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26. Dezember 2011, 11:25 Uhr

Angeschlagener Bundespräsident

SPD-Chef Gabriel will Wulff im Amt halten

Sigmar Gabriel befürchtet eine Staatskrise, sollte der Bundespräsident zurücktreten. Für den Verbleib Wulffs im Amt hat der SPD-Vorsitzende konkrete Vorstellungen - er fordert lückenlose Aufklärung und eine "neue Ehrlichkeit".

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für einen Verbleib von Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. "Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte", sagte Gabriel der Zeitung "Die Welt". Dennoch sollte rückhaltlose Aufklärung "nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen", so Gabriel.

Wulffs Vorgänger Horst Köhler war im Mai 2010 zurückgetreten. Wulff ist wegen eines umstrittenen Privatkredits unter Druck. Zudem hat der Unternehmer Carsten Maschmeyer mitten im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2007/2008 eine rund 42.700 Euro teure Anzeigenkampagne für das Wulff-Buch "Besser die Wahrheit" bezahlt, wovon der Politiker aber nichts gewusst haben soll.

Würden offene Fragen nicht beantwortet, wäre "der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten und für das Vertrauen in die Politik enorm", sagte Gabriel. Der SPD-Chef erinnerte daran, dass Wulff "seinen moralischen Anspruch sehr klar formuliert" habe; das Buch sei ein schönes Beispiel dafür. "Daran muss er sich jetzt messen lassen", sagte Gabriel.

Der Einsatz des Chefs der stärksten Oppositionspartei für Wulff irritiert. Geht es Gabriel tatsächlich ausschließlich um die Würde des Amtes, um das Ansehen des Präsidenten, um seine moralische Autorität? Oder will er sich die Möglichkeit offenhalten, weiter politisches Kapital aus der Affäre zu schlagen, auf Merkel subtilen Dauer-Druck auszuüben?

Denn zugleich formuliert der SPD-Vorsitzende weiter Kritik an Wulffs Verhalten. Träger öffentlicher Ämter dürften auch Fehler machen, müssten aber "besonders klar, eindeutig und glaubwürdig" damit umgehen, sagte er. "Taktisches Verhalten und Bauernopfer wie die Entlassung seines Pressesprechers sind fehl am Platz." Wegen der Affäre hatte sich Wulff von seinem Sprecher Olaf Glaeseker getrennt.

Als Konsequenz aus der Kreditaffäre forderte Gabriel neue Anstrengungen, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken. "Die Affäre Wulff berührt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten. Sie trägt dazu bei, dass das Grundvertrauen in die Politik weiter abnimmt." Um der Politikverdrossenheit zu begegnen sei eine neue Ehrlichkeit nötig. Ein konkreter Vorschlag Gabriels: Sämtliche Einkünfte von Politikern sollten offengelegt werden. Die Bürger hätten "ein Recht darauf zu wissen, wer ihre Abgeordneten bezahlt". Die Politik müsse sich auch "viel mehr wehren gegen die Einflussnahme von Lobbyisten".

ulz/cai/AFP/dapd

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