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EU-Stabilitätspakt: Merkel wollte Junckers Pläne durchkreuzen

Jean-Claude Juncker und Angela Merkel (Archivbild): "Das ist mein Kommissar" Zur Großansicht
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Jean-Claude Juncker und Angela Merkel (Archivbild): "Das ist mein Kommissar"

Die Kanzlerin intervenierte, hatte aber keinen Erfolg: Angela Merkel wollte nach SPIEGEL-Informationen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker davon abbringen, den EU-Stabilitätspakt flexibler zu gestalten.

Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versucht, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker daran zu hindern, den EU-Stabilitätspakt aufzuweichen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Von Junckers Plänen, die Regeln des Stabilitätspakts flexibler zu gestalten und somit Defizitsündern wie Frankreich entgegenzukommen, erfuhr die Kanzlerin vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger bei einem Treffen in Hamburg am 8. Januar am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Wenige Tage später versuchte Merkel in einem Telefonat, Juncker von seinen Plänen abzubringen – jedoch ohne Erfolg.

Um zu verhindern, dass seine Pläne im Vorfeld von den Gegnern zerschossen werden, ließ Juncker die Beschlussvorlage für die neuen Regeln des Stabilitätspaktes erst kurz vor der entscheidenden Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar verteilen.

Beschwerde per Telefon

Zwar gelang es Oettinger auf der Sitzung, kleine Verbesserungen durchzusetzen, aber die grundsätzliche Neuausrichtung des Stabilitätspakts trat wie von Juncker geplant in Kraft. Merkel beschwerte sich anschließend telefonisch bei Juncker. "Mein Kommissar hat die Papiere erst am Morgen der Sitzung erhalten", sagte sie zu Juncker. "Wieso dein Kommissar?", entgegnete Juncker. "Das ist mein Kommissar!"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Aufweichung der Stabilitätskriterien durch die EU-Kommission bei Ländern wie Frankreich und Italien scharf gerügt. "Ich rate der Kommission dringend, nicht zum Weichspüler europäischer Vereinbarungen zu werden", sagte Kauder dem SPIEGEL. Ähnlich bestimmt wies Kauder Überlegungen von Juncker zurück, künftig bei der Überwachung der Sparprogramme auf die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds zu verzichten.

"Gerede in Brüssel"

"Jean-Claude Juncker, den ich als Freund schätze, entscheidet nicht, was der Deutsche Bundestag beschließt", so Kauder. "Im Vertrag über den EFSF-Rettungsmechanismus wird zum Beispiel die Troika direkt angesprochen. Wenn Recht und Gesetz nichts mehr gelten, dann geht ein wesentlicher Bestandteil unserer europäischen Identität verloren."

Zudem, so der CDU-Politiker, sei "auch das Gerede in Brüssel, dass die Troika nicht demokratisch legitimiert sei, blanker Unsinn. Der Bundestag hat ausdrücklich beschlossen, dass die Troika die Umsetzung der Reformen überwachen soll".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 53 Beiträge
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1. Kauder, merkel..,
fanis2015 08.02.2015
was heißt denn "Merkel wollte ihn davon abbringen,"? kann in der Eu keiner entscheiden ohne im Vorfeld die Erlaubnis der deutschen Regierung zu erhalten?
2. Deutschlands Interessen
Pfaffenwinkel 08.02.2015
Man muss kein Fan von Frau Merkel sein, um festzustelllen, dass sie stets versucht, die Interessen Deutschlands durchzusetzen. Und das ist schließlich ihre Aufgabe.
3. Bundesverfassungsgericht
Ruhri1972 08.02.2015
Spätestens jetzt ist das Bundesverfassungsgericht gefragt. Nachdem die Troika ausgehebelt wurde, wird der gesamte ESM-Vertrag ungültig. Karlsruhe bitte über nehmen
4. Petze oder Geheimnisverräter?
genugistgenug 08.02.2015
Von Junckers Plänen, die Regeln des Stabilitätspakts flexibler zu gestalten und somit Defizitsündern wie Frankreich entgegenzukommen, erfuhr die Kanzlerin vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger bei einem Treffen in Hamburg am 8. Januar am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands....... was ist Oettinger nun? Petze - Geheimnisverräter? Da erfährt er vertrauliches von seinem Chef und erzählt es gleich rum. Überlegung: Glaubt Merkel tatsächlich dass noch jemand in der EU auf sie und ihre Elite-Truppe wartet? Der Euro ist gegessen und die EU auch! PS vielleicht hat Oettinger nur rumerzählt weil sein English miserabel ist und er das Wort confidential nicht kannte/kapierte.
5. Alles vorhersehbar
manniac 08.02.2015
Erst Souveränität an Brüssel abgeben und sich dann wundern, wenn jetzt nach Gutsherren- bzw. "Juncker"-Art davon Gebrauch gemacht wird. "Flexibler gestalten" bedeutet nichts anderes, als scheinbar legitim weitere Maastricht-Kriterien aufzugeben. Jetzt kann nur noch angemahnt werden. Welche Musik gespielt wird, bestimmt Brüssel, aber bezahlen darf zum großen Teil Deutschland.
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