Nach Nahles-Vorstoß Merkel will Lösung im Fall Maaßen noch am Wochenende

Mit einer knappen Erklärung hat sich Kanzlerin Merkel selbst zu den möglichen Nachverhandlungen in der Causa Maaßen geäußert. Diese seien "richtig und notwendig". Eine Lösung soll schnell her.

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Kanzlerin Angela Merkel will noch an diesem Wochenende eine neue Lösung im Streit um die Beförderung von Hans-Georg Maaßen finden. Zusammen mit SPD CDU-Chefin Andrea Nahles und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei sie zu der Erkenntnis gelangt, dass die Lage neu bewertet werden müsse. Eine Nachverhandlung über den künftigen Posten des Verfassungsschutzchefs sei "richtig und notwendig".

Angesichts der vielen außen- und innenpolitischen Herausforderungen sei eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln nötig. "Wir wollen eine gemeinsame und tragfähige Lösung finden im Laufe des Wochenendes", sagte sie in München.

Zuvor hatte SPD-Chefin Andrea Nahles in einem Brief an Merkel und Seehofer gefordert, den Maaßen-Deal vom vergangenen Dienstag noch einmal zu überdenken. "Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken", schreibt Nahles in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt (lesen Sie hier den Brief im Wortlaut).

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Seehofer schloss neue Beratungen nicht aus. "Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa.

Die SPD hatte wegen seiner Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz Maaßens Ablösung als Behördenchef gefordert, Seehofer stellte sich hinter ihn. Am Dienstag einigten sich Merkel, Seehofer und Nahles dann darauf, dass er seinen Posten räumen muss, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium wechselt.

"Angemessene Position" für SPD-Mann Adler

Seehofer will dafür, so der bisherige Stand, Staatssekretär Gunther Adler, einen SPD-Mann und Experten für Wohnen und Bauen, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. In der SPD sorgte das für zusätzlichen Unmut.

Merkel hatte schon am Mittwochabend am Rande eines EU-Gipfels in Salzburg angedeutet, dass auch sie mit dem Ergebnis der Absprache zwischen den drei Parteivorsitzenden der Koalition nicht zufrieden ist. Sie kündigte an, dass Adler eine neue Aufgabe bekommen solle. Sie schätze die Arbeit der SPD-Mannes sehr. Alle Seiten hätten sich darauf verständigt, dass dieser "sehr schnell" eine "angemessene Position" bekommen solle.

Stimmenfang #66 - Maaßen-Deal: Was geschah hinter den Kulissen?

vks/dpa/Reuters

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hegoat 21.09.2018
1.
Man muss sich die gesamte Geschichte mal genüsslich vor Augen führen: 1) Maaßen gibt ein Interview, in dem er eine gefilmte "Hetzjagd" (keiner weiß, wann, wo und unter welchen Umständen sie gefilmt wurde) anzweifelt. So weit, so unspektakulär. 2) Die SPD-Linken Stegner und Kühnert schäumen, weil das ihrem politischen Weltbild widerspricht, Maaßen ihnen eh ein Dorn im Auge ist und schreien nach Maaßens Entlassung. 3) Keiner will irgendwie als vermeintlich rechts dastehen (wie gesagt, Maaßen hat nur ein Video angezweifelt) und schließen sich deshalb besser vorsorglich dem Geschrei von Stegner und Co. an. 4) Nahles fühlt sich unter Handlungsdruck gesetzt und schließt sich aus Angst vor Autoritätsverlust ebenfalls an. 5) Merkel setzt aus Angst vor dem Koalitionsbruch ein Spitzentreffen an. 6) Seehofer willigt um des Koalitionsfriedens Willen in die Entlassung ein (ist schliesslich sein Ressort), bewirkt aber im Gegenzug die Berufung zum Staatssekretär. 7) Die Linken schreien noch mehr, Nahles hat es nun angeblich verbockt. 8) Als rauskommt, dass für Maaßen ein SPD-Sekretär gehen muss, kocht die linke Seele noch mehr hoch. Man weiß gar nicht, wer der größte Schurke ist, der böse Seehofer oder die rückgratlose Nahles. Oder vielleicht doch die Raute. 8) Nächste Runde. 9) Ende vom Lied: Nahles ist extrem geschwächt, Merkel auch, Seehofer scheint das alles egal zu sein, nur Stegner und Kühnert wälzen sich vor Lachen auf dem Boden, zumal jetzt auch die Basis Nahles' Rücktritt fordert. Neuanfang mit Stegner und Kühnert. Alles richtig gemacht. Die perfekte Intrige auf dem Rückenvon Maaßen.
m.m.s. 21.09.2018
2. Die Römische Phase
Wie im Römischen Reich in der Zeit vor dem Ende wird alles neu verhandelt, wie damals z. B. das Verbot des Tragens von Hosen. Etc.
Kapustka 21.09.2018
3. Fatale Fehlleistungen
Es war völlig unsinnig, die Causa Maaßen zu einem wahnsinnig wichtigen Thema hochzujazzen. Die ganze Republik beschäftigt sich mit dem Schicksall des Leiters einer nachgeordneten Bundesbehörde. Was für ein Irrsinn. Die Regierung solte sich besser mit einer Neugestaltung ihrer Migrationspolitilk befassen als mit solchen Stellvertreterkriegen.
alternativlos 21.09.2018
4. Bemerkenswert!
Hatte mich gerne mit Herrn Maaßen ins Vernehmen setzen wollen und über die Rolle des Verfassungsschutzes sowie über die Vernunft des kommunikativen Handelns diskutiert. Meinetwegen auch Öffentlich, wenn das Parlament, dass die Regierung kontrolliert, nicht dazu im Stande ist. Weiterhin Alles Gute
kleinsteminderheit 21.09.2018
5. Mater irata est
Mutti ist verdreht und haut endlich auf den Tisch. Schluss mit laissez faire und Lustprinzip. Jetzt gibt es klare Ansagen. Gut so, diesen Sauhaufen von Kabinett kann man nicht führen wie eine Montessori Gruppe. Merkel hat erkannt, dass die Zeit hier gegen sie spielt und dass sie gegebenenfalls einen Konflikt durchstehen muss, statt ihn auszusitzen. Super, dass nun endlich auch Die Automobilindustrie und ihr treuer Diener Scheuer dienstverpflichtet werden. Wenn sie nun noch den Spahn für einige Wochen zu den Trappisten schickt wird alles gut.
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