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Euro-Streit und Röttgen-Rauswurf: Merkel verliert ihr Triple A

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So ernst war die Lage wohl selten für die Kanzlerin: In Europa gerät sie wegen ihres starren Sparkurses immer mehr in die Isolation. In der Heimat droht sie ihr Image als souveräne Krisenmanagerin wegen des Röttgen-Rauswurfs zu verlieren. Muss sie jetzt auch um ihre Popularität im Volk fürchten?

Kanzlerin Angela Merkel beim Nato-Gipfel: "Das ist nicht gut" Zur Großansicht
AFP

Kanzlerin Angela Merkel beim Nato-Gipfel: "Das ist nicht gut"

Berlin - Eigentlich mag Angela Merkel das internationale Parkett. Hier hat sie stets geglänzt, hier erarbeitete sie sich den Ruf der "Miss World" und "Miss Europe". Doch ausgerechnet in diesen Tagen, wo ein Gipfel den anderen jagt, läuft es nicht rund für die Kanzlerin. Beim Nato-Gipfel in Chicago gab es Streit über den Afghanistan-Abzug, beim G-8-Treffen in Camp David ließ Frankreichs neuer Präsident François Hollande die Muskeln spielen. Das hat er auch für Mittwoch angekündigt, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zum Abendessen treffen. Der Sozialist sucht Verbündete, um Merkels Sparkurs in der Euro-Krise zu knacken und für die in Berlin so ungeliebten Euro-Bonds zu werben. Nicht ohne Erfolg, den Deutschen droht die Isolation.

Das alles wäre für die Kanzlerin leichter zu ertragen, wenn wenigstens an der Heimatfront Ruhe herrschte. Wenn sie sich auf die Stabilität ihrer Koalition verlassen könnte. Nur, es herrscht keine Ruhe, ganz und gar nicht. Die Demission ihres Umweltministers Norbert Röttgen sorgt für Wirbel im schwarz-gelben Bündnis. Die CDU ist nach dem Rauswurf verunsichert wie selten zuvor. Und diesmal sorgen keine inhaltlichen Differenzen für atmosphärische Störungen. Jetzt geht es um die Kanzlerin selbst, um ihren Regierungsstil, um ihren Charakter.

Bisher war die Welt von Kanzlerin Merkel einfach: Um sie herum konnte passieren, was wollte - sie blieb stets die souveräne Krisenmanagerin. Das brachte ihr sowohl im Volk als auch in ihrer eigenen Partei große Sympathien ein. Sie wirkte wie der Fels in der Brandung, mit einem kühlen Blick für die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit.

Doch genau dieses Bild bekommt nun tiefe Kratzer. Man könnte sagen, Merkel verliert ihr Top-Rating - das Triple A. Sie gerät gleichzeitig außenpolitisch und innenpolitisch unter enormen Druck. Auf Dauer wird sie ihre harte Haltung gegenüber ihren europäischen Partnern in der Sparpolitik nicht durchhalten können - dazu erscheint die Druckkulisse, die Hollande und andere aufbauen, viel zu groß. Zugleich zeigt sich mehr und mehr, dass die Nachwirkungen des Röttgen-Rauswurfs für sie völlig unkalkulierbar sind.

"Die Partei wirkt unsympathisch"

Der Röttgen-Rauswurf werde Folgen für die Popularitätswerte der Kanzlerin haben, glaubt Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Emnid. "Es ist nicht nur nicht auszuschließen, sondern sehr wahrscheinlich, dass ein schlechter Umgang mit Ministern oder Abgeordneten eine große Rolle für die Wertschätzung einer Partei und ihres Führungspersonals spielt", sagt Schöppner. "Die Partei insgesamt wirkt dann unsympathisch."

Das Drama um ihren Umweltminister könnte für Merkel also noch zum Fluch werden - schließlich machen die CDU-Strategen keinen Hehl daraus, dass sie im Wahlkampf 2013 voll auf die Kanzlerin setzen wollen. Die aber kommt plötzlich hart und kalt daher, eine Eigenschaft, die viele Wähler von einer Kanzlerin, der intern der Beiname "Mutti" gegeben wurde, bislang nicht kannten. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der geschasste Minister vorerst nicht nachkarten will. Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, Röttgen wolle zum "Gegenschlag" gegen Merkel ausholen. Am Montag lässt er seine Sprecherin nun ausrichten: "Es gibt keine Stellungnahme zu den Vorgängen und auch keine Ankündigung."

Eine öffentliche Erklärung, einen TV-Auftritt oder ein Zeitungsinterview wird es also nach derzeitigem Stand nicht geben. Trotzdem ist in der CDU die Sorge groß, Röttgen könnte als Gedemütigter noch Lust auf die große Abrechnung mit der Kanzlerin verspüren. Vertraute wie Unionsfraktionschef Volker Kauder sprechen deutliche Warnungen aus. "In der Union kann jeder seine Meinung sagen", sagte Kauder der "Bild"-Zeitung, ergänzte aber: "Zuerst kommt das Land und die Menschen, dann erst die Partei und ganz zum Schluss komme ich."

Die Christdemokraten befürchten eine Debatte, die für anhaltend schlechte Stimmung und Unruhe in der Union sorgt. Schlechte Stimmung aber ist Gift für die Motivation. Und sie ist schlecht für Merkels Verhandlungsposition in der Euro-Krise. Daheim unter Druck, im Ausland unter Druck, das mindert die Durchsetzungskraft. Und nicht zuletzt ist schlechte Stimmung Gift für die Wählerwahrnehmung. Emnid-Demoskop Schöppner verweist zum Vergleich auf Erhebungen zum Image von Unternehmen. Auch dort sei der Umgang mit den Beschäftigten für die Befragten besonders wichtig, wenn es um das Vertrauen in das jeweilige Unternehmen gehe. "Das gilt analog für Parteien", sagt Schöppner.

Klar ist: Die Schlappe in NRW hat die CDU schwer erschüttert, plötzlich ist nicht mehr die gebeutelte FDP das Sorgenkind, sondern der selbsternannte Stabilitätsanker der Koalition. Durch den Rausschmiss Röttgens hat Merkel ihrer eigenen Regel widersprochen, wonach Landtagswahlen keine Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Auf einmal sollte ihr Umweltminister wegen der Wahlschlappe nicht mehr die notwendige Autorität haben, um die Energiewende voranzutreiben.

"Das ist nicht gut für eine christlich-demokratische Partei"

Im Röttgen-Lager widerspricht man dieser Lesart, man hält den Grund für vorgeschoben. Hier wird zwar bestätigt, dass Merkel den Umweltminister zu Beginn des Wahlkampfes gedrängt habe, sich auch für den Fall einer Niederlage zur politischen Zukunft in Düsseldorf zu bekennen. Man verbreitet aber auch, dass Merkel versprochen habe, ihren einstigen Musterschüler am Ende für unentbehrlich in Berlin zu erklären. Der Deal kam nicht zustande, das Ende ist bekannt.

Die Folge: Unverständnis über die Kanzlerin wird laut, vor allem im enttäuschten NRW-Landesverband. Am Montag meldete sich der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm zu Wort. "Das entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie man miteinander umgeht", sagte Blüm dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das ist nicht gut für eine christlich-demokratische Partei."

Beim CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, ebenfalls aus NRW, bedankte sich Röttgen vergangene Woche, weil dieser für ihn in die Bresche gesprungen war. "Jeder hat eine bestimmte Meinung zu seiner Entlassung, viele haben sich dazu auch schon öffentlich geäußert", sagt Bosbach nun. Darum sei es verständlich, dass sich der Betroffene irgendwann selbst äußern wolle. Er sei sich aber sicher, dass Röttgen nichts tun oder sagen werde, was der CDU und der Kanzlerin schaden könnte. "Damit würde er sich am Ende auch selber schaden."

Ob Röttgen dieses Risiko eingeht, hängt wohl auch von seinen Zukunftsplänen ab und damit von der Frage: Wie viel hat er noch zu verlieren? Derzeit sieht es nicht danach aus, als werde er der Politik ganz den Rücken kehren. Seine Sprecherin bestätigte am Montag, dass der 46-Jährige 2013 wieder für den Bundestag kandidieren will. Auch seinen Posten als stellvertretender CDU-vorsitzender will er zunächst behalten.

Vielleicht ist Schweigen dann der beste Weg, um am Ende nicht als beleidigter Verlierer dazustehen, der auch noch nachtritt. "Das einzige, was im Augenblick für Röttgen spricht, ist die Art und Weise, wie er von Merkel vom Hof gejagt wurde - wie ein Dieb", sagt ein gut vernetztes CDU-Urgestein aus NRW. "Wenn er klug ist, hält er jetzt den Mund und lässt seine Entlassung wirken."

Mitarbeit: Severin Weiland

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1. Spd
drspieler 21.05.2012
Zitat von sysopAFPSo ernst war die Lage wohl selten für die Kanzlerin: In Europa gerät sie wegen ihres starren Sparkurses immer mehr in die Isolation. In der Heimat droht sie ihr Image als souveräne Krisenmanagerin wegen des Röttgen-Rauswurfs zu verlieren. Muss sie jetzt auch um ihre Popularität im Volk fürchten? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834305,00.html
Die CDU braucht sich keine Sorgen machen, da sie sich schließlich, im Gegensatz zu der SPD, gegen Euro-Bonds positioniert hat und auch die Mehrheit der deutschen Bürger diese nicht eingeführt sehen möchte. Ich rechne nicht damit, dass trotz sinkender Popularität Merkels das Volks dumm genug ist aufgrund unbedeutender Personalstreitigkeiten dem Schuldensozialismus den Weg zu bereiten.
2. Popularität
mauimeyer 21.05.2012
Der Streber Röttgen war fällig. Den hätte sie schon nach dem E10-Desaster schassen müssen. Ich bin kein Fan von Frau Merkel - aber einer der hier wenigen Foristen, der sie schon persönlich erlebt hat. Die Frau ist um die Koalition nicht zu beneiden. Wenn sie gekonnt hätte, dann wäre die ganze FDP-Ministerriege auch schon in den Wind geschickt worden. Frau Merkel muß den Euro retten! Ich mochte den Röttgen nie! Und ich bin ein konservativer! Kauri
3. Nein,
verissimus 21.05.2012
Zitat von sysopAFPSo ernst war die Lage wohl selten für die Kanzlerin: In Europa gerät sie wegen ihres starren Sparkurses immer mehr in die Isolation. In der Heimat droht sie ihr Image als souveräne Krisenmanagerin wegen des Röttgen-Rauswurfs zu verlieren. Muss sie jetzt auch um ihre Popularität im Volk fürchten? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834305,00.html
im Gegenteil! Zumindest ein erheblicher Teil "des Volkes" (weltweit) ahnt, dass der angebliche Sparkurs unumgänglich ist, um zukünftige Generationen nicht noch weiter gegenüber den Gläubigern (Banken, Investfonds, Versicherungen, Beamte usw.) zu `versklaven`. Gerade der Röntgen-Rauswurf zeigt vermeintliche `Stärke`; mag Letzteres auch zuvörderst Populismus gewesen sein.
4.
ManBearPig 21.05.2012
Zitat von sysopAFPSo ernst war die Lage wohl selten für die Kanzlerin: In Europa gerät sie wegen ihres starren Sparkurses immer mehr in die Isolation. In der Heimat droht sie ihr Image als souveräne Krisenmanagerin wegen des Röttgen-Rauswurfs zu verlieren. Muss sie jetzt auch um ihre Popularität im Volk fürchten? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834305,00.html
Das hätten manche vielleicht gerne, aber der Röttgen-Rauswurf war ein Zeichen von Stärke. Der Lösungsdruck für die Probleme in Europa werden von ganz anderer Seite kommen, als von der Kanzlerin. Ein starkes Bekenntnis zum Sparkurs mag vielleicht in Europa keinen Widerhall finden, aber es beschert Deutschland viele Vorteile auf den Finanzmärkten, auf die viele neidisch schauen werden. Deutschland hat sich jahrelang angestrengt und kann nun die Früchte seiner Anstrengungen ernten. Das ist nicht unfair, auch wenn es viel Neid provoziert.
5. Find ich köstlich, eine Kanzlerin, die
gruenelinie 21.05.2012
geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten, soll wg der angeblichen Isoliertheit im Kreis der EU-Partner ob ihrer Verweigerung von Euro-Bonds (auf D würden womöglich fortlaufende Jahreskosten von bis zu 47 Milliarden an höheren Zinsen, Haftung für die undisziplinierten Pleitestaaten und andere plus Verlust des letzten und auch eigentlich einzigen Druckmittels zukommen) das "AAA" verlieren?? Frau Merkel, bleiben Sie in der Frage hart, um Deutschlands Zukunft zu sichern.
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