Merkel zur Flüchtlingskrise "Simple Abschottung wird das Problem nicht lösen"

Generaldebatte im Bundestag: Angela Merkel hat ihre umstrittene Flüchtlingspolitik verteidigt. Sie plädiert für europaweite "legale Kontingente" zur Aufnahme der Hilfesuchenden.


Eine starke Erkältung handicapte Angela Merkel am Mittwoch, als sie im Bundestag mehr als 30 Minuten lang ihre auch in der eigenen Union umstrittene Flüchtlingspolitik rechtfertigte. Die klare Botschaft der Kanzlerin: "Die simple Abschottung wird uns nicht das Problem lösen."

Es gehe darum, bei den Flüchtlingsströmen Illegalität durch Legalität zu ersetzen, um Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Daher plädiere sie für "legale Kontingente" für Flüchtlinge, die "europaweit zu vereinbaren" seien. Ziel müsse auch sein, "die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren", sagte Merkel mit belegter Stimme.

Eine Schlüsselrolle nehme dabei die Türkei ein, der Deutschland auch finanziell helfen werde, damit Flüchtlinge zunächst dort bleiben könnten. Allerdings mache Europa derzeit in der Flüchtlingskrise keine gute Figur. "Die Erscheinung Europas ist im Augenblick verbesserungsmöglich", sagte sie.

"Nicht nur in Deutschland kann man gut leben"

Merkel lobte das Engagement der Helfer in der Flüchtlingskrise. Deutschland zeige in der Krise, wie engagiert und flexibel die Menschen hierzulande seien, sagte sie bei der Aussprache über den Haushalt des Kanzleramtes. Das zeige sich unter anderem an den unzähligen Nacht-, Wochenend- oder Sonderschichten in den zuständigen Behörden.

Auf den Streit innerhalb der Union um ihre Flüchtlingspolitik ging Merkel nicht direkt ein. Auf dem CSU-Parteitag in München hatte Parteichef Horst Seehofer ihr auf offener Bühne widersprochen und eine Obergrenze gefordert.

Merkel warb dafür, syrischen Flüchtlingen auch nach Integrationsschritten in Deutschland eine Rückkehrperspektive aufzuzeigen. "Wenn in Syrien einmal Frieden wäre, dann werden viele derer, die heute einen Aufenthaltsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, auch wieder zurück in ihre Heimat gehen", sagte sie. "Ich plädiere auch dafür, dass wir ihnen nicht einreden sollten, dass sie das nicht tun sollten."

Denn "die Idee, dass man nur in Deutschland gut leben kann auf der Welt, wird nicht von den sieben Milliarden Weltenbürgern geteilt", sagte Merkel. Mit der Integration der Betroffenen müsse schnell begonnen werden. "Was man hier lernt, kann man in jedem Leben benutzen - sowohl bei uns als auch in Syrien."

Merkel warnt vor Eskalation zwischen Türkei und Russland

Die Flüchtlingskrise sei ein globales Problem, sagte die Kanzlerin. Weltweit seien so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Es sei der Terror, vor dem diese Menschen fliehen. Daher müssten auch die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden.

Trotz der Kosten durch die Flüchtlingskrise solle ein ausgeglichener Etat weiter im Blick bleiben. Man fahre zwar beim Bundeshaushalt 2016 ein Stück auf Sicht. Aber es könne gelingen, zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt - die sogenannte Schwarze Null - zu erreichen.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte für die Einrichtung von Flüchtlings-Kontingenten innerhalb der EU. Er forderte eine "faire Verteilung" unter den 28 Mitgliedsländern. Mit einer Kontingent-Lösung könne die EU auch die Kontrolle über ihre Außengrenzen zurückgewinnen. Zu den Forderungen nach einer Obergrenze sagte Oppermann: "Die Debatte über abstrakte Obergrenzen führt nicht dazu, dass ein einziger Flüchtling weniger nach Europa kommt."

Die Linke warf der Großen Koalition vor, keine Linie in der Flüchtlingspolitik zu haben. "Es ist überfällig, dass die Bundesregierung sagt, wie sie es schaffen will", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die schwarz-rote Koalition gebe derzeit ein "Chaosbild" ab.

Kritik kam auch von den Grünen: Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Bundesregierung dringend zum Handeln auf. "Die Probleme sind wirklich zu groß, dass wir uns eine zerstrittene Regierung leisten können", sagte er. Hofreiter lobte Merkel, die dem "Sperrfeuer" aus den eigenen Reihen bislang standgehalten habe und für eine Willkommenskultur stehe.

Die Kanzlerin warnte nach dem Abschuss eines russischen Militärjets durch die Türkei vor einer Eskalation des Syrienkonflikts. "Durch den Abschuss hat sich die Lage noch einmal verschärft. Wir müssen jetzt alles tun, um eine Eskalation zu vermeiden", sagte sie. Deshalb habe sie am Dienstag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu telefoniert.

Video: Angela Merkel -"Wir handeln gemeinsam mit unseren Freunden"

Merkel appellierte an alle beteiligten Länder, an den laufenden Gesprächen über Frieden für das Bürgerkriegsland Syrien weiter konstruktiv mitzuwirken. "Es ist vollkommen klar, dass die wirkliche Lösung nur in einer politischen Lösung liegen kann. Es gibt keinen anderen Weg, der uns einer dauerhaften Lösung näher bringt." Bei den bislang zwei Gesprächsrunden habe es "hoffnungsvolle Entwicklungen" gegeben. Sie hoffe, dass die Gespräche nun "nicht zu weit zurückgeworfen werden".

als/dpa/AFP

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