Angriffslustige Kanzlerin Merkel startet ihr Projekt Wiederwahl

Sie attackiert die Grünen massiv wie selten zuvor, gibt die Euro-Retterin und die Anti-Terror-Kanzlerin - Angela Merkel scheint eine neue Rolle gefunden zu haben: Statt Konsens gibt es jetzt Wahlkampf. Die Haushaltsdebatte im Bundestag gab einen ersten Vorgeschmack darauf.

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Berlin - Frank-Walter Steinmeier will endlich wissen, woran er bei dieser Kanzlerin ist. "Marktradikale Vorkämpferin" sei sie mal gewesen, sagt er. Dann, zu Zeiten der Großen Koalition, "am liebsten sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten". Und jetzt eben eine Konservative. Wo sei denn da bloß der Kompass, fragt der SPD-Fraktionschef in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

Angela Merkel sitzt ein paar Meter links von ihm auf der Regierungsbank und lächelt still in sich hinein. Offenbar fühlt sich die Kanzlerin pudelwohl in dieser Wechsel-Rolle: Sie ist nicht zu fassen. Wenn es nach Merkel geht, kann das ruhig so weitergehen bis ins Wahljahr 2013.

Die parlamentarische Generaldebatte an diesem Mittwoch war geprägt von harten Auseinandersetzungen zwischen den Lagern. Merkel gab sich angriffslustig wie selten. Drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl bastelt sie schon längst am Fahrplan zum Machterhalt, wie sechs Szenen aus der Debatte zeigen:

  • Merkel hält stur an den polarisierenden Themen aus dem selbst ausgerufenen "Herbst der Entscheidungen" fest: Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sind verlängert und ohne Not ist - wie die Opposition kritisiert - ein "gesellschaftlicher Großkonflikt" neu aufgemacht worden; eine Gesundheitsreform wurde durchgedrückt, bei der in Zukunft vornehmlich die Arbeitnehmer Kostensteigerungen tragen müssen; dann ist da noch die Hartz-IV-Revision, bei der die SPD bisher nicht mitmachen will; und natürlich der große Umbau der Bundeswehr. "Gnadenlose Klientelpolitik", schimpft Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Die politischen Lager sind wieder auferstanden. Feiner Nebeneffekt für die Kanzlerin: Die eigenen Leute können ihr nur schwerlich vorwerfen, sie verordne der Union einen Linksruck.
  • Attacke auf die Grünen. Angela Merkel hat sie zum neuen politischen Hauptgegner erklärt, beim CDU-Parteitag Mitte November nannte sie schwarz-grüne Koalitionen "Illusionen und Hirngespinste". Weil die Grünen mehr und mehr im bürgerlichen Lager punkten, sich bereits zur 20-Prozent-plus-x-Partei aufgepumpt haben und im nächsten Jahr die Regierungschefs in Berlin und sogar Baden-Württemberg stellen könnten, will Merkel klare Kante zeigen. Ein Unions-Stratege sagt: "Wir müssen den Grünen so schnell wie möglich die Luft rauslassen, bevor sie ihr Hoch in Mandate und Macht übersetzt haben." Seit einigen Wochen stilisiert Merkel die früheren Öko-Paxe zur "Dagegen-Partei". Neueste Vorlage vom Freiburger Grünen-Parteitag: die Absage an die Olympischen Winterspiele 2018. Die Kanzlerin im Wahlkampfmodus greift das genüsslich auf: Die Grünen seien natürlich für den Sport, aber wenn es um Olympia in Deutschland gehe, dann seien sie dagegen. Und überhaupt: "Wenn es so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die davorgeschaltete Adventszeit." Im eigenen Lager johlen sie vor Glück. Das hat es lange nicht gegeben bei einem Merkel-Auftritt im Bundestag.
  • Euro-Retterin. Merkel versucht, sich als Anker der Stabilität zu inszenieren. Die SPD dagegen stellt sie als unzuverlässig hin: In deren Regierungszeit sei der Stabilitätspakt aufgeweicht und Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen worden. Und im Frühjahr habe sich die SPD zwei Mal der Stimme enthalten, als es um den Euro-Schutzschirm und die Griechen-Rettung ging: "Darüber wird die Geschichte richten", ruft Merkel.
  • Nationale Interessen gehen vor. Auch wenn Oppositionsführer Steinmeier und sogar Bundespräsident Christian Wulff mahnen, den kleineren europäischen Staaten auf gleicher Augenhöhe zu begegnen, dringt Merkel - anders etwa als ihr Vorvorgänger Helmut Kohl - voll auf die Durchsetzung deutscher Interessen. Sie hat gar nichts dagegen, wenn dieser Eindruck in der (deutschen) Öffentlichkeit aufkommt. Deshalb will sie sich zum Beispiel auch nicht davon abbringen lassen, bei künftigen Rettungsaktionen für Euro-Staaten trotz Protesten von Irland, Portugal und Co. die privaten Gläubiger zu beteiligen: "Es geht hier um die Frage des Primats der Politik, es geht hier um die soziale Marktwirtschaft."
  • Die Anti-Terror-Kanzlerin. Merkel plädiert mit Blick auf die konkrete Terrorbedrohung durch Islamisten für den "starken Staat". Die Gefahr sei "leider real, wir müssen uns darauf einstellen". Sie zitiert ihren Innenminister Thomas de Maizière, der sich auch bei der Opposition durch seine besonnene Art Ansehen erworben hat: "Wir haben Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie." Indirekt plädiert sie für die zwischen Union und FDP umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen: Man werde das im schwarz-gelben Bündnis so besprechen, "dass wir zu richtigen und guten Lösungen kommen".
  • Steuergeschenke für 2013. Der Vorwurf der Opposition: Merkel lasse ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits Reserven anlegen, "um pünktlich im Wahljahr Steuersenkungen zu machen" (Steinmeier). Der Hintergrund: Im Haushalt 2011 wird eine Neuverschuldung von rund 50 Milliarden Euro eingeplant. Da die Zahlen aber aus dem Sommer stammen und sich die Lage bis zum Herbst gebessert hat, empfehlen Experten eher rund 40 Milliarden. Das würde Auswirkungen auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse haben. Ab 2011 soll die Neuverschuldung pro Jahr um zehn Milliarden Euro sinken. Heißt: Wenn Schäuble heute mit einem höheren Ausgangswert startet, darf er in drei Jahren - also im Wahljahr - noch entsprechend mehr Schulden machen.

Vom "Herbst der Entscheidungen" nahtlos in die Winterstarre

Merkel also hat sich gerüstet für die nächste Zeit. Ganz im Gegensatz zum Sommer, als der schwarz-gelbe Dauerzoff mit den Springteufeln Guido Westerwelle und Horst Seehofer in den Hauptrollen ihre Regierung lahmzulegen drohte und sogar schon CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als Nachfolger gehandelt wurde, fühlt sie sich nun wieder sicher. So sicher, dass sie an diesem Mittwoch zwar eine "Rede zur Zukunft" des Landes ankündigte, dem aber nichts folgen ließ. Merkels "Herbst der Entscheidungen" scheint direkt in eine Winterstarre überzugehen.

Offenbar will die Kanzlerin abwarten, wie die im März anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg ausgehen. Die werden der Test sein, ob ihre Strategie der neuen Polarisierung und der Kampfansage an die Grünen fruchtet. Klar ist nur: Die gegenwärtigen Attacken auf die Grünen sollten nicht als grundsätzliche Absage an ein schwarz-grünes Bündnis gewertet werden.

Merkel und ihre neue CDU - seit dem jüngsten Parteitag sind die Modernisierer Ursula von der Leyen und Norbert Röttgen zwei ihrer Stellvertreter im Parteivorsitz - wissen sehr genau, dass es machtstrategisch wenig bringt, sich dauerhaft allein an eine schwächelnde FDP zu ketten. Bis zu den nächsten Bundestagswahlen ist es zwar noch eine Weile hin. Doch die CDU-Vorsitzende kann sich ausrechnen, dass die Liberalen ihr Traumergebnis von 2009 kaum wiederholen dürften. Und für die Christenunion scheint die 40-Prozent-Schwelle derzeit unerreichbar.

Mit anderen Worten: Eine schwarz-gelbe Neuauflage ist alles andere als gegeben.

Merkel bleibt gar nichts anderes übrig, als sich auch eine Option mit den Grünen offenzuhalten. Es ist Norbert Röttgen, der dies pünktlich zur Generaldebatte im Bundestag noch einmal deutlich macht; dem "Stern" sagte er: "Es wäre grundlegend falsch, die Weiterentwicklung der CDU in Stil und Inhalt im Blick auf eine Partei zu betreiben."

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Seite 1
dr_gisela_v._kerf-binsing 24.11.2010
1. ...
Zitat von sysopSie attackiert die Grünen massiv wie selten zuvor, gibt die Euro-Retterin und die Anti-Terror-Kanzlerin - Angela Merkel scheint eine neue Rolle gefunden zu haben: Statt Konsens gibt es jetzt Wahlkampf. Die Haushaltdebatte im Bundestag gab einen ersten Vorgeschmack darauf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730939,00.html
Kommen jetzt noch viele Terrorwarnungen bis 2013? Irgendwann nutzt sich sowas ab, das müsste Frau Merkel wissen.
bresson 24.11.2010
2. Sie redet jedem nach dem Mund
Zitat von sysopSie attackiert die Grünen massiv wie selten zuvor, gibt die Euro-Retterin und die Anti-Terror-Kanzlerin - Angela Merkel scheint eine neue Rolle gefunden zu haben: Statt Konsens gibt es jetzt Wahlkampf. Die Haushaltdebatte im Bundestag gab einen ersten Vorgeschmack darauf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730939,00.html
und glaubt so, dass es wieder gelingen möge.
ElGrande-CG, 24.11.2010
3. .
Zitat von sysopSie attackiert die Grünen massiv wie selten zuvor, gibt die Euro-Retterin und die Anti-Terror-Kanzlerin - Angela Merkel scheint eine neue Rolle gefunden zu haben: Statt Konsens gibt es jetzt Wahlkampf. Die Haushaltdebatte im Bundestag gab einen ersten Vorgeschmack darauf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730939,00.html
Und wie soll das gehen, ohne FDP, die an der 5%-Hürder scheitern wird, wenn sie sich nicht komplett neu erfindet?
zynik 24.11.2010
4. Euro-Versenkerin und Terror-Kanzlerin
Zitat von sysopSie attackiert die Grünen massiv wie selten zuvor, gibt die Euro-Retterin und die Anti-Terror-Kanzlerin - Angela Merkel scheint eine neue Rolle gefunden zu haben: Statt Konsens gibt es jetzt Wahlkampf. Die Haushaltdebatte im Bundestag gab einen ersten Vorgeschmack darauf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730939,00.html
Ansich schon eine Beleidigung, dass diese Trümmertruppe sich überhaupt zur Wiederwahl stellen will, aber auch da traue ich unserer verblödeten Republik mittlerweile einiges zu.
NormanR, 24.11.2010
5. Wiederwahl? Es darf gelacht werden.
Die lebt doch im Elfenturm!! Als erstes wird die Ba-Wü-Wahl ihr und Mappus die Augen öffnen aber unbarmherzig!! Was innerhalb eines Jahres den Bürgern zugemutet wurde geht auf keine Kuhhaut: Atom-Verlängerung, Hotel-Bevorzugung, Gesundheitsverteuerung, ungerechtes Sparpaket!!! Ja, was glaubt denn die eigentlich?!!
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