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Netzpolitik.org: Merkel distanziert sich von Generalbundesanwalt

Bundeskanzlerin Merkel: Zweifel an Ermittlungen Zur Großansicht
DPA

Bundeskanzlerin Merkel: Zweifel an Ermittlungen

Die Bundeskanzlerin hat sich in der Affäre um Netzpolitik.org der Position von Justizminister Maas angeschlossen: Angela Merkel zweifelt am Vorwurf des Landesverrats gegen die Journalisten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezweifelt den Vorwurf des Landesverrats gegen die Journalisten des Blogs Netzpolitik.org - genauso wie vorher schon Justizminister Heiko Maas (SPD). Der Justizminister habe die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

Die Bundesanwaltschaft hat in der vergangenen Woche gegen Journalisten und Betreiber des Blogs Netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, durch die Veröffentlichung interner Dokumente des Bundesverfassungsschutzes die Staatssicherheit gefährdet zu haben. Minister Maas war daraufhin auf Distanz zum Generalbundesanwalt Harald Range gegangen (Lesen Sie hier alle Fakten zu dem Fall).

Wirtz wollte sich nicht dazu äußern, ob Range noch das uneingeschränkte Vertrauen der Kanzlerin genieße. "Es geht jetzt darum, in der Sache eine Klärung herbeizuführen", sagte sie. "Das ist das, was für die Bundesregierung jetzt im Vordergrund steht." Gerade wenn die Pressefreiheit betroffen ist, müssten Behörden eine "besonders sensible Abwägung" vornehmen, fügte Wirtz hinzu.

Auch de Maizière bezweifelt Landesverrats-Vorwürfe

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ließ ebenfalls mitteilen, er halte wie Maas den Vorwurf des Landesverrats für zweifelhaft. Das Innenministerium teile die Zweifel des Justizministers, "ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen", sagte ein Sprecher de Maizières.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte die Strafanzeigen verteidigt. Um die Arbeitsfähigkeit seiner Behörde im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen, sei es notwendig gewesen, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten juristisch vorzugehen.

Die Bundesanwaltschaft lässt die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen inzwischen ruhen, bis ein externes Gutachten zu dem Tatbestand vorliegt. Dass sie überhaupt aufgenommen wurden, hatte Rücktrittsforderungen gegen Behördenchef Range ausgelöst.

kry/Reuters/AFP

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insgesamt 100 Beiträge
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1. Wir brauchen wieder einen Whistleblower-Paragraphen
Peer Ackermann 03.08.2015
Wir brauchen wieder einen Whistleblower-Paragraphen, der Journalisten und Parlamentarier schützt, wenn sie verfassungsfeindliche Bestrebungen unserer Geheimdienste öffentlich machen: „Ein Abgeordneter des deutschen Bundestages, der nach gewissenhafter Prüfung der Sach- und Rechtslage und sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen sich für verpflichtet hält, einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung in einem der Ausschüsse oder im im Bundestag zu rügen, und dadurch ein Staatsgeheimnis öffentlich bekannt zu machen, handelt nicht rechtswidrig, wenn er mit der Rüge beabsichtigt, einen Bruch des Grundgesetzes oder der Verfassung eines Landes abzuwehren.“ Der deutsche Historiker Joseph Foschepoth: "Dieser Paragraph von 1951 war ein Novum im Strafrecht und er wurde dann aber sehr schnell, ein halbes Jahr später von den Amerikanern außer Kraft gesetzt, als es darum ging den Truppenvertrag also den Stationierungsvertrag über die dauerhafte Stationierung der Truppen in Deutschland im Rahmen der Westverträge abzuschließen." Quelle: https://machtelite.wordpress.com/2015/06/10/historiker-foschepoth-erklart-wie-die-usa-die-geheime-uberwachung-im-deutschen-recht-verankerten/
2. Toll ....
bert.hagels 03.08.2015
... hat die demoskopische Ermittlung von Volkes Meinung diesmal nur eine Woche gedauert?
3. Uneingeschränktes Vertrauen
hypnos 03.08.2015
Normalerweise spricht sie doch das uneingeschränkte Vertrauen aus? Wenn einer gehen soll ... Von welcher Partei ist den der Herr Range?
4.
redfreakz 03.08.2015
Meiner Meinung nach musste zumindest das Justizministerium von den Ermittlungen bescheid gewusst haben. Dass sich jetzt alle von Range distanzieren bedeutet, dass er das Bauernopfer ist. Ich gehe davon aus, dass er in den nächsten Wochen zurückgetreten wird.
5.
7eggert 03.08.2015
Ich hätte lieber, daß sie ihm ihr ausdrücklichstes, vollstes und uneingeschränktestes Vertrauen ausdrückt.
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