Geheimdienstaffäre Merkel will vor NSA-Untersuchungsausschuss aussagen

Angela Merkel stellt sich dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeugin zur Verfügung. Die Liste der Suchbegriffe, mit denen der BND für den US-Militärgeheimdienst spioniert hat, soll aber vorerst geheim bleiben.

Kanzlerin Merkel: "Wir haben Aufklärungsbedarf"
AFP

Kanzlerin Merkel: "Wir haben Aufklärungsbedarf"


Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert auf die Vorwürfe in der BND-Affäre. Die Regierungschefin will sich dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Verfügung stellen.

"Ich werde da aussagen und da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist. Das ist im Untersuchungsausschuss, wenn das gewünscht wird. Da stehe ich gerne zur Verfügung", sagte Merkel in einem Interview mit Radio Bremen.

Die Liste der sogenannten Selektoren - also der Suchbegriffe, mit denen der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Militärgeheimdienst NSA spioniert hat - will die Kanzlerin vorerst nicht offenlegen. Die Opposition, aber auch SPD-Politiker, hatten in den vergangenen Tagen genau das gefordert.

"Das Parlament muss wissen, ob es bei der Kooperation mit der NSA einen Rechtsverstoß beim BND gegeben hat. Die Öffentlichkeit muss das auch wissen", sagte Merkels Vizekanzler Sigmar Gabriel am Dienstagabend dem ZDF.

Deutschland befinde sich derzeit wie international üblich "im Konsultationsverfahren" mit den USA "und danach können wir erst die Entscheidungen treffen", sagte Merkel. Bis dahin würden dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages "andere und auch viele Unterlagen" zur Verfügung gestellt.

"Wir haben Aufklärungsbedarf", sagte die CDU-Chefin hinsichtlich der Affäre um die Zusammenarbeit von BND und NSA. Merkel erinnerte an ihren früheren Ausspruch "Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht". "Das scheint ein sehr anspruchsvolles Ziel zu sein, anspruchsvoller als ich mir das dachte, aber darauf muss hingearbeitet werden", sagte die Kanzlerin.

Andererseits sei die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten notwendig. "Angesichts der Sicherheitslage brauchen wir solche Dienste auch, und wir müssen uns auch darum kümmern, dass ihre Arbeitsfähigkeit gesichert ist", sagte Merkel. Schließlich gehe es darum, "Leib und Leben von 80 Millionen Menschen zu schützen".

Die Äußerungen von Vizekanzler Sigmar Gabriel in der BND-Affäre spielte die Regierungschefin herunter: Die Koalition arbeite "sehr, sehr gut zusammen", betonte Merkel.

Der SPD-Vorsitzende hatte öffentlich gemacht, dass er Merkel zweimal gefragt habe, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA geleistet habe. Das habe sie verneint. Damit rückte Gabriel die Kanzlerin in den Fokus der Affäre.

"Frau Merkel hat mich garantiert nicht angelogen. Das ist ihr Kenntnisstand", betonte Gabriel am Dienstagabend noch einmal im ZDF.

Der Bundestag beschäftigt sich am Mittwoch in einer aktuellen Stunde mit der Geheimdienstaffäre.

Im Video: Die Kanzlerin zur BND-Affäre

syd/AFP/dpa

insgesamt 101 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Marut 06.05.2015
1. wo es geboten ist....
Sie stellt sich dem Untersuchungsausschuß, um "da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist". Diese vermeintliche Aussagebereitschaft, die aber immer da enden wird, wo sie einen Sachverhalt selber als geheim definiert, ist nur eine Taktik. Sie will durch diese "Bereitschaft" nur vernebeln, dass die die Liste nicht herausrücken will. Soll sie doch eher der Aussage vor dem U-Ausschuß fernbleiben und dafür die Selektorenliste rausrücken - davon hat diese Republik mehr, das wären wirklich Fakten. Es ist aber zu befürchten, dass die meisten Bürger die Verlogenheit dieses Schachzuges garnicht verstehen und es ihr gelingt, aus diesem verlogenen Schritt auch noch positive Publicity zu gewinnen. Nun gut, alle Achtung:als Reaktion auf Gabriels Herausforderung ist das schon die ganz hohe Kunst der Verschleierung.
Marut 06.05.2015
2. geheim bleiben ist doch logisch
Das diese Liste nicht ans Licht kommen soll ist doch klar: dahinter verstecken sich doch auch Straftatbestände, die sonst zwangsläufig zu Verfahren führen würden. Eine Aussage vor dem U-Ausschuß, deren Wahrheitsgehalt doch keiner wirklich prüfen kann, ist immerhin besser, als ein Strafverfahren.
ein_deutscher 06.05.2015
3.
Nun Frau Kanzler, liefern Sie. Das Problem dabei ist, Sie haben einen Kanzlereid abgelgt. Daher wird es nur eine Antwort geben.
BRVOX 06.05.2015
4. Zwar könnt ihr mich fragen,
aber ich sage nur, was ich will. Und wenn ihr Papiere wollt, da haben wir viel davon. Könnt ihr soviel haben, bis ihr dran verreckt, aber das, was ihr wollt, das kriegt ihr nicht. Wo kommen wir denn da hin wenn der gemeine Pöbel daherkommt und Unterlagen einsehen will, die mich und meine Speichllecker als Straftäter überführen?!
Freidenker10 06.05.2015
5.
Merkel wird es schaffen mit vielen worten nichts zu sagen! Diesen undemokraten muss man Beweise unter die Nase reiben, sonst wird das nichts!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.