Merkel zu Gewalt in Chemnitz "Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen"

Kanzlerin Merkel hat die Hetzjagden auf Migranten und gewaltsamen Proteste in Chemnitz scharf verurteilt. Nirgendwo dürfe es zu solchen Übergriffen kommen. Bundespräsident Steinmeier sagte, jede Form von Gewalt müsse geahndet werden.


Die Proteste in Chemnitz gerieten außer Kontrolle - Neonazis trafen auf Gegendemonstranten, es kam zu Schlägereien. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun das Statement von Regierungssprecher Steffen Seibert vom vergangenen Tag bekräftigt: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun." Sie fügte hinzu: "Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen."

Am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz war am Wochenende ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Als Tatverdächtige gelten ein Syrer und ein Iraker. Am Sonntag zogen rechte Demonstranten durch die Stadt, von denen einige ausländische Passanten attackierten. Am Montagabend wurden bei neuen Protesten rechter und linker Demonstranten nach Angaben der Polizei 20 Menschen verletzt, darunter zwei Polizisten.

Es sei gut, dass Seehofer Sachsen Unterstützung angeboten habe

Merkel sprach den Angehörigen des Getöteten ihr Mitgefühl aus. Auf die Frage, ob die sächsische Polizei die Lage in Chemnitz noch im Griff habe, antwortete sie: "Die Polizei hat dort natürlich alles unternommen, um die Dinge vernünftig zu Ende zu bringen, noch mehr Gewalt zu verhindern. Es sei aber gut, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Freistaat Sachsen jetzt Unterstützung angeboten habe, "um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und die Gesetze einzuhalten", sagte sie auf einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic.

Zuvor hatte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Ausschreitungen in Chemnitz verurteilt. "Die politische Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten ist abscheulich", sagte er auf einer Pressekonferenz in Dresden. Der sächsische Staat sei handlungsfähig und er handele, Straftäter auf allen Seiten würden dingfest gemacht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, er teile die Erschütterung und die Trauer vieler in der Stadt. Seine Gedanken seien bei der Familie und den Freunden des Opfers. "Aber die Erschütterung über diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen. Ich verurteile die rechtsextremen Übergriffe aufs Schärfste", teilte er mit. Gewalt müsse geahndet werden, egal von wem sie ausgehe, tätliche Angriffe ebenso wie Volksverhetzung. "Der Staat - und allein der Staat - sorgt in diesem Land für Recht und Sicherheit. Aber die Bürger - wir alle! - sorgen für den gesellschaftlichen Frieden", fügte er an.

FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Polizeidirektion Chemnitz hat unterdessen Details zum Großeinsatz am Montagabend herausgegeben. Demnach waren 591 Einsatzkräfte vor Ort, es würden bislang 43 Anzeigen vorliegen. Dabei gehe es unter anderem um Landfriedensbruch, Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die Polizei stellte zudem fest, dass die Versammlung der Bürgerbewegung Pro Chemnitz von Teilnehmern aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterstützt worden sei. Unter ihnen seien Personen gewesen, die die Beamten "dem rechten Spektrum und der gewaltbereiten Fußballszene" zuordneten.

höh/AFP/dpa

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