Unionsstreit nach den Wahlen Merkel beschwört Gemeinschaft aus CDU und CSU

Kanzlerin Merkel versucht im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik zu beschwichtigen: "Wir gehören zusammen", sagte sie über die Schwesterpartei. Die CSU sieht das wohl zurzeit nicht so - und grenzt sich weiter ab.

Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts des Unionsstreits über die Flüchtlingspolitik die Gemeinschaft von CDU und CSU beschworen. "Wir gehören zusammen", sagte sie laut Teilnehmerangaben in einer Unionsfraktionssitzung in Berlin bei einer kritischen Diskussion über die Flüchtlingspolitik und das CDU-Wahldesaster vom Sonntag.

Sie betonte, die Flüchtlingszahlen seien zurückgegangen. Täglich kämen noch 100 bis 200 Flüchtlinge nach Deutschland, die alle registriert würden.

Merkel hatte in den vergangenen Tagen allerdings auch kritisiert, dass die Flüchtlingszahlen vor allem durch die Grenzschließungen entlang der Balkanroute zurückgingen. Deutschland profitiere zwar davon, aber für Europa könne es nicht die Lösung sein, dass nun in Griechenland Tausende Flüchtlinge unter schlechten Umständen festsäßen.

Vor der Sitzung hatte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, eigentlich eine Mittlerin zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und der Kanzlerin in der umstrittenen Flüchtlingspolitik, ein Stoppsignal von Merkel gefordert.

Hasselfeldt fordert Signal der Kanzlerin

Es sei eine klare Botschaft an die Herkunftsstaaten nötig, dass Europa und insbesondere Deutschland nicht alle Probleme der Welt lösen könne. "Gerade das Wahlergebnis zeigt uns, es ist Handlungsbedarf dringender denn je erforderlich." Die Lage für die etablierten Parteien und besonders auch für die konservativen Parteien sei "eine sehr, sehr ernste".

Seehofer verteidigte seinen Merkel-kritischen Kurs: Für schlechte Wahlergebnisse seien nicht "diejenigen verantwortlich, die auf den Fehler hinweisen, sondern diejenigen, die den Fehler gemacht haben", betonte der Ministerpräsident nach einer Kabinettssitzung.

Am Vorabend hatte er Merkels Flüchtlingspolitik bereits als zentralen Grund für das schlechte Wahlergebnis der CDU ausgemacht und die Kanzlerin vor einem "gigantischen Scheitern" gewarnt.

Führende CDU-Politiker aus Bund und Ländern forderten den bayerischen Regierungschef indes zur Mäßigung und die Unionsparteien zu mehr Geschlossenheit auf.

So wies Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Seehofers Forderung nach einem Kurswechsel der Regierung in der Flüchtlingspolitik und nach nationalen Grenzkontrollen zurück. "Es bleibt dabei, dass die Bundesregierung eine europäische Lösung sucht - weil wir in Griechenland sehen, dass nationale Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg und zu untragbaren Zuständen an den Grenzen führen können", sagte er in Berlin.

SPD fordert Unterstützung für die Kanzlerin

Kauder zeigte sich verärgert, dass Union und SPD nicht stärker ihre Gemeinsamkeiten und Leistungen herausstellten. Stattdessen werde erzählt, was noch nicht erledigt sei. "Dass wir ein gemeinsames Ziel haben, geht leider unter."

Auch die SPD mischte sich in den Streit ein. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Seehofer vor, Merkel angesichts der EU-Türkei-Verhandlungen in den Rücken zu fallen.

Seehofer hatte eine rote Linien für Verhandlungen zwischen EU und Türkei für eine internationale Lösung der Flüchtlingskrise gezogen. Auch bei der Fraktionssitzung soll es laut Teilnehmern vonseiten der CSU erneut Kritik am sich abzeichnenden Türkei-Deal, unter anderem mit Blick auf die angestrebte Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger, gegeben haben.

Merkel habe von einer "sehr angemessenen Diskussion" gesprochen, hieß es von Teilnehmern über die Sitzung.

sun/dpa/Reuters

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