Pressekonferenz der Kanzlerin Merkels zehn Botschaften - und was sie bedeuten

Klartext gegen Hetzer, Lob für die Helfer: Die Flüchtlingskrise dominiert Angela Merkels jährlichen Auftritt vor der Hauptstadtpresse. Was hatte sie noch zu sagen? Und warum tut sich die Kanzlerin mit einem populären Jugendwort so schwer?

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Nach anderthalb Stunden hat Angela Merkel immer noch nicht genug. "Lassen Sie doch noch drei Fragen zu, fünf Minuten hab ich noch", sagt sie zur Moderatorin in der Bundespressekonferenz. Es ist drückend heiß im Raum, aber die Bundeskanzlerin im Flamingo-farbenen Blazer hat noch Lust und Luft.

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Heft 36/2015
Es liegt an uns, wie wir leben werden. Ein Manifest.

Ihre alljährliche Sommer-Pressekonferenz ist für die CDU-Chefin die Gelegenheit, der Öffentlichkeit zu zeigen, wie sie drauf ist. Eine Art Kanzlerinnen-Fitness-Test also. Den besteht sie diesmal bravourös: So präsent und für ihre Verhältnisse oft auch inhaltlich präzise ist Merkel in den vergangenen Jahren nicht aufgetreten.

Es geht vor allem um die Flüchtlingsfrage. Dieses Thema wird wohl die restliche Legislaturperiode dominieren - und könnte zur Bewährungsprobe für ihre Kanzlerschaft werden. Aber auch Griechenland, die Ukraine oder die NSA-Affäre kommen zur Sprache. Am Ende wird die Kanzlerin sogar zur Jugendsprache gefragt.

Was Merkel sagte - und was sie damit meinte:

1. Fremdenfeindlichkeit

Merkel verurteilt die reale und verbale Fremdenfeindlichkeit scharf: "Keine Toleranz" gegenüber jenen, die Menschen in Angst versetzten. Die Zahl der Flüchtlingshelfer, so Merkel, "überragt die Zahl der Hetzer und Fremdenfeinde um ein Vielfaches". Sie lobt ausdrücklich das Bild, das Deutschland in der Welt abgibt: "Die Welt sieht Deutschland als ein Land der Hoffnung und der Chancen - das war nicht immer so."

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Besuch in Heidenau: Merkel und der Mob
2. Was soll in der Flüchtlingspolitik konkret geschehen?

Die Kanzlerin spricht von "einer großen nationalen Herausforderung" - für "eine längere Zeit". Merkel: "Wann immer es darauf angekommen ist, waren Bund, Länder und Kommunen in der Lage, das Richtige zu tun." Sie kündigt ein Programm an, das bis zum 24. September beschlossen und dann umgesetzt werden soll - auch zum Abbau bürokratischer Hemmnisse: "Deutsche Gründlichkeit ist super, aber jetzt ist Flexibilität gefragt." Die Kosten für das Programm beziffert sie vage mit "Milliarden". Klarheit will Merkel auch für die Erstaufnahme von Flüchtlingen: Ihre Anträge sollen in den Erstaufnahmezentren bearbeitet werden, bevor man sie in die Kommunen überstellt. Ein Einwanderungsgesetz - wie von der SPD gefordert - dürfte es fürs Erste übrigens nicht geben. "Im Augenblick scheint mir das nicht das Vordringlichste zu sein", sagt Merkel.

3. Europa und die Verteilung von Flüchtlingen

Vor allem die osteuropäischen Länder weigern sich, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das will Merkel ändern. "Europa als ganzes muss sich bewegen", sagt sie. Versage Europa in der Flüchtlingsfrage, drohe der hohe gemeinsame Wert der Bürgerrechte und damit die ganze EU Schaden zu nehmen. Gemeinsam mit Frankreich will sie Druck machen - und etwa durchsetzen, dass in Griechenland und Italien rasch Ersterfassungszentren eingerichtet werden. Gegenüber der Türkei kündigt Merkel "freundschaftliche, kameradschaftliche, vertrauensvolle" Gespräche über die Flüchtlingsfrage an. Zudem soll die Ursachenbekämpfung der Flucht ein Thema auf der EU-Afrika-Konferenz im November auf Malta sein.

4. Ost-West-Problem

In den vergangenen Tagen haben sich ostdeutsche Politiker gegen den Eindruck gewehrt, der Hass auf Flüchtlinge sei vor allem ein Problem des Ostens. Merkel, selbst Ostdeutsche, will sich auf diese Diskussion nicht einlassen. "Das bringt uns überhaupt nicht weiter", sagt sie. "Man muss die Dinge so nehmen wie sie sind."

5. Europa der freien Grenzen

Im Dublin-III-Abkommen ist geregelt, dass der Flüchtling in dem Land seinen Antrag zu stellen hat, wo er ankommt. Doch viele reisen weiter, vor allem nach Deutschland. Merkel sagt: "Dublin-III funktioniert so nicht mehr." Falls sich nichts ändere, könnte das Prinzip der EU-Binnenfreizügigkeit "auf die Tagesordnung kommen", warnt sie. "Wir wollen das nicht." Zu Forderungen aus Österreich, aufnahmeunwillige Staaten in der EU zu bestrafen, sagt Merkel: "Ich möchte jetzt nicht alle Folterinstrumente zeigen."

6. Griechenland

Griechenland erwähnt Merkel kurz in ihrem 17-minütigen Eingangs-Statement - noch vor der Flüchtlingsfrage: Sie lobt die Reformbereitschaft Griechenlands und den Kompromiss zum dritten Hilfspaket. Merkel macht auch klar, dass das Thema nur fürs erste abgehakt ist. Für Schuldenerleichterungen über weitere Zinssenkungen sieht sie wenig Spielraum, "weil die Zinsen schon sehr gering sind". Trotzdem ist Merkel optimistisch, dass der IWF bei der Griechenland-Rettung dabei bleibt.

7. Der Ukrainekonflikt

Die Kanzlerin will den Friedensprozess wiederbeleben. Auf einem Gipfel mit Wladimir Putin? Vielleicht, erst mal wird zu viert telefoniert, Merkel, Putin und die Präsidenten der Ukraine und Frankreichs wollen reden. Zunächst würden sich allerdings die Außenminister der vier Länder treffen, um den Stand des Minsker Friedensabzukommen zu beraten.

8. NSA

"Wir brauchen die Kooperation mit den amerikanischen Diensten", sagt Merkel. Nur deshalb und wegen der guten Arbeit der deutschen Dienste habe man Terroranschläge in Deutschland bisher verhindern können. Doch Defizite bei der Aufarbeitung der Abhöraffäre räumt die Kanzlerin ein. "Wo es Fehler gibt und wo es Unzulänglichkeiten gibt, müssen die benannt werden", sagt sie - nicht alles von dem, was die Regierung angekündigt habe, sei dabei umgesetzt worden - Stichwort "No-Spy-Abkommen".

9. Deutschlands Rolle in der Welt

Ob sie Deutschland inzwischen als Weltmacht sehe, wird Merkel gefragt. Die Kanzlerin betont, dass sie nicht in solchen Kategorien denke. Das gelte auch für den Begriff der Mittelmacht. Klar sei mit Blick auf die vielen Konflikte weltweit, "dass wir uns auf keinen Fall mehr einfach heraushalten können". Aber wenn Deutschland über Interventionen nachdenke, dann "immer nur gemeinsam mit unseren Verbündeten".

10. Kanzlerschaft

Was noch kommt in ihrer Kanzlerschaft? Die Frage amüsiert die Regierungschefin - und sie antwortet darauf in Merkel-Manier: "Ich fühle mich jeden Tag einfach gefordert, mir auch über ganz neue Situationen Gedanken zu machen." Ob sie 2017 noch mal antreten will, lässt die CDU-Chefin weiter offen - der Wahlkampf sei ganz weit weg im Moment: "Da denke ich überhaupt nicht dran".

Und dann kommt am Schluss noch die "Merkeln"-Frage: Was die Kanzlerin davon halte, dass dieser Ausdruck drauf und dran ist, zum Jugendwort des Jahres gewählt zu werden - als Ausdruck dafür, die Dinge laufen zu lassen. Das ist der Kanzlerin zu blöd. "Damit beschäftige ich mich nicht", sagt sie. "Ich nehme es emotionslos zur Kenntnis."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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BoMbY 31.08.2015
1.
Merkel würdigt das Wort "Merkeln" durch merkeln. Das spricht doch von deutlicher Selbstironie.
rkinfo 31.08.2015
2. Integration oder Sozialkosten
Deutschland hat vor Jahren die Sozialhilfe abgeschafft und Fordern/Fördern per Hartz IV eingeführt. Flüchtlinge kann man nur dort ansiedeln wo Chancen auf Jobs bestehen. Das sind Länder mit geringer Arbeitslosigkeit = Deutschland (West). Quoten oder Unterkünfte in Heidenau - Sackgassen unter den Aspekt Hartz IV Verhinderung. Wahrscheinlich sind schneller Neubau von 1/2 Mill. Sozialwohnungen rund um München, Berlin, Frankfurt, Köln u.ä. jetzt das Gebot der Stunde.
joes.world 31.08.2015
3. Meta-Merkel
Bei der Pressekonferenz wirkte Merkel völlig überzeugt dass das, was sie tut, das einzig Richtige ist. Und sie sei mit sich völlig im reinen (oder so ähnlich), ließ sie verlauten. So bestimmt und regiert sie auch. Wie sie es für richtig hält. Und die fachlich versierten Minister, müssen ihr dabei folgen. Durch ihre Richtlinienkompetenz. Das Ganze hat nur einen Haken: Was macht Deutschland, wenn Merkel zwar völlig überzeugt ist, das Richtige zu tun; dies aber nicht das Richtige ist? Diese Frau ist wohl schwer von eigenen Fehlern zu überzeugen. Sie hat ihre Prämissen, denen sie glaubt ihr Handeln unterzuordnen. Der Mensch aber, ist nicht fehlerfrei. Dessen sich immer gewahr zu sein, würde einer Regierungschefin gut stehen. Denn sonst scheitert Merkel am Ende - und wir ungewollt mit ihr - an einer typisch deutschen Angewohnheit: Der Rechthaberei. Aus der deshalb, der oder die von ihr befallene, folgerichtig ableitet, alles zur Durchsetzung dieser unternehmen zu müssen. Weil er oder sie ja - subjektiv - davon überzeugt ist, dass nur diese Rechthaberei, das Heilmittel der Welt sei.
klyton68 31.08.2015
4. wieder mal eine Steilvorlage
Aber ist auch gewollt, oder? Die zehn Gebote. Das Ergebnis? Der Steuerzahler darf das finanzieren.
drent 31.08.2015
5. 10 Botschaften
Und wann geschieht denn endlich einmal etwas Greifbares!
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