Angela Merkel "Wir sind wieder da"

Kämpferisch und polemisch gab sich Angela Merkel auf dem Parteitag in Essen. Mehrmals wurde ihre Rede vom Applaus der Delegierten unterbrochen. "Wir sind wieder da", verkündete die Hoffnungsträgerin der CDU und wurde mit dem überwältigenden Ergebnis von 95,4 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden gewählt.


Mit voller Zuversicht auf dem Parteitag: Angela Merkel
REUTERS

Mit voller Zuversicht auf dem Parteitag: Angela Merkel

Essen - Mit heftigen Angriffen gegen Rot-Grün und einer Würdigung der historischen Verdienste von Altkanzler Helmut Kohl begann Merkel ihre Rede. Sie dankte ihrem wegen der Spendenaffäre aus dem Amt scheidenden Vorgänger Wolfgang Schäuble. "Mit das Bedauerlichste in den letzten Wochen war für mich, dass wir Wolfgang Schäuble im Amt des Vorsitzenden verlieren."

Kohl war wegen seiner Verstrickung in den Skandal nicht nach Essen gekommen. Nur auf der Basis von Wahrheit und Klarheit könne wieder neues Vertrauen wachsen, rief Merkel. Eine Alternative zum Aufklärungskurs gebe es nicht. Kohls Werk bleibe dennoch historisch überragend. Die CDU werde es nicht zulassen, "dass die Linken sich die Deutungshoheit über die Bilanz seiner Leistungen anmaßen".

Merkel hielt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, er habe aus den Wahlniederlagen der SPD im vergangenen Jahr nichts gelernt. Alles sei unausgegoren, rief die designierte CDU-Chefin und nannte unter anderem Ökosteuer, Renten- und Steuerreform sowie den Aufbau Ost. Versagen warf sie der rot-grünen Bundesregierung in der Bildungspolitik vor. "Herr Schröder, Sie haben vor dieser Aufgabe versagt und nicht Jürgen Rüttgers." Die CDU werde nicht länger zulassen, dass die Bundesregierung den Wettbewerb mit den Christdemokraten hinausschiebe und verzerre.

Deutschland müsse wieder Motor in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung werden, forderte Merkel. Sie sprach sich auch für einen Wandel der sozialen Sicherungssysteme aus. Die CDU sei weiter an einem Rentenkonsens mit der Bundesregierung interessiert. Für eine Politik des Abkassierens bei den heutigen Rentnern und ungedeckter Wechsel auf die Zukunft werde sie aber nicht ihre Hand reichen. Merkel forderte zudem eine grundsätzliche Diskussion "über das Thema einer gezielten Zuwanderung und einer Politik der Integration" und über eine institutionelle Garantie des Asylrechts. Sie plädierte für eine Erweiterung der Europäischen Union, aber gegen "den von der Bundesregierung forciert betriebenen Beitritt der Türkei."

© SPIEGEL ONLINE 2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.