Gauck-Nachfolge Merkel will Steinmeier nicht als Bundespräsidenten

Außenminister Steinmeier kann im Falle einer Präsidentschaftskandidatur nicht auf Rückendeckung der Kanzlerin setzen. Nach SPIEGEL-Informationen will Merkel in ihrer Partei nicht für einen SPD-Kandidaten werben.

Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier
DPA

Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es abgelehnt, eine mögliche Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck mitzutragen.

Nach SPIEGEL-Informationen teilte sie SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem vertraulichen Gespräch mit, sie könne in ihrer Partei knapp eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl keinen sozialdemokratischen Kandidaten durchsetzen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Gaucks Amtszeit endet im März des kommenden Jahres. Er hatte angekündigt, sich im Frühsommer zu seiner politischen Zukunft zu äußern. Viel spricht dafür, dass der 76-Jährige nicht noch einmal antritt.

Steinmeier hatte im vergangenen Jahr in vertraulichen Gesprächen Interesse am Amt des Bundespräsidenten bekundet. In der Bundesversammlung, die sich aus den Mitgliedern des Bundestages sowie Vertretern der Landesparlamente zusammensetzt, verfügt keine Partei über eine absolute Mehrheit. Steinmeier hätte nur Chancen, wenn ihn CDU und CSU unterstützten.

Damit wird es wahrscheinlicher, dass Union und SPD jeweils mit einem eigenen Präsidentschaftskandidaten in die Bundesversammlung gehen. Entscheidend könnte dann der dritte Wahlgang werden, in dem eine einfache Mehrheit für die Wahl ausreicht. Dann hätte wohl die Union mit ihrem Kandidaten die größten Chancen, da sie die größte Gruppe in der Bundesversammlung stellt.

Eine absolute Mehrheit der Stimmen in der Bundesversammlung haben nach aktuellem Stand nur Schwarz-Grün und Schwarz-Rot. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass die Kanzlerin vor der Bundestagswahl ein schwarz-grünes Signal senden will.

Die CDU-Vorsitzende hat bereits wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der CSU und in Teilen ihrer eigenen Partei an Autorität eingebüßt. Wenn sie ihre Absage an Steinmeier mit dem Argument begründet, dass sie einen Kandidaten der SPD in den eigenen Reihen nicht durchsetzen kann, dann gilt das erst recht für einen schwarz-grünen Kandidaten.

Theoretisch wäre es möglich, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen - den könnten sie in einem dritten Wahlgang dann durchsetzen. Auch das gilt jedoch als politisch wenig wahrscheinlich.

insgesamt 178 Beiträge
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Pelao 30.04.2016
1. Warum auch???
Wäre ja ein Mensch der integer ist, menschlich und dazu aussenpolitsch erfahren, und außerdem innenpolitisch anerkannt ... Merkels Kandidate wären eher Seehofer oder Söder oder Seehofer und Söder als Doppelspitze ... dann wären die wenigstens weg vom Fenster ...
querulant_99 30.04.2016
2.
Was sollen diese parteitaktischen Spielereien? Walter Steinmeier wäre doch von der Persönlichkeit her die Idealbesetzung für das Amt des Bundespräsidenten!
gantenbein3 30.04.2016
3. Zur Lösung des gordischen Knotens...
...wird sich Herr Gauck doch sicher nocheinmal aufopfern. Was das Volk dazu meint, ist eh egal. Und in 5 Jahren, sofern Gauck solange durchhält, kann es Frau Merkel dann selber machen. Obwohl: Warum eigentlich nicht jetzt schon? Denn eins ist klar: Die nächsten 5 Jahre als BKin werden für sie kein Zuckerschlecken. Da könnte sie duchaus beschädigt werden. Abgesehen davon: Der ideale Präsident wäre doch Winfried Kretschmann. Wenn man ihn lieb darum bäte, wäre da vielleicht sogar was zu machen.
Wolfgang Heubach 30.04.2016
4. Postenschacherei
Diese politischen Spielchen hängen den Bürgerinnen und Bürgern zum Hals heraus. Immer entscheidet das Parteibuch, nie Persönlichkeit, Kompetenz und Qualifikation. Manche, wie Frau Merkel, lernen es nie. Sie meinen, die Postenschacherei gehe ewig so weiter. Irrtum. Siehe Österreich !
Spiegelleserin57 30.04.2016
5. braucht sie wahrscheinlich auch nicht...
sie muss schauen ob die CDU überhaupt bei den nächsten Wahlen noch regieren kann! Herr Steinmeier ist auch als Außenminister wesentlich qualfizierter da er dieses Gewschäft perfekt versteht. Als Bundespräsident hat er nichts mehr zu sagen!
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