Angezählter Außenminister: Westerwelle klammert sich ans Amt

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Wie lange kann sich Guido Westerwelle noch halten? Der Druck auf den Außenminister wächst, er selbst denkt nicht an Rücktritt. Dabei hat in der FDP die Nachfolger-Debatte längst begonnen - drei Kandidaten werden immer wieder genannt.

dapd

Berlin - Guido Westerwelle bleibt im Amt. Vorerst. Der Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler will dem Außenminister noch eine Chance geben. Dabei ist das Medienecho verheerend. Seine späte Einsicht, dem Nato-Einsatz in Libyen doch noch Respekt zu zollen, hat ihm wenig geholfen. Er solle sich jetzt wirklich einmal um Deutschland verdient machen "und sein Amt für einen Kundigeren räumen", forderte der "Tagesspiegel". Und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" stellte lakonisch fest, Westerwelle werde weiter mitgeschleppt: "Was für ein trauriges Los."

Die FDP verlegte sich am Montag darauf, zu schweigen. Eine seit längerem anberaumte Pressekonferenz mit Generalsekretär Christian Lindner wurde abgesagt. Das sei kein dramatisches Signal, hieß es. Gerüchte, wonach Westerwelle an einen Rücktritt denke, wurden von einem Sprecher des Auswärtigen Amts als "frei erfunden" dementiert.

Klar ist aber: Westerwelle steht unter Druck. Und die Debatte über einen Nachfolger für den glücklosen Außenminister findet längst statt. Die internen Überlegungen in der FDP haben begonnen, Namen werden gehandelt, Varianten kursieren:

  • Immer wieder genannt wird Werner Hoyer. Der 59-Jährige ist Staatsminister im Auswärtigen Amt und hatte, noch vor Westerwelle, am Samstag in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", dem Nato-Kurs in Libyen seine Anerkennung ausgesprochen. Hoyer gilt intern als erfahrener Außenpolitiker, er war schon unter Außenminister Klaus Kinkel in der letzten schwarz-gelben Koalition Staatsminister. Vom Typus her ist er der Anti-Westerwelle, er agiert vor allem unaufgeregt. Manch einem ist er aber vielleicht auch ein bisschen zu nüchtern, zu wenig charismatisch. Einer von Hoyers großen Vorteilen ist seine Machtbasis in der FDP: Er ist gut vernetzt, in seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen führt er den mächtigen Bezirksverband Köln - in dem übrigens auch Westerwelle und FDP-Generalsekretär Christian Lindner sitzen.

  • Dem Bezirksverband Köln gehört auch Alexander Graf Lambsdorff an. Er gilt als Hoyers schärfster Konkurrent um den Posten des Außenministers. Der 44-Jährige ist seit einigen Wochen Leiter der FDP-Gruppe im Europaparlament. Lambsdorff ist Sohn eines Botschafters, er ist Neffe des vor zwei Jahren verstorbenen Parteichefs Otto Graf Lambsdorff, er hat selbst jahrelang im Auswärtigen Amt gearbeitet, unter anderem im Planungsstab. Der bekennende Transatlantiker war einer der wenigen in der FDP, die sich von Anbeginn öffentlich von der Enthaltung Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat zu Libyen distanzierten und sich zugleich für eine Beteiligung der Bundeswehr am Waffenembargo aussprachen. Mit ihm zöge ein neues Gesicht ins Amt ein; er ist eloquent, wirkt dynamisch und modern. Lambsdorffs Nachteil: Seine Machtbasis in der FDP ist relativ schmal, auch in Berlin ist er eher kaum vernetzt.
  • Als weiterer Name wird in FDP-Kreisen Entwicklungsminister Dirk Niebel genannt. Er führt, entgegen allen Unkenrufen zu Beginn seiner Amtszeit im Herbst 2009, sein Ressort gut, hat eine Reform der deutschen Entwicklungsorganisationen durchgesetzt. Doch gilt der 48-Jährige, der einst FDP-Generalsekretär unter Westerwelle war, als dessen politischer Zwilling. Niebel ist kein Mann diplomatischer, leiser Töne. Ihm wird ein Hang zur Großspurigkeit nachgesagt, mit dem vornehmen Außenamt ist das womöglich nicht unbedingt gut zu vereinbaren.

Auch für Umbesetzungen in der zweiten Reihe im Außenamt haben die Überlegungen begonnen. Aus Niebels Landesverband Baden-Württemberg fällt in der internen Diskussion ein weiterer Name: Der von Birgit Homburger. Sie verlor in der Personalrochade nach dem Abgang Westerwelles als Parteichef im Frühjahr den FDP-Fraktionsvorsitz und wurde mit dem Posten der Vizeparteichefin bedacht. Nun heißt es in der FDP, sie könnte als Staatsministerin ins Auswärtige Amt wechseln, sollte der bisherige Amtsinhaber Hoyer künftiger Außenminister werden.

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Außenamt: Westerwelles potentielle Nachfolger
Und Westerwelle? Scheinbar ungerührt von der aktuellen Debatte um seine Person absolvierte er am Montag sein Ministerprogramm. Im Auswärtigen Amt empfing er Deutschlands Botschafter zum Jahrestreffen und lobte dort erstmals in einer öffentlichen Rede die Rolle der Nato. Sein Respekt gelte dem Beitrag Frankreichs und der Verbündeten bei der Durchsetzung der Libyen-Resolution des Uno-Sicherheitsrats, so Westerwelle. Dafür erhielt er spontanen Applaus - auch das ein Signal. Auf den Fluren redeten die Diplomaten offen über Westerwelles nahendes Ende. Im September, bei der nächsten Uno-Vollversammlung, werde er möglicherweise gar nicht mehr dabei sein. "Wir sind ja alle zu Loyalität verpflichtet", sagte ein Diplomat gegenüber einem Agentur-Korrespondenten, "aber das Amt mag nun mal keine Verlierer."

Als Gastredner trat Frankreichs Außenminister Alain Juppé auf. Der konnte sich einen versteckten Seitenhieb auf Deutschlands Rolle nicht verkneifen. Durch den Libyen-Einsatz sei es möglich geworden, "im Rahmen internationaler Rechtmäßigkeit die bedrohte Zivilbevölkerung zu schützen". Im "arabischen Frühling" müsse die internationale Gemeinschaft generell ihre Verantwortung wahrnehmen, wenn Menschen "Opfer von Brutalität, Barbarei und Zynismus blutrünstiger Regime werden." Einige Botschafter hatten daraufhin demonstrativ geklatscht.

Mit Reuters/AFP/dpa

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1. langsam wirds langatmig
inqui 29.08.2011
Zitat von sysopWie lange kann sich Guido Westerwelle noch halten?*Der Druck auf den Außenminister wächst, er selbst denkt nicht an Rücktritt. Dabei hat in der FDP die Nachfolger-Debatte längst begonnen - drei Kandidaten werden immer wieder genannt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783089,00.html
Die sollen den Armen mal in Ruhe lassen. Merkel gibt die Kanzlerrichtlinie vor und er muß es ausbaden. Auf der andren Seite, ob er oder irgendein Schulkind Außenminister ist, ist mittlerweile irrrelevant.
2. Hoyer
uwe17033 29.08.2011
Zitat von sysopWie lange kann sich Guido Westerwelle noch halten?*Der Druck auf den Außenminister wächst, er selbst denkt nicht an Rücktritt. Dabei hat in der FDP die Nachfolger-Debatte längst begonnen - drei Kandidaten werden immer wieder genannt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783089,00.html
Es gibt doch seit vorgestern Absprachen, daß Hoyer es machen soll http://www.rentner-news.de/content/Werner-Hoyer-wird-Nachfolger-von-Westerwelle Problem ist nur der Widerspruch zum FDP-Problem, nur den Unfähigsten in ein Amt zu entsenden. Sonst würde man Niebel nehmen.
3. Titel
fx33 29.08.2011
Gibt es irgend jemanden, der überrascht davon ist, dass Westerwelle auf ganzer Linie versagt hat? Hatte denn wirklich irgend jemand bei diesem Dampfplauderer genug Format gesehen für eine so grosse Aufgabe wie die des Aussenministers? Merkel hätte längst einschreiten müssen. So einen Versager kann sich ein Staat als Aussenminister nicht leisten. Dadurch, dass Frau Merkel die FDP um den zweitwichtigsten Posten der Regierung schachern lässt, verliert sie vollends den letzten Rest Glaubwürdigkeit. Diese Regierung hat dermaßen abgewirtschaftet, dass sie insgesamt einen Schaden für das deutsche Volk darstellt. Diese Regierung kann ihrem Amtseid nur noch dadurch gerecht werden, dass sie geschlossen zurücktritt.
4. he?
heinervogel 29.08.2011
Zitat von fx33Gibt es irgend jemanden, der überrascht davon ist, dass Westerwelle auf ganzer Linie versagt hat? Hatte denn wirklich irgend jemand bei diesem Dampfplauderer genug Format gesehen für eine so grosse Aufgabe wie die des Aussenministers? Merkel hätte längst einschreiten müssen. So einen Versager kann sich ein Staat als Aussenminister nicht leisten.
Was heißt denn einschreiten müssen? Westerwelle soll sich doch mit Merkel vorher abgesprochen haben. Die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat ist also von der Regierungschefin mitgetragen worden. Folglich müsste sie, wenn Westerwelle abtreten soll wegen Libyen, auch zurücktreten !
5. Titel
BartSimpson 29.08.2011
Zitat von sysopWie lange kann sich Guido Westerwelle noch halten?*Der Druck auf den Außenminister wächst, er selbst denkt nicht an Rücktritt. Dabei hat in der FDP die Nachfolger-Debatte längst begonnen - drei Kandidaten werden immer wieder genannt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783089,00.html
Bin hin und her gerissen. Einerseits will ich schon seit langem, dass Herr Westerwelle von der politischen Bildfläche verschwindet, andererseits passt es mir nicht so recht, dass die Medien sich offenbar wegen des Sommerlochs herausnehmen, aktiv Einfluss auf die Politik zu nehmen. Das steht ihnen nicht zu. Wenn Westerwelle gehen muss, weil er in der eigenen Partei keinen Rückhalt mehr hatt, ok, wenn er gehen muss, weil er die Bevölkerung bzw. den Wähler gegen sich hat, ok, aber ich möchte nicht so gerne, dass Westerwelle gehen muss, nur damit der damit das Sommerloch für die Presse füllt.
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