Wahlprogramm Union will Zuwanderung besser steuern

Die Flüchtlingspolitik war das Streitthema zwischen CDU und CSU: Bei der Vorstellung des Wahlprogramms versuchen beide Parteien Einheit zu demonstrieren - und kommen dennoch nicht ganz auf einen Nenner.

Horst Seehofer und Angela Merkel
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Horst Seehofer und Angela Merkel


Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben das gemeinsame Wahlprogramm der Union vorgestellt. "Ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben", ist das Leitthema. Erreicht werden solle dies unter anderem bis zum Jahr 2025 mit einer Vollbeschäftigung, kündigte Merkel an. Eine Arbeitslosenquote unter 3 Prozent gilt als Vollbeschäftigung. Meinungsunterschiede zwischen den Unionsparteien bleiben in der Flüchtlingspolitik bestehen.

"Wohlstand und Sicherheit für alle", gab Merkel als Ziel an. Die Vorstände von CDU und CSU hatten sich zuvor einstimmig auf das Wahlprogramm geeinigt.

Die Union will nach der Bundestagswahl ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" auf den Weg bringen. Das Ziel sei, dass "kein Arbeitsplatz unbesetzt bleibt", sagte Merkel. Dafür brauche es ausreichend Fachkräfte. In dem Gesetz sollten bestehende Regeln gebündelt und gegebenenfalls verbessert werden. Eine solche Regelung sei auch gut für die legale Migration, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild für ausländische Fachkräfte soll es nach den Worten Merkels aber nicht geben.

Merkel lehnt Obergrenze weiterhin ab

Nach monatelangem Streit um die Flüchtlingspolitik Merkels und scharfen Attacken Seehofers auf die Kanzlerin betonte der bayerische Ministerpräsident demonstrativ die gute Zusammenarbeit der beiden Parteien bei der Erarbeitung des Programms. Dabei habe ein "echter Gemeinschaftsgeist geherrscht", sagte er.

Merkel machte erneut deutlich, dass sie die von Seehofer geforderte jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin ablehnt. Der CSU-Chef sagte hingegen, seine Partei wolle die Forderung in den noch zu verabschiedenden "Bayernplan" schreiben, mit dem die CSU eigene Akzente setzen will. Eine Obergrenze wollte Seehofer auf Nachfrage aber nicht ausdrücklich zur Bedingung für den Eintritt in eine Koalition machen.

Gleichzeitig zeigte der CSU-Chef sich mit der Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Deutschland zufrieden. Die von ihm geforderte Obergrenze in Höhe von 200.000 Flüchtlingen werde "in diesem Jahr keine Rolle spielen", sagte der CSU-Vorsitzende. Die Unionsparteien seien zudem gemeinsam dafür, die Flüchtlingszahlen "auf niedrigem Niveau zu stabilisieren".

CDU und CSU wollen unter anderem die Bürger bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlasten. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 bis 2030 schrittweise abgeschafft werden. Zudem soll es ein Baukindergeld geben: Wer eine Immobilie kauft, bekäme pro Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss über einen Zeitraum von zehn Jahren. Kindergeld und Kinderfreibetrag wollen die Unionsparteien erhöhen. "Wir haben Lust auf die Zukunft, und wir haben die Kraft dafür", sagte Merkel.

Die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms:

  • Familien: Ein Schwerpunkt des Unionsprogramms ist die Förderung vor allem junger Familien. Es soll ein Baukindergeld geben: Wer eine Immobilie kauft, bekäme pro Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss über einen Zeitraum von zehn Jahren. Zudem planen CDU und CSU einen Freibetrag für Familien bei der Grunderwerbsteuer.

Kindergeld und Kinderfreibetrag wollen die Unionsparteien erhöhen. Der Kinderfreibetrag soll in zwei Schritten auf das Niveau des Freibetrags für Erwachsene steigen. Das Kindergeld soll entsprechend erhöht werden, in einem ersten Schritt um 25 Euro pro Kind. In dem Wahlprogramm ist zudem die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter enthalten.

  • Steuern: Die Union will die Bürger bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlasten. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise abgeschafft werden. Als Ziel gibt die Union aber nicht mehr das Jahr 2030 an - es könnte also schneller gehen. In der kommenden Legislaturperiode soll der Soli-Abbau mindestens vier Milliarden Euro umfassen.

Steuererhöhungen soll es nicht geben. Die Union will den Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen erheben anstatt wie bisher ab rund 54.000 Euro.

  • Arbeit: Bis zum Jahr 2025 soll die derzeitige Arbeitslosenzahl von rund 2,5 Millionen Jobsuchenden halbiert werden, die Arbeitslosenquote soll dann unter drei Prozent deutschlandweit liegen und damit Vollbeschäftigung erreicht werden. Zudem soll keine Stelle unbesetzt bleiben: Dafür fordert die Union ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz", um qualifizierte Experten aus dem Ausland nach Deutschland zu holen.
  • Rente: Ein detailliertes Reformkonzept für die Zukunft der Rente legt die Union nicht vor. Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 solle in einem parteiübergreifenden gesellschaftlichen Konsens geregelt werden. Dafür will die Union eine Kommission einsetzen, die bis Ende 2019 Vorschläge machen soll.
  • Flüchtlinge und Integration: Die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge kommt in dem Wahlprogramm nicht vor. Die CSU will die Obergrenze in Höhe von 200.000 Flüchtlingen jährlich aber in ihren "Bayernplan" schreiben. Wer sich der Integration verweigert und Gesetze missachtet, soll seine Aufenthaltsgenehmigung verlieren können. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft strebt die Union einen "Generationenschnitt" an, der die dritte Generation betreffen soll. Diese Menschen müssten sich dann für eine Nationalität entscheiden.
  • Innere Sicherheit: Die Sicherheitsbehörden im Bund sollen gestärkt und mehr Beamte bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt eingestellt werden. Die Union will 15.000 zusätzliche Polizistenstellen - darunter sollen außer im Bund aber auch Stellen in den Ländern sein. Außerdem sollen die Datenbanken der Sicherheitsbehörden stärker vernetzt werden.
  • Bau: Neben der Förderung des Wohneigentums von Familien soll durch Steuerabschreibungen der Neubau von Wohnungen gefördert werden. In den nächsten vier Jahren sollen demnach 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.
  • Wissenschaft, Bildung Digitales: In die Forschung über Krebs, Alzheimer oder Demenz sollen drei Milliarden Euro investiert werden, um neue Behandlungsmöglichkeiten gegen diese Krankheiten zu entwickeln. Im Zuge eines digitalen Pakts sollen fünf Milliarden Euro für WLAN und Computer für alle Schulen fließen. Digitalisierung soll zur "Chefsache" werden, indem im Kanzleramt die Stelle eines Staatsministers für Digitalpolitik neu geschaffen wird. Kleine und mittlere Unternehmen sollen in der Forschung statt Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt steuerliche Förderungen erhalten, wodurch die Förderung unkomplizierter werden soll.

als/mho/dpa/AFP



insgesamt 48 Beiträge
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wolle0601 03.07.2017
1. Es wäre schon hilfreich
wenn die Konfusion der Begriffe mal beendet würde. Flüchtling und Migrant sind, das auch an die Damen und Herren Journalisten, keine Synonyme, sondern zwei ganz verschiedene Dinge.
ulmer_optimist 03.07.2017
2. Flüchtlingspolitik
Eine Union, die keine klare Aussage macht, dass selbstverständlich Menschen in Not geholfen wird, sowohl durch Entwicklungshilfe als auch hier bei uns (wenn aus Kriegsgründen und nicht aus wirtschaftlichen), aber nicht weiter die Grenzen alle offen sind, ist für mich nicht wählbar. Ich möchte nicht in einem Multi-Kulti-Land leben, gerade, weil ich viele Länder auf dieser Welt kennen und die kulturellen Unterschiede schätzen gelernt habe. In einem Land vereinbar sind sie meiner Meinung nach nicht. Und das ist auch gar nicht notwendig, denn es wäre ein lohnenderes Ziel, mehr Länder auf dieser Welt lebenswert zu machen, so dass Flüchtlinge nicht mehr existieren. Leider sprechen wirtschaftliche Fakten dagegen., egal ob es modernes Sklaventum bei "Fachkräften" ist, die für uns billig arbeiten sollen und in ihrer Heimat fehlen oder der ewige Kampf ums Öl, der den Nahen Osten insgesamt zum Kriegsgebiet macht. Frau Merkel möchte ihre Politik fortsetzen, sich über Gesetze hinwegzusetzen und mit Partnern nicht zu reden. Es gibt ja mittlerweile auch einige Bücher in denen die eigenwillige und einsame Art zu herrschen beschrieben ist, mit der Frau Merkel regiert. Leider beruhen viele ihrer Entscheidungen nicht auf sachlicher Überlegung, sondern weinenden Flüchtlingskindern in Fernsehshows oder Besuchen bei Lesbenpaaren mit Adoptivkindern. Eine Regierungschefin, die zum einen niemanden neben sich duldet, zum Anderen völlig unrationale Entscheidungen trifft, ist mir zu gefährlich für die Zukunft Deutschlands. Leider bieten sich keine Alternativen. Ich kann also nur "Protest" wählen.
skeptikerin007 03.07.2017
3. Abenteuerlich
Nach der Aussage von Frau Nahles, ein Drittel von Merkels neuen Volk ohne jegliche Schulbildung. Berufsausbildung haben auch wenige. Wie will diese Frau sie in die Arbeit bringen? Was für Arbeitsplätze hat sie parat? Tag- täglich werden Arbeitsplätze vernichtet. Laut Spiegel werden Berufe, wie Buchhalter/in, Verkäufer/in, Kassierer/in in der nächsten zwanzig Jahren verschwinden. Aber wenn ich der Vormarsch der 3D Drucker sehe, sind die Zahntechniker, Industrieform Hersteller genau so gefährdet. Mit der selbstfahrenden Autos werden tausende Fahrer arbeitslos. Statt über solche schwerwiegende Zukunftsprobleme nachzudenken, tönt diedame über Vollbeschäftigung und holt die weiteren Millionen Analfabeten rein. Oder werden all diese Journalisten? Vor zwei Wochen hat ein Leser die Umformung der deutschen Gesellschaft mit Afrikaner gewünscht. Villeicht will die Kanzlerin dasselbe.
artikel-5-gg 03.07.2017
4. Ich sage es nicht gerne
Aber das sieht viel solider und konkreter aus, als alle bisherigen Gegenentwürfe...
reflexxion 03.07.2017
5. Rentenneuregelung und Altersarmut komplett ausgelassen?
Da wird der Steuersatz von Topverdienern minimal verändert und das soll dann Steuergerechtigkeit bringen? Die Frage ist doch auch wer ist so dumm das zu zahlen und nicht in irgendwelchen Schlupflöchern zu verschwinden. Warum gibt es bei der Union keinen Schritt in Richtung Abschaffung der sinnfreien privaten Krankenkassen und Aufbau einer Bürgerversicherung - wohlgemerkt einer - nicht 300 in sscheinbarem Wettbewerb stehende Kassen mit einheitlichen Leistungen und Tarifen? Wer heute seinen Rentenbescheid der BA bekommt, der kann doch schon früh sehen wie wenig im Alter monatlich übrigbleibt, selbst wenn es keine Mieterhöhungen und Inflation gäbe. Polizeistellen die in den letzten Jahren massiv abgebaut wurden wieder einzurichten nachdem man den Fehler leidvoll erkannt hat iost auch kein Plan sondern ein rumdoktern an alten Fehlern. Kindergeldd erhöhen mag toll kllingen, fördert aber nicht wirklich die die es brauchen, weil auf Kindergeld keine Rente gezahlt wird. Besser wären vernünftige Sprünge bei den Gehältern um die Versäumnisse der letzten mittlerweile Jahrzehnten auszugleichen. Das alles liest sich als hätte es irgendein Lobbyistenstammtisch zusammengeschrieben der seiner eigenen Klientel mal wiedernicht weh tun wollte. Aber, und das ist ja das traurige in Deutschland, es wird hier keinen Macron geben - nur wie schon in den letzten Wahlen wieder Merkel, die unbedingt länger an der Macht sein will als der gerade zu Grabe getragene Kohl. Richten wir uns also auf mindestens 8 weitere Jahre Stillstand unter Merkel ein. Die CSU wird in dieser Zeit weiterhin den Patryclown Seehofer an die Spitze tragen - zur Not als Wachsfigur mit eingebautem Lautsprecher.
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