Angeschlagener Bundespräsident: SPD-Chef Gabriel will Wulff im Amt halten

Sigmar Gabriel befürchtet eine Staatskrise, sollte der Bundespräsident zurücktreten. Für den Verbleib Wulffs im Amt hat der SPD-Vorsitzende konkrete Vorstellungen - er fordert lückenlose Aufklärung und eine "neue Ehrlichkeit".

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dapd

Politiker Gabriel: "Taktisches Verhalten fehl am Platz"

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für einen Verbleib von Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. "Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte", sagte Gabriel der Zeitung "Die Welt". Dennoch sollte rückhaltlose Aufklärung "nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen", so Gabriel.

Wulffs Vorgänger Horst Köhler war im Mai 2010 zurückgetreten. Wulff ist wegen eines umstrittenen Privatkredits unter Druck. Zudem hat der Unternehmer Carsten Maschmeyer mitten im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2007/2008 eine rund 42.700 Euro teure Anzeigenkampagne für das Wulff-Buch "Besser die Wahrheit" bezahlt, wovon der Politiker aber nichts gewusst haben soll.

Würden offene Fragen nicht beantwortet, wäre "der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten und für das Vertrauen in die Politik enorm", sagte Gabriel. Der SPD-Chef erinnerte daran, dass Wulff "seinen moralischen Anspruch sehr klar formuliert" habe; das Buch sei ein schönes Beispiel dafür. "Daran muss er sich jetzt messen lassen", sagte Gabriel.

Der Einsatz des Chefs der stärksten Oppositionspartei für Wulff irritiert. Geht es Gabriel tatsächlich ausschließlich um die Würde des Amtes, um das Ansehen des Präsidenten, um seine moralische Autorität? Oder will er sich die Möglichkeit offenhalten, weiter politisches Kapital aus der Affäre zu schlagen, auf Merkel subtilen Dauer-Druck auszuüben?

Denn zugleich formuliert der SPD-Vorsitzende weiter Kritik an Wulffs Verhalten. Träger öffentlicher Ämter dürften auch Fehler machen, müssten aber "besonders klar, eindeutig und glaubwürdig" damit umgehen, sagte er. "Taktisches Verhalten und Bauernopfer wie die Entlassung seines Pressesprechers sind fehl am Platz." Wegen der Affäre hatte sich Wulff von seinem Sprecher Olaf Glaeseker getrennt.

Als Konsequenz aus der Kreditaffäre forderte Gabriel neue Anstrengungen, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken. "Die Affäre Wulff berührt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten. Sie trägt dazu bei, dass das Grundvertrauen in die Politik weiter abnimmt." Um der Politikverdrossenheit zu begegnen sei eine neue Ehrlichkeit nötig. Ein konkreter Vorschlag Gabriels: Sämtliche Einkünfte von Politikern sollten offengelegt werden. Die Bürger hätten "ein Recht darauf zu wissen, wer ihre Abgeordneten bezahlt". Die Politik müsse sich auch "viel mehr wehren gegen die Einflussnahme von Lobbyisten".

ulz/cai/AFP/dapd

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insgesamt 267 Beiträge
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1. Prima
blackouttotal 26.12.2011
Prima Vorschlag Und was soll uns damit signalisiert werden ? Dass wenn man Mist gebaut hat und ihn zugibt, einfach so weiter gemacht werden kann ? Ohne Konsequenzen ? Toller Vorschlag, wenn er denn auf alle Bereiche und auf Jeden angewandt wird.
2. Finanzielle Konsequenzen
h.hass 26.12.2011
Die Reue und die Entschuldigungen von Wulffman reichen nicht aus, solange er nicht auch finanziell bluten muss. Experten sollen ausrechnen, wieviel er durch seine Tricksereien konkret gespart hat. Und dieses Geld soll er, inklusive Inflationsausgleich und einem Zuschlag von 50 %, an soziale Einrichtungen spenden. Die können jeden Cent gebrauchen. Natürlich muss das alles absolut transparent sein und korrekt dokumentiert werden. Es ärgert mich, dass Wulff offensichtlich ohne finanzielle Konsequenzen mit ein bißchen öffentlicher Zerknirschung aus der Sache rauskommt.
3. Seltsame Volte
trebsleg 26.12.2011
Zitat von sysopSigmar Gabriel befürchtet eine Staatskrise, sollte der Bundespräsident zurücktreten. Für den Verbleib Wulffs im Amt hat der SPD-Vorsitzende konkrete Vorstellungen - er fordert lückenlose Aufklärung und eine "neue Ehrlichkeit". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805793,00.html
Wer oder was Herrn Gabriel reitet, Herrn Wulff nun halbwegs Absolution zu erteilen, ist mir schleierhaft; das Staatswesen funktioniert auch mit dem Bundesratspräsidenten als interimistischem Staatsoberhaupt. Schon dem Andenken Raus zu Liebe dürfte Gabriel Herrn Wulff dessen ungeheure Heucheleien nicht durchgehen lassen. Wichtiger ist da schon der alte, nunmehr neu aufgetischte Vorschlag, dass Politiker ihre Einkünfte ganz offen legen sollten. Dazu hat die jetzige Opposition ja mehrfach Initiativen gestartet, ist aber an schwarz-gelb regelmäßig gescheitert. Wenn die Opposition diese Krise um den Bundespräsidenten dazu nutzen würde, schwarz-gelb ein solches Zugeständnis abzuringen, so wäre für die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse viel gewonnen.
4. Er braucht nicht
leierbündchen 26.12.2011
Zitat von sysopSigmar Gabriel befürchtet eine Staatskrise, sollte der Bundespräsident zurücktreten. Für den Verbleib Wulffs im Amt hat der SPD-Vorsitzende konkrete Vorstellungen - er fordert lückenlose Aufklärung und eine "neue Ehrlichkeit". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805793,00.html
Warum sollte Wulff zurücktreten? Reicht es nicht zum Vorbild, so ist er doch ein Repräsentant des typischen Deutschen. Träte er zurück, wäre das zwar nicht wirklich schlimm, aber unnötig. Eine Staatskrise würde der Rücktritt eines Bundespräsidenten andererseits sicher nicht bewirken. Dazu ist er zu unbedeutend. Staatskrisen werden heutzutage durch Bankenkrisen ausgelöst. Und wenn selbst Bankenkrisen nicht ausreichen, um den Staat in die Krise zu führen, bedeutet das, dass Deutschland entweder ein stabiles System ist oder aber völlig merkbefreit.
5. Moral Hazard
abumachuf 26.12.2011
---Zitat--- "Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte" ---Zitatende--- Da haben wir eine ganz neue Art von Moral Hazard. Banken haben Narrenfreiheit, weil behauptet wird, die Wirtschaft bräche zusammen, wenn Banken pleitegehen. Und nun sagt man uns, der Staat bräche zusammen, wenn Politiker wegen Vergehen zurücktreten müßten.
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