Schlagstock-Angriff in Greifswald Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier NPD-Funktionäre

Sie kamen vermummt und mit Schlagstöcken: Rechtsextreme haben in Greifswald Anwohner attackiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier mutmaßlich beteiligte NPD-Funktionäre, darunter den Landtagsabgeordneten Tino Müller. Der Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch und Sachbeschädigung.

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NPD-Landtagsabgeordneter Tino Müller: Attacke auf Greifswalder?
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NPD-Landtagsabgeordneter Tino Müller: Attacke auf Greifswalder?


Hamburg/Greifswald - Der NPD droht wenige Wochen vor der Bundestagswahl ein Skandal. Die Staatsanwaltschaft Stralsund geht gegen vier Parteigrößen vor - wegen schweren Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung, wie Staatsanwalt Ralf Lechte SPIEGEL ONLINE bestätigte.

Unter den Beschuldigten befindet sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Müller, 35, der auch im Landesvorstand der rechtsextremen Partei ist. Bei den drei weiteren NPD-Funktionären handelt es sich um Müllers Bruder Marko, ebenfalls Mitglied des NPD-Landesvorstands und Mitarbeiter der Landtagsfraktion, sowie den Kreistagsabgeordneten Norman Runge und den Stadtverordneten Daniel Ohm.

Der Hintergrund: Vor gut eineinhalb Wochen sorgte eine Gruppe Rechtsextremer in Greifswald für Angst und Schrecken. Am 15. August gegen 1.30 Uhr stoppten in der Grimmer Straße drei Transporter - bis zu 15 teilweise komplett vermummte Männer sprangen heraus, einige hatten Schlagstöcke und Knüppel dabei. Sie schrien mehrmals: "Kommt raus, kommt raus!" In einem der Häuser sollen nach Behördenkreisen linksorientierte Bürger wohnen.

Die Männer schlugen die Scheiben der Wohnungstür ein - und flohen. Sie hatten mitbekommen, dass die Bewohner die Polizei gerufen hatten. Die Anwohner konnten den Beamten einen der Transporter beschreiben und dessen Kennzeichen durchgeben, wie Staatsanwalt Lechte sagt.

30 bis 40 Minuten später stoppte die Polizei auf der B10 nahe Greifswald diesen Transporter, wie Lechte sagt. Drinnen saßen die Brüder Müller, Runge und Ohm. Letzterer wurde nach Informationen von SPIEGEL ONLINE von einem der bedrohten Anwohner später wiedererkannt.

Die NPD-Funktionäre sollen zuvor in Greifswald Plakate der rechtsextremen Partei aufgehängt haben. "Das läuft immer so ab, dass einige die Plakate hängen und der Rest drum herum steht und die Aktion überwacht, teils sind die bewaffnet", sagt ein Vertreter vom "Bündnis Greifswald Nazifrei", der anonym bleiben will. Schon in den Stunden zuvor hätten die NPD-Leute in Greifswald andere Bürger beschimpft und gejagt, berichtet er weiter.

Tino Müller war bis zum frühen Montagabend weder in seinem Wahlkreisbüro noch in der NPD-Landtagsfraktion für eine Stellungnahme zu erreichen.

25 Angreifer attackierten zwei Punks

Es wäre aber nicht das erste Mal, dass NPD-Mitglieder in Wahlkampfzeiten auffällig werden: Bereits vor zwei Jahren hatte es Berichte über einen Angriff in Greifwald im Landtagswahlkampf gegeben. Damals sollen 25 NPD-Anhänger bei einer Plakatieraktion zwei Punks angegriffen haben.

Die NPD gilt in Mecklenburg-Vorpommern als besonders aggressiv. Nach außen geben deren Vertreter gern die Kümmerer, die die Sorgen der Menschen ernst nehmen - zum Beispiel beim Thema steigende Asylbewerberzahlen. Doch schaut man sich das Personal genauer an, fällt auf, dass die Überschneidungen zwischen der rechtsextremen Partei und der Kameradschaftsszene im Nordosten groß sind. Beobachter sprechen von einer engen Verzahnung und Zusammenarbeit der beiden Gruppen, was auch für das neue NPD-Verbotsverfahren von Bedeutung ist.

Der Landtagsabgeordnete Tino Müller ist ein Beispiel für die enge Zusammenarbeit der beiden Lager - er zählt zu den radikalsten Mitliedern der Fraktion. Müller gilt als einer der führenden Aktivisten der Kameradschaftsszene. So engagierte er sich im "Sozialen und Nationalen Bündnis Pommern", das mittlerweile in den Dachverband "Freies Pommern" aufgegangen ist. Auch für dessen Internetseite zeichnet Müller verantwortlich. Nach eigenen Angaben ist er seit seinem 16. Lebensjahr politisch aktiv, in die NPD trat er aber erst nach der Bundestagswahl 2005 ein.

Um nun offiziell staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Abgeordneten Müller aufnehmen zu können, hat die Staatsanwaltschaft Stralsund die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) angeschrieben. "Der Brief ist Freitagnachmittag rausgegangen", so Staatsanwalt Lechte. Der NPD-Abgeordnete Müller steht wie alle Parlamentarier unter dem besonderen Schutz der Immunität. Der Geschäftsordnung zufolge hat der Landtag 48 Stunden Zeit, Einspruch gegen die geplanten Ermittlungen einzulegen, danach kann die Staatsanwaltschaft offiziell ihre Arbeit beginnen. Dass der Landtag einschreiten wird, ist unwahrscheinlich.

Erst im April hatte das Parlament in Schwerin die Immunität Müllers aufgehoben. Anlass war der Verdacht, dass der NPD-Politiker gegen das Landespressegesetz verstoßen hat.

In dem neuen Fall des Angriffs in Greifswald droht ihm nun eine Freiheitsstrafe: In schweren Fällen von Landfriedensbruch kann eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden.



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insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
managemi 26.08.2013
1. Sauerei
In letzter Zeit häufen sich die Meldungen über Übergriffe der rechten Szene. Und was tun die Leser von SPON? Nichts, kein Kommentar... Zu jedem noch so unwichtigen Artikel über Sport, A-Z Promis etc. fällt den Menschen etwas ein, jedoch nicht zu diesen Radikalen, die meinen sie könnten machen, was sie wollen. Mich regt es auf, dass auch heute wieder alle wegschauen anstatt mal klar Position gegenüber so Menschen verachtenden Aktionen zu beziehen.... Wo soll das noch hinführen?
17vier 26.08.2013
2. Skandalöse Beteiligung
Mit Verlaub, hier geht es nicht um einen Sack Reis, sondern um vier Politiker -- wie Sie sicher gelesen haben auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag MV -- die offenbar Teil eines vermummten und zum Teil bewaffneten Mobs waren, der die Bewohner eines Hauses bedrohte. http://blog.17vier.de/2013/08/23/vermummter-neonazi-mob-npd-landtagsmitglied-auf-wahlkampftour-in-der-grimmer-strase/
Hagbard 26.08.2013
3.
Finden Sie? Ich sehe das andres. Schon allein, wegen der Art, wie hier vorgegangen wurde, gegen wen sich der Angriff richtete und wer dem Anschein nach darin verwickelt war, bedingt meiner Ansicht nach zwingend, dass darüber berichtet wird. Das ist Ihnen vielleicht entgangen: _Wahlkampfrede von Bernd Lucke: Vermummte greifen AfD-Veranstaltung an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampfrede-von-bernd-lucke-vermummte-greifen-afd-veranstaltung-an-a-918436.html)_
Horstino 26.08.2013
4.
Die NPD zeigt ihr wahres Gesicht. Wird Zeit für ein neues Verbotsverfahren. Ich hoffe dass die Polzei die Täter schnappt und die Gerichte sie angemessen bestrafen, d.h. Knast und nicht die 10te Bewährung. Gewalttätiges Pack muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren.
panameño 26.08.2013
5. Liebe/r phylax.luedecke,
wie oft in der deutschen Geschichte hat der linke Mob unsägliches Leid und internationales Stigma für Generationen verursacht? Na, merken Sie etwas?
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