Aussagen zur Migration Merkel widerspricht Seehofer

Innenminister Seehofer hat mit seinen Äußerungen zur Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" für Empörung gesorgt. Jetzt schaltet sich auch Kanzlerin Merkel in die Debatte ein.

Angela Merkel (Archivbild)
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Angela Merkel (Archivbild)


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Einschätzung von CSU-Chef Horst Seehofer zur Migrationsfrage widersprochen. "Ich sag' das anders", sagte Merkel im RTL-Sommerinterview. "Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme." Es gebe aber auch Erfolge.

Seehofer hatte die Migrationsfrage die "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland genannt.

Im Interview äußerte sich Merkel erneut zu den Vorfällen in Chemnitz. In der sächsischen Stadt habe man Demonstrationen erlebt "mit Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind. Hasserfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet", sagte Merkel. Es habe aber auch Demonstrationen gegeben, die gezeigt hätten, "wie Menschen auch dagegen aufstehen, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus."

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Chemnitz sei nach der Wende eine erfolgreiche Stadt gewesen, sagte die Kanzlerin. Dies gerate nun in den Hintergrund. "Deshalb muss ganz klar gesagt werden - das sage ich auch als Bundeskanzlerin - dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Hass wenden. Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein." Zugleich betonte sie, ein Datum für ihre geplante Reise nach Chemnitz stehe noch nicht fest.

Scharf attackierte Merkel die AfD. Die Partei "heizt zum Teil ja die Stimmung mit auf, das muss man ganz einfach sagen". Äußerungen wie jene, es müsse eine stille Revolution geben, bei der unerwünschte Journalisten verschwinden sollten, bewerte sie "extrem kritisch".

Dennoch äußerte sich Merkel zurückhaltend zur Forderung, die AfD bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Wir sollten uns erstmal politisch mit der AfD auseinandersetzen" und die Probleme in Deutschland lösen. Die Sicherheitsbehörden müssten die Frage der Beobachtung immer wieder überprüfen und der Politik Empfehlungen geben. "Zur Zeit gibt es diese Empfehlung nicht. Aber die politische Auseinandersetzung muss geführt werden", sagte Merkel.

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Humanitäre Katastrophe in Syrien verhindern

Auch zum Bürgerkrieg in Syrien äußerte Merkel sich. Sie rief dazu auf, bei einer möglichen Militäroffensive des syrischen Regimes gegen die Rebellenhochburg Idlib eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Es gehe darum, radikale islamistische Kräfte dort zu bekämpfen, aber die Zivilbevölkerung zu schützen. "Das wird eine große wichtige Aufgabe sein", sagte Merkel. Sie habe darüber auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gesprochen.

Zum bevorstehenden Staatsbesuch Erdogans in Deutschland und zu den deutsch-türkischen Beziehungen sagte Merkel: "Wir können doch nicht immer nur schwarz oder weiß denken. Das ist doch nicht die Realität." Sie verwies auf die drei Millionen türkischstämmigen in Deutschland lebenden Menschen, dadurch seien beide Länder auf besondere Weise verbunden. Es gebe aber auch "schwere Auseinandersetzungen" mit der Türkei, etwa über die Inhaftierung deutscher Staatsbürger.

Deutschland habe ein strategisches Interesse daran, dass sich die Türkei wirtschaftlich vernünftig entwickelt, sagte Merkel weiter. "Wir würden nicht in unserem Interesse handeln, wenn wir uns so verhalten, dass die Türkei geschwächt würde." Miteinander zu reden sei wichtig. "Beharrliches Sprechen" habe auch dazu geführt, dass einige Deutsche in der Türkei freigekommen sind.

Merkel für Neuregelung bei Organspenden

Merkel sprach sich für die sogenannte Widerspruchlösung bei der Organspende aus: "Ich persönlich habe große Sympathie für die doppelte Widerspruchslösung, weil ich dann doch aktiv einmal im Leben darüber nachdenken muss, ob ich das möchte oder nicht." Es sei richtig, dass es dazu eine Debatte im Bundestag geben solle, bei der jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang für sich entscheide.

Merkel unterstützte damit einen Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der angesichts niedriger Organspendezahlen für die Umstellung auf eine doppelte Widerspruchslösung wirbt. Das bedeutet, dass zunächst automatisch jeder als Spender gilt. Dann soll man dazu aber zu Lebzeiten ausdrücklich Nein sagen können, ansonsten sind - als doppelte Schranke - auch noch die Angehörigen zu fragen. Bisher gilt das umgekehrte Prinzip, wonach Organentnahmen nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sind.

In Deutschland warten laut Gesundheitsministerium mehr als 10 000 Menschen auf Spenderorgane. Die Zahl der Spender erreichte 2017 aber einen Tiefpunkt von 797. Merkel sagte, die Zahl sei "viel, viel zu gering". Sie selbst hat nach eigenen Angaben einen Organspendeausweis.

asa/dpa



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