Merkels Außenpolitik Die entzauberte Strategin

Ukraine-Konflikt und Eurokrise: Trotz großem Einsatz kommt Angela Merkel bei der Lösung der Probleme auf dem Kontinent kaum voran. Sie schätzt manche Entwicklungen falsch ein, und ihr Einfluss ist auch nur begrenzt.

Merkel auf Münchner Sicherheitskonferenz: Im Klein-Klein der Tagesdiplomatie gefangen
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Merkel auf Münchner Sicherheitskonferenz: Im Klein-Klein der Tagesdiplomatie gefangen

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Zunächst ein Bekenntnis: Ja, sie ist schon beeindruckend, unsere Bundeskanzlerin. Wenn sie ihre Politik erklärt, nüchtern, kenntnisreich bis ins kleinste Detail, erscheint vieles logisch und nachvollziehbar. Eurokrise, IS-Terror, Ukraine-Konflikt. Stets beschreibt Angela Merkel die Gesamtlage als hochkomplexe Angelegenheit, in der es etliche Faktoren zu beachten gilt.

Ihre Politik der kleinen Schritte und des moderierenden Pragmatismus wirkt dann goldrichtig. Wenn's schiefgeht, sind sicher die anderen schuld. So sehen es viele Journalisten, und auch die meisten Deutschen vertrauen ihr. Die Kritik hält sich bislang in Grenzen, weil niemand sagen kann, ob ohne ihren Einsatz nicht alles noch viel schlimmer wäre. Deshalb hat sie die letzte Wahl grandios gewonnen.

Doch dieser düstere politische Winter, mit Ukraine-Krise und Euro-Wut in Griechenland, lässt Angela Merkels außenpolitische Kunst in einem fahlen Licht erscheinen. Die Probleme bleiben, ja, die Lage wird im Fall der Ukraine sogar immer verzwickter. Da sie schon so lange mitmischt und an entscheidender Stelle verhandelt, drängt sich die Frage auf: Wie viel Verantwortung trägt die Kanzlerin an der Misere?

Nun lässt sich die Schuld für das Durcheinander bestimmt nicht allein bei Merkel abladen. Aber genauso sicher ist, dass die Erzählung von der Super-Strategin Angela Merkel so nicht länger funktioniert. Sie ist, wie man so sagt, mit ihrem Latein am Ende.

Da ist zunächst Russland: Natürlich ist Wladimir Putin ein höchst fragwürdiger Charakter, der mit Geheimdienstmethoden und Lügen um seine Einflusssphäre kämpft. Aber er ist nicht der irre Iwan, als der er gerne hingestellt wird. Er ist Politiker. Und als solcher bedient er das unter Russen offenkundig weit verbreitete Gefühl, man werde vom Westen seit Jahren eingekreist und benachteiligt.

Das macht ihn innenpolitisch stark. Die Sanktionen ertragen die Russen stoisch. Und ganz offenkundig hat die Kanzlerin von Beginn an Putins Verschlagenheit und Entschlossenheit vollkommen unterschätzt. Sie hätte entweder härter oder weicher auftreten müssen - ihr Mittelweg hat Putin jedenfalls bislang kaum beeindruckt.

Putin kann die Regeln in diesem Spiel nach Belieben diktieren, Merkel steckt hilflos im Klein-Klein der Tagesdiplomatie fest, ein Telefonat hier, ein Vermittlungsbesuch da. In der Wirtschaft nennt man das: Micromanagement ohne Ergebnis. Nun soll es wieder einmal eine Friedenskonferenz in Minsk geben. Das ist gut. Aber wie lange wird die Vereinbarung diesmal halten? Die letzte entpuppte sich schon nach kürzester Zeit als schlechter Witz. Es ist eine bittere Erkenntnis für die Kanzlerin und für Europa, aber wenn Merkel und Kiew nicht bereit sind, den Russen substanziell entgegenzukommen, wird es wohl wieder so laufen.

In den USA wollen die Falken dieses Durchwursteln mit einer beherzten Entscheidung für Waffenlieferungen an Kiew beenden. Das wäre dann die andere Lösung, die harte. Merkel sagt dazu Nein. Aber eine Alternative hat sie auch nicht. Wenn sie nicht aufpasst, wird sie bald zur Zuschauerin. Dann kann sie mitverfolgen, wie Putin und die Amerikaner die Sache unter sich ausmachen. Echte Staatskunst sieht anders aus.

Ganz ähnlich ist es beim Euro: Gott sei Dank hat es bisher den totalen Zusammenbruch der Eurozone nicht gegeben. Das spricht für Merkels Politik. Und klar, die Griechen sind am Zustand ihres Landes vor allem selbst schuld.

Aber richtig ist eben auch: Merkels demonstrativer Anspruch, Franzosen, Griechen, Italienern und Spaniern zu erklären, wie man nach deutscher Sitte bitteschön hauszuhalten hat, löst in jenen Ländern große politische Abwehrreflexe aus - der Anti-Euro-Populismus ist auf dem Vormarsch. Und die Lage wird nicht besser: Die EZB öffnet die Geldschleusen, die Krise könnte für die Deutschen immer teurer werden. Ist das dann geschickte Politik?

So bleibt zu Beginn des Jahres Ernüchterung: Angela Merkel, die Bewunderte, ist auch nur eine Politikerin, die Entwicklungen falsch einschätzt, schlechte Wege einschlägt und begrenzten Einfluss hat. Das nennt man dann wohl Entzauberung.

Zum Autor
Christian Thiel
Roland Nelles ist Ressortleiter Politik und Leiter des Berliner Büros sowie Mitglied der Chefredaktion von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Roland_Nelles@spiegel.de

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jogi2001 09.02.2015
1. Alles hat seine Grenzen ...
... auch Symbolpolitik.
ark95630 09.02.2015
2. Schwach
Herr Nelles meckert nur, ohne selbst nur den Hauch enes Lösungsansatzes anzuieten. Sehr dürftig!
Arnos_Weltbild 09.02.2015
3. Na klar,
Frieden könnte eine fähigere Kanzlerin ja auch mal eben am Sonntagnachmittag schaffen! Vielleicht ist es dem Autor nicht aufgefallen, dass da ja nur ein durchgeknallter Kreml-Chef, ein zerrissenes Land, eine mörderische Soldateska, ein Marinehafen von strategischer Bedeutung und eine furchtbare Vergangenheit in dem Land dagegen stehen. Bisher ist sie der ruhendste Pol in diesem Machtpoker - zumindest unter denen, die nicht ohnehin komplett resigniert haben. Ich wünschte, es gäbe mehr Merkels anstatt Putins und Obamas
dr.kramer 09.02.2015
4. Wer glaubt,
daß die Deutschen in der Weltpolitik einen großen Einfluß haben, der glaubt wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann....
Tunix 09.02.2015
5. Merkel bald allein zuhaus
Hat außer dem Spiegel wirklich jemand geglaubt, W. Putin würde sich von Mutti über den Tisch ziehen lassen? Lustig ist die Sache leider nicht, denn nach einem verlorenen Ukraine-Poker und einer fiskalpolitischen Niederlage beim Euro werden sich alle über Deutschland hermachen.
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