Flüchtlinge Merkel wirbt für Migrationspartnerschaft mit Afrika

Studienplätze und Arbeitsvisa - Angela Merkel will den afrikanischen Ländern konkrete Angebote machen, damit diese Migranten zurücknehmen. Solche Vereinbarungen seien im europäischen Interesse.

Angela Merkel mit Bürgern
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Angela Merkel mit Bürgern


Es war Angela Merkels erster öffentlicher Auftritt in Deutschland seit ihrem Sommerurlaub: In Jena hat sich die Kanzlerin Bürgern in einer Fragerunde gestellt. Der Krach mit der Schwesterpartei CSU über die Migrationspolitik hatte bislang Merkels Sommer geprägt - und auch nach ihren freien Tagen bleibt die Frage nach einer Begrenzung der Zuwanderung das bestimmende Thema.

In Jena sprach sich die CDU-Chefin bei der Dialogveranstaltung der Bundesregierung nun für eine enge Partnerschaft mit Afrika aus, um die Migration nach Europa zu steuern. Das Ziel müssten Vereinbarungen sein, mit denen "beide Seiten gewinnen", sagte Merkel. "Wir, weil wir nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können und wollen. Und die anderen aber auch, weil sie für ihre Jugend Perspektiven sehen."

Merkel zufolge könnten die afrikanischen Länder die Migranten zurücknehmen, die nicht rechtmäßig nach Europa gekommen seien und kein Asyl bekämen. "Aber wir sind dafür bereit, auch Studienplätze zur Verfügung zu stellen oder Arbeitsvisa zur Verfügung zu stellen", sagte die Kanzlerin. Auch Ausbildungsplätze in Europa oder in den Herkunftsstaaten der Migranten seien eine Möglichkeit.

"Ziemlich harte Arbeit"

Merkel räumte ein, dass es "ziemlich harte Arbeit" sein werde, solche Vereinbarungen zu schließen. "Denn Afrika hat 53 Länder."

Die Kanzlerin betonte jedoch die Notwendigkeit solcher Abkommen: "Von Sizilien aus ist Afrika ziemlich nah" - und die Menschen dort hätten Smartphones und wüssten über das Leben in Europa Bescheid. Europa müsse daher im eigenen Interesse alles tun, "damit sich dieser Kontinent vernünftig entwickelt", fügte Merkel hinzu.

Merkel verteidigte zudem erneut das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. "Das ist ein Geben und Nehmen", sagte sie auf die Bemerkung einer Teilnehmerin, dass man die Türkei dafür bezahle, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kämen.

Auch Fragen zur Pflege

Die Fragen der rund 70 Teilnehmer in Jena betrafen aber auch innenpolitische Themen wie die Situation in der Pflege. Ein Krankenpfleger der Uniklinik Jena berichtete der Kanzlerin etwa von Erfahrungen mit Fachkräften aus dem Ausland und beklagte fehlende Sprachkenntnisse.

Die Geschäftsführerin einer Pflegeeinrichtung in der thüringischen Provinz erzählte von schlechten Erfahrungen mit Arbeitskräften aus dem Ausland. Diese hätten sich Einarbeitung und Sprachkurse finanzieren lassen und seien dann nach kurzer Zeit in attraktivere Städte wie Erlangen oder Hamburg gegangen. "Man kann machen was man will, man findet keine Kräfte", beklagte sie.

Diese Erfahrung machten viele in den ländlichen Räumen, sagte Merkel. "Wir müssen gucken, dass die Bezahlungen nicht zu unterschiedlich sind", damit die knappen Kräfte nicht von Einrichtungen in den Städten abgeworben werden."

Die Kanzlerin kündigte zudem an, mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu sprechen. Es könne etwa darüber nachgedacht werden, dass von einer Einrichtung aus dem Ausland geholte Kräfte zum Beispiel "ein Jahr Minimum" dort bleiben müssten, sagte Merkel.

Skeptisch bei Euro-Finanzminister

In der Runde unterstrich die Kanzlerin außerdem ihre Skepsis gegenüber Forderungen nach einem gemeinsamen Euro-Finanzminister. Dafür müssten neue parlamentarische Strukturen zur Kontrolle in der Euro-Zone geschaffen werden, sagte sie - das EU-Parlament ist für die Kontrolle des gesamten EU-Haushalts zuständig.

Offen zeigte sich Merkel aber erneut für die Einrichtung eines gesonderten Euro-Haushalts. "Unter bestimmten Bedingungen kann ich mir das vorstellen", sagte die Kanzlerin. Sie nannte hier etwa die Integration eines solchen Extra-Etats in den EU-Haushalt. Dann könne sich das EU-Parlament auch damit befassen. Ein Euro-Haushalt könne auch dazu beitragen, dass sich die Wirtschaftskraft in den Ländern der gemeinsamen Währung weiter annähere.

"Das wäre keine gute Werbung für die EU"

Auch zum geplanten EU-Ausstieg Großbritanniens äußerte sich Merkel. Sie warnte davor, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit zu viele Vorteile haben könnte. "Denn wenn raus kommt: Du kannst austreten, hast alle Vorteile ... das wäre auch keine gute Werbung für die EU", sagte Merkel. Sie verwies etwa auf EU-Auflagen oder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der sich die Regierung in London nicht mehr unterwerfen wolle. Deshalb müsse klar werden, dass es auch für Unternehmen negative Folgen durch den Brexit geben müsse.

Merkel kündigte für die kommenden Monaten sehr intensive Verhandlungen an, in denen zum einen das angestrebte enge Verhältnis der EU zu Großbritannien auch nach dem Brexit gesichert werden solle. Zum anderen müssten aber die Interessen der 27 EU-Staaten gewahrt werden. "Hoffentlich kommt es nicht zu einem ungeregelten Brexit, sondern zu einer vernünftigen Verhandlungslösung", sagte die Kanzlerin.

Merkel forderte zudem Anpassungen im künftigen Verhältnis des Landes zur EU. "Der Austrittsvertrag kann auch nicht statisch sein", sagte sie. Denn wenn die EU etwa ihre Arbeitszeit- oder Umweltregeln verschärfe, könne es nicht sein, dass Großbritannien dadurch Vorteile erhalte. Deshalb müsse eine Behörde prüfen, welche Anpassungen nötig seien. Möglicherweise müsse sich Großbritannien verpflichten, für den Zugang zum Binnenmarkt dann wieder EU-Regeln zu übernehmen.

kev/zng/AFP/dpa



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