CDU-Minister für die GroKo Merkels Kabinettstück

Von der Leyen, Klöckner, Karliczek, Braun, Altmaier, Spahn: Angela Merkels Ministerliste steht. Mit der Mischung aus vertrauten und jüngeren Gesichtern will die Kanzlerin den Unmut auf dem Parteitag in Grenzen halten.

Angela Merkel
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Es ist "zunächst mal eine Zuordnung nach Fähigkeiten und Fertigkeiten". Das ist Angela Merkel wichtig. Außerdem sollen sich junge Kräfte bewähren können, "ihren Erfahrungsschatz erweitern".

Flügelkämpfe? Ein Zugeständnis an ihre Kritiker? Nicht doch.

Dabei ist allen klar: Dass die Parteivorsitzende ihren prominentesten Widersacher Jens Spahn in ein neues Kabinett berufen will, hat sehr wohl etwas mit der Unzufriedenheit in jenem Teil der Partei zu tun, der sich gern als konservativ bezeichnet. An Spahn als dem prominentesten Vertreter dieses Lagers kam Merkel nicht mehr vorbei. Sagen kann sie das natürlich nicht.

Merkels Ministerliste steht also. An diesem Sonntagabend stellte die Parteichefin in der Berliner Parteizentrale jene Namen vor, die künftig die Christdemokraten in einer gemeinsamen Regierung mit der SPD vertreten sollen - vorausgesetzt, die Mitglieder der Sozialdemokraten stimmen der Koalition zu. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird am Sonntag in einer Woche bekannt gegeben.

Jens Spahn wurde bei Merkels Vorstellung als letzter genannt - aber nur weil es das Alphabet so vorsieht. Er soll Gesundheitsminister werden. Entsprechende Expertise ist durchaus vorhanden, der heute 37-Jährige war von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Lob und Mahnung

Spahn sei also "sehr, sehr gut geeignet", lobte Merkel und erinnerte den künftigen Minister daran, dass sein Ressort "von allergrößter Bedeutung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft sei" - als wolle sie ihn darauf hinweisen, dass für forsche Sprüche und Debatten über den Kurs der CDU künftig keine Zeit sein werde.

Pflegenotstand, Landärztemangel und morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich - das verlangt in der Tat volle Aufmerksamkeit. Ob sie mit Spahn denn nochmal gesondert über die Kabinettsdisziplin gesprochen habe, wollte ein Journalist am Sonntag von Merkel wissen. Die gelte ja für alle, wiegelte die CDU-Chefin ab. "Ich geh' jetzt einfach mal davon aus." Und dass jemand auch mal eine kritische Anmerkung mache, sei ja okay (Lesen Sie hier mehr über die Gründe für seine Berufung).

Für den ehrgeizigen Spahn ist die Berufung ins Kabinett der nächste Karriereschritt. Für Merkel ist es vor allem der Versuch, den zuletzt lauter gewordenen Unmut in der Partei zu kontrollieren. Am Montag kommt die CDU in Berlin zum Sonderparteitag zusammen, man will den Koalitionsvertrag absegnen, aber auch die Weichen für die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm stellen. Dass Spahn nun Teil der Regierungsmannschaft ist, soll die Kritiker erst einmal besänftigen.

Das sind die weiteren Köpfe

War die Personalie Spahn schon am Samstagabend durchgesickert, hatte Merkel am Sonntag trotzdem noch eine Überraschung parat: Bildungsministerin soll Anja Karliczek werden, eine bislang weitgehend unbekannte CDU-Bundestagsabgeordnete. Die 46-Jährige aus Steinfurt in Nordrhein-Westfalen ist eine von fünf Parlamentarischen Geschäftsführern der Unionsfraktion - auf dem Zettel für das Kabinett hatte sie wohl niemand.

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CDU-Minister für GroKo: Merkels Wunschtruppe

Doch Merkel hatte angekündigt, die Hälfte der CDU-Ministerien mit Frauen zu besetzen. hoch gehandelt wurde deswegen Annette Widmann-Mauz für das Gesundheitsministerium, in dem sie bisher Staatssekretärin ist. Der Job geht nun an Spahn. Widmann-Mauz wird stattdessen Staatsministerin für Integration im Kanzleramt und stärkt den Kreis der Merkelianer in der Regierungszentrale.

Zu denen gehört auch Helge Braun. Der 45-Jährige ist im Kanzleramt aktuell unter anderem für die Bund-Länder-Zusammenarbeit zuständig - kein Job mit besonderer Außenwirkung. Jetzt soll er zum ChefBK aufsteigen, zum Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben. Dass Braun eine ähnliche Öffentlichkeitspräsenz wie Peter Altmaier entwickeln wird. Brauns bisherigen Posten soll der niedersächsische Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt übernehmen.

Peter Altmaier, 59, Merkels wichtigster Vertrauter in der Regierung, wird wie erwartet das Wirtschaftsministerium übernehmen, sollte es zur GroKo kommen. Er soll dem "Ministerium Ludwig Erhards" (Merkel) mehr Bedeutung geben. Zudem ist er wieder zuständig für die Energiewende, die er einst schon als Umweltminister verantwortet hat.

Die rheinland-pfälzische Landeschefin und Bundesvize Julia Klöckner, 45, soll das Landwirtschaftsministerium übernehmen, sie war hier schon als Staatssekretärin tätig und hat auch das entsprechende Kapitel des Koalitionsvertrag ausgehandelt. Klöckner ist in der Partei populär und gilt trotz zweier Wahlniederlagen immer noch als Hoffnungsträgerin der CDU.

Als einzige aus der CDU-Riege darf Ursula von der Leyen ihren Schleudersitz als Verteidigungsministerin behalten - ein "alles andere als einfaches Ressort", wie Merkel sagte. Bisher hatte die 59-Jährige von der Leyen noch in jedem Merkel-Kabinett ein neues Ressort übernommen. Zuletzt gab es - wieder einmal - scharfe Kritik an der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.

Abschied von Hermann Gröhe

"Mit diesem Team kann man jetzt die Aufgaben der Zukunft angehen", ist sich Merkel sicher. Sie räumte ein, dass es nicht einfach gewesen sei, die richtige Mischung zwischen erfahrenen und neuen Leuten zu finden.

Tatsächlich ist es der CDU-Vorsitzenden nicht gelungen, einen weiteren ostdeutschen Vertreter für das Kabinett zu benennen - obwohl es zuletzt entsprechende Forderungen gegeben hatte. Merkel griff zu ihrer alten Verteidigungsstrategie: Sie als Ostdeutsche vertrete die Interessen der ostdeutschen Länder.

"Schmerzhafte Entscheidungen" hatte Merkel am Sonntag auch zu verkünden: Für ihren langjährigen Vertrauten, den bisherigen Gesundheitsminister Hermann Gröhe ist künftig kein Platz mehr in der Bundesregierung, ein politisches Schicksal, das zuvor schon Thomas de Maizière ereilt hatte. Sie hoffe mit beiden weiter zusammenarbeiten zu können, betonte Merkel, "in anderer Konstellation".

De Maizière bedankte sich am Sonntag auf seine Weise: mit Kritik am geplanten Neuzuschnitt des Innenministeriums und seinem designierten Nachfolger.



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