GroKo-Krisengipfel Maaßen-Streit vor der Lösung?

In den Fall Maaßen kommt offenbar Bewegung: Kanzlerin Angela Merkel sucht noch am Abend eine Einigung in der Koalitionskrise mit SPD und CSU. Soll Maaßen weiterhin Staatssekretär werden?

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Die Lichter im Kanzleramt sind an, es ist kein Routinewochenende. Am späten Sonntagnachmittag trafen sich dort zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie Vertreter der Automobilindustrie. Das Thema: Eine gemeinsame Positionierung der Regierung in der Frage von Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß.

Doch der eigentliche Knackpunkt wird wenige Stunden später erwartet. Im Anschluss an dieses Treffen, so erfuhr der SPIEGEL aus Koalitionskreisen, soll es frühestens ab 19 Uhr im Kanzleramt um eine Lösung im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gehen. "Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut", sagte Horst Seehofer (CSU) am frühen Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Geplant ist ein Treffen der Koalitionsspitzen. In Koalitionskreisen hatte es zuvor geheißen, es sei klar, dass Unions- und SPD-Vertreter nicht zusammenkämen, um unverrichteter Dinge wieder auseinanderzugehen. Eine Einigung müsse vorher erzielt werden.

SPD-Kreise über neuen Plan für Maaßen: Dies könne "nicht die Lösung" sein

Nach einem Bericht der "Bild", der zunächst nicht bestätigt wurde, soll Maaßen weiterhin nach der angekündigten Ablösung als Verfassungsschutzpräsident Staatssekretär im Bundesinnenministerium bleiben, aber dort die Beamten-Besoldungsstufe B9 erhalten (monatlich 11.500 Euro brutto). Damit würde er finanziell nicht aufsteigen, zuletzt sollte er als Staatssekretär auf die Besoldungsstufe B11 heraufgestuft werden (monatlich 14.000 Euro brutto). Unter anderem hatte dies in Teilen der SPD, aber auch in der Öffentlichkeit für Empörung gesorgt.

Der neueste "Bild"-Bericht über den angeblichen Plan, Maaßen im Staatssekretärsamt mit geringeren Bezügen als ursprünglich vorgesehen zu belassen, löste in SPD-Kreisen Verwunderung aus. Dies könne "nicht die Lösung sein", hieß es am frühen Sonntagabend gegenüber dem SPIEGEL. In SPD-Kreisen wurde sogar von "einer Ente" gesprochen - also einer Falschmeldung.

Aus Koalitionskreisen hieß es später gegenüber dem SPIEGEL, Maaßen solle eine Funktion unterhalb des Staatssekretärsposten erhalten. Welchen, war zunächst unklar.

Die neuen Gespräche über die weitere Zukunft Maaßens waren von Seiten der SPD ausgegangen. Nachdem der innerparteiliche Druck gestiegen war, wandte sich am vergangenen Freitag SPD-Chefin Andrea Nahles an Merkel sowie CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, um für Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu bitten. Die Kanzlerin kündigte daraufhin an, es solle noch an diesem Wochenende eine neue Lösung gefunden werden.

Seehofer verteidigt Maaßens politische Einstellungen

Maaßen und Seehofer
FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutter

Maaßen und Seehofer

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen im Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten hatte Seehofer Bedingungen an die SPD gestellt. "Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte", sagte er der "Bild am Sonntag" (BamS). "Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen."

Seehofer warf der SPD eine Kampagne gegen Maaßen vor und sprach dem umstrittenen Sicherheitsexperten erneut sein Vertrauen aus: "Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen."

Ausdrücklich verteidigte Seehofer der Zeitung zufolge auch Maaßens politische Einstellungen: "Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück."

Seehofer kündigte an: "Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen. Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen. Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist."

sev/cte/flo

insgesamt 97 Beiträge
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nadennmallos 23.09.2018
1. Klare und richtige Ansage von Seehofer: ...
... "Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist." Jetzt müsste auch Frau Nahles wissen, dass sich Herr Seehofer diesmal zumindest nicht verbiegen wird. Da hat er was gelernt, der Bub.
karlhans 23.09.2018
2. Wenn Seehofer aus Trotz den Karren ...
... an die Wand fährt, dann haben wir Bürger den Salat. Offensichtlich schafft es ein einzelner Mann die Republik wochenlang in Atem zu halten. Das ist nicht länger zu ertragen. Auch wenn ich das Ergebnis von Neuwahlen fürchte bin ich zwischenzeitlich dafür. Ein weiter mit der CSU und vorallem Seehofer kann es nicht geben.
hackee1 23.09.2018
3. Neuwahlen!
Die SPD sollte sich klar positionieren. Entweder Seehofer und Maaßen gehen, oder Ende der Koalition. Dann kann im Zweifel die FDP beweisen wie es um ihre staatsmännische Verantwortung steht. Wenn sie wieder kneifen, dann Neuwahlen. Selbst wenn die AFD 20% bekommt, es wird eine Regierungsbildung ohne sie möglich sein und das gute daran, mit einer ob des Wahlergebnisses in Bayern kleinlauten CSU und vor allem ohne Seehofer.
twominus 23.09.2018
4. Juristerei
Ich kenne mich im Beamtenrecht zugegeben Null aus. Aber kann man die Leute nach Gutdünken einstellen und bezahlen? B9, B11, nach Lust und Laune? Könnte Herr Maaßen sich nach DER Vorgeschichte nicht in die Stufe B11 klagen, wenn an den Versetzungsplänen wie gehabt festgehalten wird?
SigismundRuestig 23.09.2018
5. Nix verstanden!?
Hört sich nicht so an, als ob Seehofer die Signale der Mehrzahl der Wähler verstanden hätte!
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