Adoptionsrecht Merkel will Homo-Ehe erst nach Urteil gleichstellen

Die CDU will sich vom Bundesverfassungsgericht zur völligen Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht zwingen lassen. Von sich aus werde die Partei Schwulen und Lesben das Recht nicht gewähren, sagte Kanzlerin Merkel. Damit wolle sie Homosexuelle aber nicht diskriminieren.

Bundeskanzlerin Merkel: "Die CDU wird das nicht von sich aus tun"
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Bundeskanzlerin Merkel: "Die CDU wird das nicht von sich aus tun"


Berlin - Die Bundeskanzlerin verteidigt ihre Vorbehalte gegen eine volle Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht. Die CDU werde gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht erst dann einräumen, wenn die Politik vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werde, sagte Angela Merkel am Mittwoch im Interview mit dem Jugendradios der ARD. "Die CDU wird das nicht von sich aus tun."

Die Kanzlerin werde nicht aktiv, "weil der Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz sich aus meiner Sicht auf die klassische Ehe bezieht", sagte Merkel. Sie gebe zu, dass in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eine Reihe von Schritten zur Gleichstellung erst durch Gerichtsbeschlüsse angestoßen wurden. Ihre Haltung dürfe aber nicht als Diskriminierung verstanden werden. "In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt", sagte die CDU-Chefin.

FDP und Opposition kritisieren Merkel

Merkel bekräftigte damit ihre Äußerung aus der ARD-Sendung "Wahlarena" am Montagabend. "Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mich schwertue mit der kompletten Gleichstellung (...) Ich bin unsicher, was das Kindeswohl anbelangt", hatte die Kanzlerin geantwortet, nachdem ein homosexueller Mann Merkel mit dem Nein ihrer CDU zur vollen Gleichstellung von Homo-Paaren bei Adoptionen konfrontiert hatte.

Die Opposition aber auch Merkels Koalitionspartner FDP hatten Merkel daraufhin eine Diskriminierung von Lesben und Schwulen vorgeworfen. "Die Lebensentwürfe im 21. Jahrhundert sind bunter als früher", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: "Die Union muss endlich die Scheuklappen ablegen und in der Lebenswirklichkeit ankommen." Die FDP stehe für die volle Gleichstellung homosexueller Paare. "Dazu zählt selbstverständlich auch das Adoptionsrecht."

Der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Axel Hochrein, verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, die die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, nicht bestünden. Maßstab sei die Verfassung und nicht ein persönliches Bauchgefühl.

syd/Reuters/dpa

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noalk 11.09.2013
1. Verständlich
Angesichts des Widerstands in der CDU gegen die Gleichstellung bleibt ihr nicht sanderes übrig, als das Urteil abzuwarten. Ein Pro-Urteil ist das einzige Werkzeug, mit denen man den Widerspenstigen in der CDU ihre Flausen austreiben kann.
7eggert 11.09.2013
2.
Wer gleiche Pflichten hat, muß auch gleiche Rechte haben. Alles andere ist unwürdig.
Logik78 11.09.2013
3. Frau Merkel sollte Urteile lesen!
Ehe und Familie sind im Grundgesetz nicht definiert. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch klar gemacht, dass es entscheidend ist, was die Gesellschaft als Ehe und Familie ansieht. Wie die Gesellschaft das sieht, kann man an sämtlichen diesbezüglichen repräsentativen Umfragen der letzten Jahre ablesen. Daher hat das BVerfG auch festgestellt, dass gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern als Familie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. Aus der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts ist auch zu schließen, dass zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare keine Grundgesetz- sondern nur eine Änderung des BGB erforderlich ist. Von einer Kanzlerin ist zu erwarten, dass sie sich hier besser von Fachleuten beraten lässt. Die Regierung ist ja nicht kleinlich, wenn es um das Bezahlen von Beratern geht. Für obige Analyse müsste aber der Verstand einer Physikerin auch ausreichen. Aber Vernunft ist ja hier gar nicht angebracht, da es nicht um die Sache, sondern um die Stimmen der vorurteilsbelasteten konservativen Stammwähler geht. Das ist bedauerlich.
tamgarun 11.09.2013
4.
Eine Bundeskanzlerin tut sich schwer damit, einer Bevölkerungsgruppe die ihr zustehenden Rechte zu gewähren. Nicht zum ersten Mal in der Regierungszeit dieser Koalition stellt man sich gegen geltendes Gesetz und wartet ab, bis man gezwungen wird, Recht zu geben. Das hat schon was....
simonleipzig 11.09.2013
5. Bauchgefühl der Kanzlerin
Zitat von noalkAngesichts des Widerstands in der CDU gegen die Gleichstellung bleibt ihr nicht sanderes übrig, als das Urteil abzuwarten. Ein Pro-Urteil ist das einzige Werkzeug, mit denen man den Widerspenstigen in der CDU ihre Flausen austreiben kann.
Völlig falsch. Die Kanzlerin muss überhaupt nicht das Urteil des Bundesverfassungsgericht abwarten. Sie könnte vielmehr zeigen, dass sie wirklich niemanden diskriminieren will und sich für eine Adoptionslösung nach der Wahl einsetzen. Eine Regierungschefin sollte selbst Politik machen und nicht von Karlsruhe dazu getrieben werden. Doch das wäre eine völlig neue Angela Merkel. Sie wartet wie immer ab und will nichts unternehmen, was sie Stimmen bei der Wahl kosten könnte. Wäre es nicht an der Zeit sich endlich gegen die rückständigen Stimmen der Widerspenstigen in der CDU durchzusetzen? Müsste sie nicht der übergroßen Mehrheit wissenschaftlicher Untersuchen nachgeben, nach denen das Kindeswohl bei Schwulen und Lesben keineswegs gefährdet ist? Sollte man Politik machen aufgrund eines unbestimmten Bauchgefühls? Wäre es nicht vielmehr Pflicht der Kanzlerin nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes zu entscheiden? Sollte sich die Kanzlerin nicht für die Förderung von Familien einsetzen, zu denen ohne Zweifel auch Schwule und Lesben mit Kindern gehören?
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