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Angst vor Anschlägen: FDP und Union zanken über Terrorwarnungen

Panikmache oder berechtigte Warnungen? Zwischen den möglichen Koalitionspartnern Union und FDP gibt es heftige Differenzen über den Umgang mit der Terrorgefahr. CDU-Mann Bosbach mahnt vor den Wahlen zur Obacht - FDP-Innenexperte Stadler wirft der Union vor, die Warnungen politisch nutzen zu wollen.

Berlin - CDU und FDP würden nach den Wahlen gern miteinander regieren - darüber, wie mit der Terrorgefahr in Deutschland politisch umzugehen ist, streiten sie indes: Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hat die wiederholten Terrorwarnungen von Unioninnenministern scharf kritisiert. Er könne diese Form der Informationspolitik "nicht nachvollziehen", sagte der Innenexperte der "Berliner Zeitung". Zu warnen und gleichzeitig hinzuzufügen, dass es keine konkreten Hinweise gibt, führe nur dazu, dass die Bevölkerung Terrorwarnungen nicht mehr ernst nehme und ein "Gewöhnungseffekt eintritt", sagte Stadler weiter.

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ddp

FDP-Innenexperte Stadler: "Einschätzung ist nicht neu"

Die Geständnisse im Sauerland-Prozess zeigten zwar, dass es eine reale Gefahr in Deutschland gebe. "Die Einschätzung ist aber nicht neu." Er habe vielmehr den Eindruck, dass Unionspolitiker mit der Wiederholung von Bedrohungsszenarien "den Boden bereiten wollen, um Gesetze weiter zu verschärfen." Dies sei aber nicht nötig. Wirksamer sei es vielmehr, die Sicherheitsbehörden finanziell, personell und technisch besser auszustatten.

Stadler kritisiert die ständigen Terrorwarnungen seitens der CDU - just zum gleichen Zeitpunkt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Unionbundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, er sehe "keinen Grund zur Panik, aber zu "erhöhter Obacht" für mögliche Terroranschläge in Deutschland vor der Bundestagswahl. Den "Ruhr Nachrichten" sagte der Politiker, dass die Sorge begründet sei, Terroristen könnten versuchen, "durch Anschläge Einfluss auf die deutsche Beteiligung am Afghanistaneinsatz zu nehmen".

Die von der Union geforderte Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr im Notfall auch im Innern zur Terrorbekämpfung einsetzen zu können, hält Bosbach für gerechtfertig. "Die Verfassungsänderung ist dringend notwendig."

Die Bundeswehr solle nicht zu einer Art Bereitschaftspolizei gemacht werden. "Aber es gibt hier eine Schutzlücke. Wenn nur die Bundeswehr mit ihren besonderen Fähigkeiten Gefahren abwehren kann, muss die Bundeswehr auch helfen dürfen", sagte Bosbach.

Unterdessen will Bosbach auch die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Internetkriminalität ausbauen. "Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internetpatrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das Internet biete zwar eine phantastische Vielfalt, sei aber auch "Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz". Eine neue Bundesregierung müsse daher die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik ausstatten.

anr/AP/AFP

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Forum - Erhöhte Terrorgefahr?
insgesamt 1980 Beiträge
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1.
mzwk 02.07.2009
Gaebs keinen Terrorismus muesste man ihn erfinden. Jaja Schafe, ihr muesst halt taeglich daran erinnert werden dass an jeder Ecke Terroristen lauern und euch jederzeit in die Luft sprengen wollen - dafuer muesst ihr halt eure Freiheit aufgeben. Ich erinnere da an die Szene aus "V wie Vendetta", wo der Grosskanzler ausflippt und zu seinen Untergebenen meint: "Es wird Zeit dass die Leute wieder merken dass sie uns brauchen" - Schnitt - Und man sieht einige Ausschnitte aus Nachrichtensendungen ueber Katastrophen (Airbus abstuerze?), Pandemien (Schweinegrippe?), Terrorismus, Noete, etc. Es gibt aus dem Film sooo viele Parallelen zu heute, unbedingt mal ansehen wenn man ihn noch nicht kennt.
2.
gutmensch666, 02.07.2009
Zitat von sysopEinem Zeitungsbericht zufolge ist die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland nach Ansicht von Sicherheitsexperten deutlich gestiegen. BKA, Verfassungsschutz und Innenministerium wollen nun bei einem Krisentreffen vorbeugende Maßnahmen beraten. Wie hoch schätzen Sie derzeit die Terrorgefahr ein?
Erhöhte Terrorgefahr? Aaaaah, ach so - Wahlen stehen ja an, deswegen; der Michel muss wieder getrimmt werden. Nun - die Terrorgefahr wäre schwuppdiwups weg, wenn wir nicht in Afghanistan sinnlos herumrandalieren würden.
3.
unuomo, 02.07.2009
Woran das wohl liegen mag? Doch nicht etwa daran, das wir am Hindukusch unsere Freiheit verteidigen? :-)))))
4.
hook123 02.07.2009
Zitat von sysopEinem Zeitungsbericht zufolge ist die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland nach Ansicht von Sicherheitsexperten deutlich gestiegen. BKA, Verfassungsschutz und Innenministerium wollen nun bei einem Krisentreffen vorbeugende Maßnahmen beraten. Wie hoch schätzen Sie derzeit die Terrorgefahr ein?
Klar warnen "Experten" vor Anschlägen, es geht ja schließlich auf die Bundestagswahlen zu und da kann es nicht schaden, wenn man den von wirtschaftlichen Abstieg und Arbeitslosigkeit, hohen Spritpreisen und Steuererhöhungen bedrohten Souverän mal wieder die schon fast verdrängte Terrorgefahr vor Augen führt und ordentlich Angst schürt, um vom grenzenlosen Versagen der Spaßkanzlerin und ihrer Dilletantenkoalition abzulenken. Dies Ablenkung tut auch not, zumal grade wieder wegen der Geschenke an die Banken, Opel und Quelle ein Nachtragshaushalt von 40 Milliarden (!) Euro fällig wird und bevor da jemand kritisch nachfragt beschäftigt man den Urnenpöbel lieber mit anderen Dingen. Als Sekundärnutzen fällt dann noch dabei ab, dass man sich als harter Antiterrorkämpfer mit immer haarsträubenderen Eingriffen in Bürgerrechte gerieren kann - zwei Fliegen mit einer Klappe sozusagen. Die Gefahr von Terroranschlägen besteht immer und soll auch nicht verharmlost werden, aber es besteht auch immer die Gefahr vom Laster am Zebrastreifen überfahren zu werden und die düfte in Deutschland größer sein, als die Terrorgefahr - zumindest im Moment. Wie der aktuelle Verfassungsschutzbericht (Stichwort: Wirtschaftsspionage) auch zeigt,haben dieses Land und wahrscheinlich auch die meisten Bürger - Bankvorstände von Landesbanken ausgenommen - derzeit ganz andere Probleme als morgens bei Brötchen holen von einem geistig verwirrten Radikalislamisten in die Luft gejagt zu werden. Ein Blick auf die sogenannten Experten zeigt jedenfalls, dass sie alle ein hohes Interesse an einem ordentlichen und gleichmäßig hohen Angstpegel in der Bevölkerung haben um so tolle Vorschläge wie die Vorratsdatenspeicherung, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Luftsicherheitsgesetz, Kronzeugenregelung durch Parlament zu bekommen, frei nach dem Motto, "...wollen Sie etwa, dass sich die Anschläge von 11. September bei uns wiederholen?" Man kann sich jedenfalls schon lebhaft vorstellen, was beim Treffen der ganzen Freiheitsbegrenzer als Ergebnis rauskommen wird. Für den Bürger bleibt nur die Hoffnung, dass Karlsruhe einmal mehr rechtzeitig die Handbremse zieht, um uns vor wirklich schlimmen Dingen und unserem sauberen Bundesinnenminister zu bewahren.
5. Der Trick hat 'nen Bart
Charles Atane, 02.07.2009
Zitat von sysopEinem Zeitungsbericht zufolge ist die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland nach Ansicht von Sicherheitsexperten deutlich gestiegen. BKA, Verfassungsschutz und Innenministerium wollen nun bei einem Krisentreffen vorbeugende Maßnahmen beraten. Wie hoch schätzen Sie derzeit die Terrorgefahr ein?
*Gääähhhn* schon wieder - welches Gesetz oder welche Verfassungsänderung will Schäuble denn diesmal durchsetzen??
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