Europa zwischen den USA und Russland (INF-Vertrag) vor einem Rüstungswettlauf. Die Kündigung durch die USA nach jahrelangen Verstößen durch Russland sei für Europa "eine wirklich schlechte Nachricht" gewesen. Die Kündigung sei über die Köpfe der Europäer hinweg geschehen, obwohl deren Sicherheit direkt von dem Abkommen betroffen sei.

Die Antwort darauf dürfe aber nicht "in blindem Aufrüsten liegen", sagte Merkel vor Staats- und Regierungschefs in München. Über globale Abrüstung müsse weiter gesprochen werden. Merkel nutzte die Gelegenheit zu einer Offerte an die Volksrepublik China: Es würde sie freuen, "wenn auch mit China solche Gespräche geführt" würden. Aktuell bringe die "Rivalität zwischen großen Mächten" die Welt unter Druck, sagte Merkel.

Zu Afghanistan: "Fortentwicklung gemeinsam besprechen"

Merkel unterstrich das deutsche Engagement in Afghanistan, dort sei das Land "ein Stabilitätsanker". Vor dem Hintergrund kritisierte Merkel Abzugspläne der USA, wie sie im Dezember bekannt geworden waren. Man müsse aber innerhalb der Nato "die Fragen der Fortentwicklung gemeinsam besprechen".

In Deutschland sei große Überzeugungsarbeit geleistet worden, dass die Sicherheit des Landes auch am Hindukusch verteidigt werde. "Ich möchte nicht erleben, dass wir eines Tages weggehen müssen", weil es dort sehr vernetzte Strukturen gebe, sagte Merkel.

Zu Beginn ihrer Rede warnte Merkel vor einem Zerfall internationaler politischer Strukturen. "Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen", sagte sie in einer Anspielung auf US-Präsident Donald Trump. "Es gibt sehr viele Konflikte, die uns herausfordern."

Merkel plädierte für einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. "Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist davon eine", sagte die Kanzlerin. Sie betonte dabei die Bedeutung der Nato. "Wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft."

cht/dpa/AFP

insgesamt 97 Beiträge
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three-horses 16.02.2019
1. Und noch einer sind 100% mehr.
"Wir sind stolz auf unsere Autos"...na, mindestens einer/eine.
Kannebichler 16.02.2019
2. Katastrophe
Die Art und Weise, wie diese Regierung absehbare Krisen handhabt, ist eine einzige Katastrophe. Sei es der BREXIT, das Verhältnis zu den USA, das Verhältnis zu der NATO, überall versucht Frau Merkel und ihre Regierung unter dem Radar einfach im Strom mitzuschwimmen und lässt andere originär deutsche Interessen wahrnehmen (Franzosen/Barnier beim BREXIT, EU beim Verhältnis zu den USA, eigene Hände vor den Augen bei dem Verhältnis zu der NATO, in der Hoffnung dass man nicht gesehen wird mit seiner Underperformance). Wir sind aber einfach zu groß, um uns so klein zu machen. Da gibt es dann eben massive Kollateralschäden auf allen Gebieten. Noch einmal: Diese Regierung ist aussen- und wirtschaftspolitisch eine Katastrophe!
De facto 16.02.2019
3. Zölle
Die Exportuberschüsse Deutschlands sind ein Dorn im Auge fast weltweit. Der Hauptgrund liegt in die Gemeinschaftswährung der für deutsche Verhältnisse viel zu niedrig ist, zwar kann die Regierung dagegen nichts aber ein wenig Verständnis gegenüber unser Handelspartner sollte man schon haben.
volker.simoneit 16.02.2019
4. Was hat Merkel noch zu bieten?
Das Deutschland tolle Autos baut? Die aber in Deutschland niedergemacht und mit Fahrverboten belegt werden. Das Deutschland mit extremistischen Staaten wie Iran, Saudi-Arabien usw. unbedingt Handel treiben möchte inkl. Lieferung von Rüstungsgütern? Dann soll sie Deutschland isolieren. Das sie die Hälfte der Deutschen in die Naziecke stellt? Das sie Europa spaltet? Das sie durch hemmungslose Migration Deutschland destabilisiert? Nein, Deutschland ist fertig und Merkel ist fertig.
toranaga747 16.02.2019
5. "Wir sind stolz auf unsere Autos".
Was für ein Schwachsinn.
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