Angriff auf Demonstranten Deutscher Gewerkschaftsbund fordert NPD-Verbot

Der Neonazi-Angriff an einer Autobahn-Raststätte hat die Debatte um das Vorgehen gegen die rechtsextreme Partei wieder entfacht. Empörte Gewerkschafter fordern ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Kritik gibt es am Polizeieinsatz nach der Dresdner Demonstration


Berlin - DGB-Chef Michael Sommer zeigte sich bestürzt über den Neonazi-Überfall. Der abscheuliche Vorfall müsse unverzüglich aufgeklärt werden, sagte er . Er forderte erneut ein Verbot der rechtsextremen NPD. Die Politik müsse "endlich handeln und alles tun, um ein NPD-Verbot voranzutreiben".

NPD-Aufmarsch am Samstag: Der DGB fordert ein Verbot der rechtsextremen Partei
DPA

NPD-Aufmarsch am Samstag: Der DGB fordert ein Verbot der rechtsextremen Partei

Eine Gruppe von Rechtsextremen hatte am Samstag Gewerkschafter angegriffen, die zuvor an einer Demonstration gegen Rechts in Dresden teilgenommen hatten. Fünf der Angegriffenen wurden verletzt, einer davon erlitt eine schwere Kopfverletzung und liegt im Jenaer Klinikum. Nach Polizeiangaben war sein Zustand am Montag "stabil" und "nicht lebensbedrohlich". Er sollte voraussichtlich noch am Montag operiert werden. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung.Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach in Berlin von einer "neuen Warnung für uns alle, diese Sachen ernstzunehmen". Es gebe ein "erhebliches Potenzial von Aggressivität" bei den Rechtsextremen. Notwendig sei neben einer "knallharten Reaktion" auch Präventionsarbeit bei Kindern und Jugendlichen.

Der DGB-Vorsitzende des Bezirks Hessen-Thüringen, Stefan Körzel, forderte die Innenminister der Länder auf, ihre "politisch vorgeschobenen Bedenken" beiseite zu schieben und die NPD endgültig zu verbieten. "Wer sich weiterhin gegen das Verbot sperrt, nimmt schwere Körperverletzung, Angriffe auf Leib und Leben, bis hin zum Mord in Kauf", erklärte er. Die Thüringer Grünen-Vorsitzende Astrid Rothe-Beinlich wertete den Überfall als Beleg dafür, dass die rechtsextreme Szene zunehmend gewaltbereiter agiert.

Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums wies die Forderung nach einem NPD-Verbot zurück: "Wir haben immer gesagt, die NPD muss politisch bekämpft werden". Ein Verbot der Partei "verhindere solche Vorfälle auch nicht". Hessen setze auf Kontrolle und Prävention.

Der hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte die thüringische Landesregierung zu rascher Aufklärung des Überfalls auf. Schließlich hätte ein Ziel der Polizei sein müssen, über die Demonstration hinaus Zusammenstöße zu verhindern. Es stelle sich auch die Frage, welche Erkenntnisse Polizei und Verfassungsschutz über die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten hatten.

Das Thüringer Innenministerium will im Innenausschuss des Landtages über die Ereignisse berichten. Zugleich wies ein Ministeriumssprecher Vorwürfe des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow zurück. Dieser hatte der Polizei Versäumnisse und eine mangelnde Präsenz an den Raststätten vorgeworfen. Ein Ministeriumssprecher betonte, es könne "keine Totalüberwachung der An- und Abreise von 15.000 Demonstrationsteilnehmern geben".

Das hessische Innenministerium teilte dagegen mit, die Busse mit den rechtsextremen Demonstranten aus Dresden seien bei ihrer Fahrt durch Hessen die ganze Zeit über von der Polizei begleitet worden, sagte der Sprecher. "Das hatte nichts mit dem Vorfall zu tun, wir machen das generell, wenn wir wissen, dass Rechtsextreme von Demonstrationen kommen oder abreisen", fügte er hinzu. "Manchmal folgen wir den Bussen verdeckt, manchmal offen."

sac/afp/ddp/dpa



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