Angriffe auf Flüchtlinge "Rassistische Gewalt ist Terror"

Brennende Asylunterkünfte, Hass, Hetze - und kaum Konsequenzen: Die Politik geht nach Ansicht des Sozialpsychologen Andreas Zick zu lax um mit Rassisten und Rechtsextremen. Er fordert effektivere Gesetze gegen Hasskriminalität.

Ein Interview von

Brand in geplantem Flüchtlingsheim (Archivfoto, Juli 2015): Nicht länger als "Asylkritiker" oder "Sorgenbürger" verharmlosen
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Brand in geplantem Flüchtlingsheim (Archivfoto, Juli 2015): Nicht länger als "Asylkritiker" oder "Sorgenbürger" verharmlosen


Zur Person
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    Der Sozialpsychologe Andreas Zick, 53, leitet das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Er forscht seit Jahren zu Gewalt, Diskriminierung, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Vorurteilen.
SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Zick, ständig greifen irgendwo in Deutschland Rassisten Asylunterkünfte an. Politiker, die sich für Flüchtlinge einsetzen, werden bedroht oder, wie in Köln, attackiert. Woher kommt all der Hass?

Zick: Er ist das Ergebnis einer Normenverschiebung. Aus unseren Studien wissen wir, dass zum Teil fast die Hälfte der Deutschen menschenfeindliche Ansichten teilt. Sinti und Roma werden als Zigeuner beschimpft, Flüchtlinge als Schmarotzer diffamiert. Auch von Angehörigen der Mittel- und Oberschicht. Offensichtlich haben sich weite Teile von Populisten mitnehmen lassen, und die Propaganda "Jetzt dürfen wir das mal sagen" hat gewirkt.

SPIEGEL ONLINE: Wie sollten Staat und Gesellschaft auf diese Enthemmtheit reagieren?

Zick: Die Relativierung rassistischer Gewalt muss ein Ende haben. Wir dürfen die Menschenfeinde, die Flüchtlingsunterkünfte angreifen, nicht länger als "Asylkritiker" oder "Sorgenbürger" verharmlosen. Wir müssen die rassistische Gewalt in Deutschland als das benennen, was sie ist: eine Form des Terrors. Nach dem Anschlag in Köln merken das die Leute.

SPIEGEL ONLINE: War das Attentat auf Henriette Reker in Köln ein terroristischer Akt?

Zick: Ja! Die Tat richtete sich nicht nur gegen eine einzelne Person. Sie richtete sich gegen das System. Sie war mit einer politischen Botschaft verbunden. Hätte der Täter "Allahu Akbar" gerufen, wir würden längst von Terrorismus sprechen.

SPIEGEL ONLINE: Unterschätzt die Politik die Gefahr, die von Rechtspopulisten und Extremisten ausgeht?

Zick: Die Politik meint, rechte Agitatoren würden sich auf Reden und Internethetze beschränken. Doch der radikale Rechtspopulismus drängt zur Tat. Laut Amadeu-Antonio-Stiftung starben seit 1990 mindestens 178 Menschen durch rechte Gewalt. Wir brauchen Organisationen, staatliche wie aber vor allem nichtstaatliche, die rechte Umtriebe verstärkt dokumentieren, analysieren und bessere Wege zur Eindämmung entwickeln.

SPIEGEL ONLINE: Nicht nur radikale Parteien, auch Regierungspolitiker wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnen, Deutschland stehe durch die hohe Zahl an Flüchtlingen kurz vor dem Kollaps.

Zick: Diese Katastrophen-Rhetorik ist brandgefährlich. Es reicht doch, Belastungen als Belastungen zu bezeichnen. Wenn die CSU Ressentiments gegen Flüchtlinge schürt, dann wirkt sie auf diese Weise dem Rechtsextremismus nicht entgegen, sondern verstärkt ihn. Seehofer schafft ein Klima der Angst und der Panik. Er spricht von "Notstand" und "Notwehr", das provoziert Extremisten, sich als die echten Radikalen zu zeigen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die etablierten Parteien Stimmungen aus der Bevölkerung nicht aufgreifen, tun dies womöglich radikalere Kräfte.

Zick: Das ist ein Irrtum. In den Neunzigerjahren haben Spitzenpolitiker schon einmal versucht, Populismus mit Populismus zu bekämpfen. Diese Strategie ist gescheitert. Das Ergebnis rechtspopulistischer Politik war eine Eskalation des Konflikts, waren die Anschläge von Mölln und Hoyerswerda, war das Entstehen von rechtsterroristischen Strukturen. Appeasement ist keine Lösung. Wutbürger werden nicht dadurch besänftigt, dass Politiker die Wut als "berechtigt" bezeichnen. Die Politik muss dem Rechtspopulismus entschieden entgegentreten.

SPIEGEL ONLINE: Wie?

Zick: Wir brauchen einen besseren Schutz vor Diskriminierung in Deutschland. On- und Offline. Wir brauchen Gesetze, die Hasskriminalität explizit ahnden. Andere Länder, wie England oder die USA, gehen mit eigenen Regeln entschlossen gegen Hate-Crime vor. Deutschland beschränkt sich auf den Paragrafen zur Volksverhetzung, der für diese neue Form der rechten Hetze überhaupt nicht geeignet ist. Die Regierung hat in den vergangenen Jahren zwar immer mehr, aber immer noch zu wenig in die Zivilgesellschaft investiert. Vereine und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sind chronisch unterfinanziert. Ich plädiere natürlich auch unermüdlich dafür, sich aktiver auf eine unabhängige Konflikt- und Gewaltforschung zuzubewegen. Wir haben gute Instrumente.

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