Angriff auf Goldman Sachs Gabriel will Bankern notfalls die Lizenz entziehen

SPD-Chef Sigmar Gabriel fürchtet um 25.000 Arbeitsplätze - und knöpft sich im Streit um Karstadt die Investmentbanker vor: Sollte Goldman Sachs die überzogenen Mieten für die Warenhäuser nicht mindern, müsse über einen Entzug der Lizenz für die Bank diskutiert werden.

SPD-Chef Gabriel: "Eine Debatte beginnen"
dpa

SPD-Chef Gabriel: "Eine Debatte beginnen"


Berlin - Als der Investor Nicolas Berggruen kürzlich den Zuschlag zum Kauf der Karstadt-Häuser erhielt, hofften die Angestellten des gebeutelten Unternehmens auf eine bessere Zukunft. Allerdings hat Berggruen die Übernahme an die Bedingung geknüpft, dass die Vermieter der Karstadt-Häuser, die zum großen Teil dem von der Investmentbank Goldman Sachs Chart zeigen gesteuerten Highstreet-Konsortium angehören, Mietnachlässe in dreistelliger Millionenhöhe gewähren.

Das ist der Knackpunkt. Zwischen Berggruen und Highstreet ist ein heftiger Streit entbrannt.

Und in den mischt sich jetzt Sigmar Gabriel ein. Der SPD-Vorsitzende knöpfte sich auf dem Juso-Bundeskongress in Essen Goldman Sachs und die Deutsche Bank Chart zeigen vor: "Sollte die Rettung von 25.000 Arbeitsplätzen an überzogenen Mieten der Banken scheitern und über hundert Innenstädte ins Elend getrieben werden, dann bin ich dafür, eine Debatte in Deutschland zu beginnen, Goldman Sachs die Lizenz zu entziehen."

Droht die Berggruen-Übernahme zu scheitern? Der Investor habe ein verbessertes Angebot des Vermieter-Konsortiums am Wochenende rundweg abgelehnt, sagte ein Highstreet-Sprecher: "Wir sind über unsere Schmerzgrenze hinausgegangen und haben ihm ein weiteres Mal die Hand gereicht." Die Eigentümer der Häuser seien inzwischen bereit, mehr als 400 Millionen Euro auf die ursprünglich vereinbarten Mieten nachzulassen. Die Differenz zu Berggruens Forderung habe sich damit etwa halbiert. Doch der Investor rücke davon nicht ab.

"Die Menschen sind ohnehin sauer"

Von einem Scheitern der Verhandlungen wollte aber keiner der beiden Kontrahenten sprechen. Ein Sprecher Berggruens bezeichnete die Ablehnung der jüngsten Offerte als "ganz normalen Vorgang" und sprach von einem Zwischenstand der Verhandlungen. Der Milliardär und das Konsortium, an dem Fonds von Goldman Sachs, der Deutschen Bank sowie Generali, Pirelli Real Estate und Borletti aus Italien beteiligt sind, haben noch bis Mitte Juli Zeit, sich zu einigen.

SPD-Chef Gabriel rechnete auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten, auf dem der 29-jährige Politologe Sascha Vogt zum neuen Vorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation gewählt worden ist, nicht nur mit Goldman Sachs und Co. ab. Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung nahm er in den Blick. "Jederzeit" sei die SPD für eine Regierungsübernahme im Bund gut gerüstet, betonte Gabriel. Allerdings glaube er derzeit noch nicht an ein frühzeitiges Ende der Koalition. Trotz des inneren Zwistes werde die Regierung alles versuchen, um im Amt zu bleiben: "Union und FDP verkaufen es den Menschen heute ja schon als erfolgreiche Regierungspolitik, wenn sie sich nicht mehr gegenseitig beschimpfen."

Gabriel zeigte sich zudem überzeugt, dass die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft Mitte Juli im Landtag "vielleicht schon im ersten oder zweiten Wahlgang" zur neuen Ministerpräsidentin gewählt wird. Der Verlust der Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb werde es SPD und Grünen dann ermöglichen, das eine oder andere "schlimme Gesetz" zu verhindern. Die SPD wolle aber keine "Blockadepolitik" betreiben: "Die Menschen sind ohnehin sauer, dass sich in Berlin politisch nichts mehr bewegt." Die SPD werde sich deshalb nicht "das Image des Blockierers" umhängen lassen.

sef/dpa/Reuters

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genugistgenug 20.06.2010
1. wieso Gabriel?
Zitat von sysopSPD-Chef Sigmar Gabriel fürchtet um 25.000 Arbeitsplätze - und knöpft sich im Streit um Karstadt die Investmentbanker vor: Sollte Goldman Sachs die überzogenen Mieten für die Warenhäuser nicht mindern, müsse über einen Entzug der Lizenz für die Bank diskutiert werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701762,00.html
wieso trompetet Gabriel so durch die Fauna und Flora? Ist das nicht Aufgabe unserer Re*GIER*ung? Gibt es da nicht einen Wirtschaftsminister dafür? Oder ist die Re*GIER*ung schon geflüchtet? Der Investor habe ein verbessertes Angebot des Vermieter-Konsortiums am Wochenende rundweg abgelehnt, sagte ein Highstreet-Sprecher der Name sagt eigentlich schon alles - HIGHSTREET - ihr steht alle unter uns. In Scotland gibt es neben der high road auch die low road und irgendwann benutzt die JEDER (Hinweis Song Loch Lommond und dessen Entstehung)
jdm11000 20.06.2010
2. Populismus
Zitat von sysopSPD-Chef Sigmar Gabriel fürchtet um 25.000 Arbeitsplätze - und knöpft sich im Streit um Karstadt die Investmentbanker vor: Sollte Goldman Sachs die überzogenen Mieten für die Warenhäuser nicht mindern, müsse über einen Entzug der Lizenz für die Bank diskutiert werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701762,00.html
Populismus reinster Natur! Die Zulassung als Bank hat nichts mit Mietforderungen oder ähnlichem zu tun. Hier würde Herr Gabriel vor einem deutschem Gericht wohl scheitern. Das auch zu Recht. Wir sehen hier nur wieder mal eines: das die Sozialisten immer mehr offen in Entscheidungen von privaten Investoren und Eigentümern eingreifen wollen. Das ist schicklich - weil ja die "Besitzenden" ja eh nur Ausbeuter usw sind. Andererseits wird den "Besitzenden" all die normalen Lasten der Unterhaltung und Betriebskosten mit übertragen. Wer was hat, ist eben selber doof und gehört ausgebeutet. Wir sehen ja anhand der Kriese um den Gesundheitsfond was sozialistische - kommunistische - Regierungsentscheidungen bringen. Elend und Armut - sonst nichts. Die untergegangene DDR ist ein Beispiel für diese haltlose Politik.
moondance, 20.06.2010
3. Regierungsfähig?
Die SPD sei jederzeit regierungsfähig, so Herr Gabriel. Wer Banken die Lizenz entziehen will, weil sie Geschäfte machen, die rechtlich sauber, aber nur nicht zum eigenen Weltbild gehören, beweist nur eins: gefährlichen Populismus, eine ersckreckende Nähe zu der Partei der Linken, die am liebsten lieber heute als morgen alle Bnnken verstaatlichen möchte, aber in keinem Fall eine Problemlösungskompetenz, die über der der gegenwärtigen Regierung liegt. Dann bleiben wir doch lieber beim Status Quo.
gourge 20.06.2010
4. Gabriel redet Unsinn
Zitat von sysopSPD-Chef Sigmar Gabriel fürchtet um 25.000 Arbeitsplätze - und knöpft sich im Streit um Karstadt die Investmentbanker vor: Sollte Goldman Sachs die überzogenen Mieten für die Warenhäuser nicht mindern, müsse über einen Entzug der Lizenz für die Bank diskutiert werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701762,00.html
Vielleicht hätte sich der gelernte Lehrer Gabriel mal mit dem Bankrecht befassen sollen, bevor er einen solchen Unsinn zusammenschwadroniert. Unter welchen Voraussetzungen einer Bank die "Lizenz" entzogen werden kann, steht in § 35 des Kreditwesengesetzes, von dem Gabriel anscheinend noch nie etwas gehört hat. Und dort steht leider nichts vom Erlaubnisentzug infolge einer Verweigerung von Mietminderungen. Diese wären im Interesse der Karstadt-Beschäftigten ganz sicher wünschenswert - aber mit der Drohung eines Erlaubnisentzugs sind sie kaum durchsetzbar, womit Gabriel mal wieder ein klassisches Eigentor geschossen hat.
LJA 20.06.2010
5. Die Innenstädte
werden "ins Elend" getrieben ? Weiß der Mann eigentlich, was er da für einen Blödsinn verzapft ? Zumindest in der Farbenfrohheit seiner Ausführungen, steht er Herrn Westerwelle ja kaum noch nach. Es ist genau diese vollkommen überzogene, basispopulistische Klassenkampfrethorik, die mich auf absehbare Zeit daran hindern wird, eine der linken Parteien zu wählen. Da mag die Leistung der Bundesregierung auch noch so dürftig sein. Mal abgesehen davon, dass seine Ankündigungen auf juristisch mehr als wackeligem Grund stehen (da wären wohl vorher noch einige GG-Änderungen nötig, um das umzusetzen) ist Herr Gabriel in keinster Weise in der Position, um solche Ankündigen wahr werden zu lassen. Man kann nur hoffen, dass es auch so bleibt.
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