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Geschwächte CDU: Merkel will an ihrer Flüchtlingspolitik festhalten

"Ein schwerer Tag für die CDU": Angela Merkel hat nach den drei Landtagswahlen Bilanz gezogen. Die Flüchtlingspolitik sei das vorherrschende Thema gewesen - einen Kurswechsel soll es aber nicht geben.

Die Flüchtlingskrise hat die Landtagswahlen maßgeblich bestimmt - zu diesem Ergebnis kommt auch Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin trat am Montag nach einem Treffen mit den Spitzenkandidaten ihrer Partei vor die Presse und zog ein überwiegend negatives Fazit. "Trotz Licht und Schatten muss man sagen, dass gestern ein schwerer Tag für die CDU war", sagte Merkel.

Die Menschen seien verunsichert gewesen, sagte Merkel. Man sei in der Flüchtlingspolitik etliche Schritte vorangekommen, aber habe noch keine nachhaltige Lösung. An ihrer Flüchtlingspolitik will die Kanzlerin jedoch konsequent festhalten. Sie strebe für die Krise weiterhin eine gesamteuropäische Lösung an, sagte Merkel.

Die Kanzlerin kündigte zudem eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) an. "Alle waren sich einig, dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss", sagte die CDU-Chefin im Hinblick auf die Gespräche zwischen Parteigremien und CDU-Spitzenkandidaten.

Die AfD war am Sonntag in alle drei Landtage (Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt) eingezogen und hatte jeweils zweistellige Ergebnisse erzielt. Bei den Stimmen für die AfD habe es sich um Protest gehandelt "im Blick auf die ungelöste Frage der vielen Flüchtlinge, auch Ängste in Bezug auf die Integration", sagte Merkel. Es sei zudem um die Sorge vor dem Islam und die Frage der Inneren Sicherheit gegangen.

Zugleich widersprach Merkel jedoch Aussagen des CSU-Chefs Horst Seehofer. "Ich sehe es nicht als ein existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem", sagt Merkel vor Journalisten. Sie führte das schlechte Abschneiden ihrer Partei auch auf die Spannungen zwischen CDU und CSU zurück. "Diese Differenzen sind für die Wähler der Union schwer auszuhalten", sagt sie. Auf die Frage eines Journalisten, ob sie im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wolle, sagte Merkel: "Nein".

Die CDU hatte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz historische Niederlagen erlitten. Im Südwesten überholten die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals die CDU. Nur in Sachsen-Anhalt setzte sich die CDU als stärkste Kraft durch.

brk/dpa/Reuters/AFP

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