Antrittsbesuch in Washington Merkel will mit Trump Klartext über Importsteuer reden

Angela Merkel will beim ersten Treffen mit Donald Trump klare Kante zeigen. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Kanzlerin für den US-Präsidenten eine Nachhilfestunde in Sachen Welthandel.

US-Präsident Donald Trump
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der kommenden Woche bei ihrem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump ein klares Signal für Freihandel und Globalisierung setzen.

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Heft 11/2017
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Nach SPIEGEL-Informationen will sie Trump insbesondere vor der Einführung einer Grenzausgleichsteuer warnen, die Importe in die USA steuerlich benachteiligt, amerikanische Exporte hingegen entlastet. Merkel will den Plan laut ihren Vorbereitungsunterlagen als "Schutzzoll" gegen deutsche Waren brandmarken und beanstanden, dass sie für US-Produkte wie eine "Exportsubvention" wirke. Zudem will die Kanzlerin ihrem Gastgeber klar machen, dass die neue Steuer gegen deutsch-amerikanische Steuerabkommen verstoße und nicht kompatibel sei mit den Vereinbarungen der Welthandelsorganisation WTO. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Für den Fall, dass die amerikanische Regierung Ernst macht mit der neuen Steuer, hat das Kanzleramt bereits eine Reihe von Gegenmaßnahmen ins Auge gefasst. So könnten die Zölle auf amerikanische Produkte schrittweise angehoben werden. Dafür bieten die WTO-Vereinbarungen nach Auffassung des Kanzleramts noch einigen Spielraum.

Möglich sei auch, dass deutsche Unternehmen die amerikanische Importsteuer in Deutschland steuerlich anrechnen dürfen. Das würde ihren Wettbewerbsnachteil ausgleichen. Schließlich könnte die Bundesregierung die Unternehmenssteuern auf breiter Front senken und die Wirtschaft bei den Sozialabgaben entlasten.

Beides würde die Attraktivität des Standorts Deutschland erhöhen, wegen hoher Einnahmeausfälle allerdings die Haushalte von Bund und Ländern belasten.

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