Angst vor Gegenstimmen Polit-Profis sollen Super-Gauck verhindern

Union und FDP wollen diesmal vor allem Parteisoldaten in die Bundesversammlung schicken und kaum Prominente - offiziell aus Zeitnot. Doch die Koalition fürchtet auch um die eigentlich komfortable Mehrheit für ihren Kandidaten Christian Wulff.

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Berlin - Schwarz-Gelb will auf Nummer sicher gehen, wenn der eigene Präsidentschaftskandidat Christian Wulff am 30. Juni vor die Bundesversammlung tritt, die ihn zum Präsidenten machen soll. In den Reihen von CDU, CSU und FDP werden ihm dann fast ausschließlich Parteisoldaten entgegenblicken. Die von früheren Wahlen bekannten Stars und Sternchen, die Sportpromis - sie alle müssen diesmal wohl draußen bleiben.

Der Grund? Zeitnot. Heißt es zumindest offiziell.

Denn während die 622 Bundestagsabgeordneten automatisch Mitglieder der Bundesversammlung sind, müssen die 16 deutschen Landesparlamente erst noch ihre ebenfalls insgesamt 622 Vertreter benennen. "Prominente Nichtpolitiker nominieren wir dieses Mal allerdings wegen des knappen Zeitrahmens nicht", sagt Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid SPIEGEL ONLINE. Die möglicherweise einzigen Promis ohne Polit-Mandat seien die CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel. Schon in dieser Woche wolle der Landtag die komplette Bayern-Liste beschließen.

Genauso argumentieren Union und FDP auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE auch in vielen anderen Landeshauptstädten.

Doch ist die knappe Zeit der einzige Grund für den Promi-Verzicht? Längst ist den schwarz-gelben Strategen ja klar geworden, dass SPD und Grüne mit Joachim Gauck alles andere als einen Zählkandidaten präsentiert haben. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Stasi-Jäger gilt im bürgerlichen Lager als Held. Schon fürchten Union und FDP um ihre eigentlich komfortable Mehrheit in der Bundesversammlung: Gemeinsam verfügen sie über 644 bis 646 Stimmen, liegen also mehr als 20 Stimmen über der absoluten Mehrheit. Die benötigt Wulff in einem ersten oder zweiten Wahlgang.

FDP-Landesverbände gegen Wulff?

Das Problem: Ostdeutsche FDP-Landesverbände haben in den vergangenen Tagen ihrem Unmut über den Kandidaten Wulff Luft gemacht. Und gleichzeitig dem Bürger Gauck Respekt gezollt. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow suchte gar schon im Vorhinein den Schaden der Bundesregierung kleinzureden, sollte es nicht klappen mit Wulff, dem Kandidaten der Kanzlerin: Er könne sich nicht vorstellen, dass die Koalition im Bund in Frage gestellt wäre, sollte der von SPD und Grünen nominierte Joachim Gauck die Präsidentenwahl gewinnen.

Klar ist: Der Ostdeutsche Gauck ist der für Wulff gefährlichste Kandidat, den Sozialdemokraten und Grüne überhaupt finden konnten. Denn hätte man - wie von SPD-Chef Sigmar Gabriel anfangs beabsichtigt - einen Genossen wie Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck nominiert, dann wären die Lager in der Bundesversammlung zementiert.

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Joachim Gauck: Bürgerrechtler für Bellevue

Gauck aber schlägt ein. Auch bei den Medien. "Der bessere Präsident", titelt der SPIEGEL. "Yes, we Gauck", druckte die "Bild am Sonntag" auf ihrer Seite eins. Die konservative "Welt" schreibt: "Gauck ist der Richtige". Die Lage im Ausland: "Merkel droht der Super-Gauck", heißt es bei der "Basler Zeitung". Der österreichische "Standard" schreibt über Merkels Regierung: "Selten hatte eine Koalition so wenig das Wohl des Volkes und so sehr die eigene Parteitaktik im Blick."

Sollen es nun die Parteisoldaten in der Bundesversammlung richten? Die SPD lästert schon: "Offenbar hat die Koalition große Angst davor, dass die Wahl des Bundespräsidenten genutzt wird, Schwarz-Gelb einen Denkzettel zu geben", sagt Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionsgeschäftsführer. Die Entsendung von Prominenten und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sei ein "belebendes und wichtiges Element" bei der Wahl um das höchste Staatsamt. CSU-Mann Schmid hält dagegen: "Wenn wir diesmal vornehmlich unsere Abgeordneten aus Bund, Land und Europa nach Berlin schicken, dann ist das auch Wesensmerkmal einer repräsentativen Demokratie."

Im dritten Wahlgang wird es gefährlich

Was aber, wenn die absolute schwarz-gelbe Mehrheit am 30. Juni nicht steht? Dann müsste Wulff in einen dritten Wahlgang gehen. In dem zählt die relative Mehrheit. Heißt: Wer die meisten Stimmen bekommt, der ist gewählt. Für Wulff und Angela Merkel wäre allein das Faktum eines weiteren erforderlichen Wahlgangs eine Blamage.

Und für Gauck könnte dann sogar ein Sieg drin sein.

Entscheidend für den ehemaligen Leiter der Behörde für die Stasi-Unterlagen wären in einem solchen Szenario ausgerechnet die 124 bis 125 Abgesandten der SED-Nachfolgepartei. Bisher hat die Linken-Führung eine Wahl Gaucks abgelehnt. Man werde mit einer eigenen Kandidatin in die Wahl gehen, erklärte Parteichef Klaus Ernst. Das aber ist nur ein Auftritt für die Galerie, die Stimmen sind verschenkt. Für einen möglicherweise entscheidenden, dritten Wahlgang wollte sich Ernst dann tatsächlich nicht festlegen: "Das wird unsere Delegation dann beraten, wenn es notwendig wird." Andere führende Linke gehen bereits weiter.

"Wenn Christian Wulff im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhält, dann muss die Linke alles dafür tun, dass der Kandidat der Regierung keine Mehrheit bekommt", sagte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch - und setzte hinzu: "Dafür werde ich ab sofort werben." Es gehe darum, "dass über diese Personalentscheidung Schwarz-Gelb stürzt", so Bartsch zur "Welt". Der pragmatische Linken-Abgeordnete Jan Korte sieht das genauso: "Wenn es für Wulff im ersten Wahlgang nicht reichen sollte, dann kann ich mir vorstellen, Gauck zu wählen." In einem solchen Fall müsse die Linke "politisch entscheiden - und Schwarz-Gelb eine Niederlage bescheren", sagte Korte SPIEGEL ONLINE.

Wohlgemerkt: Dieses Gauck-Szenario gilt erst für den zweiten oder gar dritten Wahlgang. Zuvor hat Wulff die große Chance, den Sieg mit den rund 20 schwarz-gelben Stimmen über der absoluten Mehrheit nach Hause zu fahren. Noch ist die genaue personelle Zusammensetzung der Bundesversammlung nicht abzusehen. Auf Anfragen von SPIEGEL ONLINE erklärten neben der CSU die CDU-Fraktionen in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, im Saarland sowie die FDP-Fraktionen in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern, keine prominenten Nichtpolitiker nach Berlin zu schicken.

Bloß nicht noch ein Fall Gloria

Und jene, die sich Prominenz zutrauen, sind nicht wirklich wagemutig. So will Niedersachsens CDU-Fraktion Hans-Gert Pöttering ein Ticket nach Berlin zukommen lassen. Der Mann ist Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und CDU-Abgeordneter im Europaparlament. Die hessische FDP-Fraktion wird den Unternehmer Ludwig Georg Braun entsenden, der schon im Vorjahr zur Wahl Horst Köhlers beigetragen hatte.

Als Menetekel ist allen Polit-Strategen die Fürstin Gloria von Thurn und Taxis eingeprägt. Im Jahr 2004 entsandte die CSU die Adlige aus Regensburg nach Berlin, um dort Köhler zu wählen. Doch Gloria wählte die SPD-Kandidatin Gesine Schwan und versicherte der Politikerin im Nachhinein auch noch öffentlich: "Sie sind eine wunderbare Frau. Ich habe Sie gewählt." Seitdem ist die Fürstin nie wieder von der CSU nominiert worden.

Sicher ist eben sicher. Das mag sich auch Christian Wulff denken. Sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident will er erst nach einer erfolgreichen Wahl zum Bundespräsidenten niederlegen.

Dann kann ja nichts mehr schiefgehen.

Mitarbeit: Veit Medick

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Seite 1
Dudeion 07.06.2010
1. Wäre doch mal ne Schlagsahne wert ....
"Alpha-Wolff" erlebt "Super-GAUck". Nuja, der Zeitung mit den vier großen Buchstaben will ich hier mal keine Schlagsahne liefern, höchstens was zum anrühren ... Wie auch immer. Präsi wird, wen die politische Klasse als "opportunst" erachtet. Wer was anderes behauptet, ist entweder selbst Angehöriger vorher Genannter, freigeistiger Idealist, oder aber schlauer als der Rest der "Volxvertreter". Mal sehen, wat geht. Im allgemeinen wird's eh überschätzt, es sei denn, daß dem Amt endlich mal wider allen parteipolitschen Geplänkels Respekt entgegengebracht wird - und einer aus dem Volk es wird. Vote Gauck, kann ich da nur sagen!
CaptainSubtext 07.06.2010
2. !
---Zitat von Artikel--- Im Jahr 2004 entsandte die CSU die Adelige aus Regensburg nach Berlin, um dort Köhler zu wählen. Doch Gloria wählte die SPD-Kandidatin Gesine Schwan und versicherte der Politikerin im Nachhinein auch noch öffentlich: "Sie sind eine wunderbare Frau. Ich habe Sie gewählt." *Seitdem* ist die Fürstin *nie wieder* von der CSU nominiert worden. ---Zitatende--- Nie wieder? Also weder bei Bundespräsidentenwahl 2009, noch bei Bundespräsidentenwahl 2009 oder gar bei der Bundespräsidentenwahl 2009? Was bei Artikeln über den Euro, der von vermeintlichem Rekordtief zu vermeintlichem Rekordtief fällt, gilt, gilt auch hier: Superlative helfen verkaufen. Den Artikeln helfen sie selten.
wortman 07.06.2010
3. Während...
dieser Zeit ist Fußball-WM und ich denke das interessiert dann niemanden ob Gauck oder Wulff. Merkel könnte da einnen Primaten durchpaucken - der Öffentlichkeit ist das dann egal.
Lyric 07.06.2010
4. .
Zitat von sysopUnion und FDP wollen diesmal vor allem Polit-Profis in die Bundesversammlung schicken und kaum Prominente - offiziell aus Zeitnot. Doch die Koalition fürchtet auch um die eigentlich komfortable Mehrheit für ihren Kandidaten Christian Wulff. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,699199,00.html
Was für eine Schmierenkomödie. Langsam wirds echt lächerlich. Ich hoffe inständig, dass die Koalition mit diesem parteipolitischen Kasperletheater auf die Schnauze fällt. *Popcorn raushol*
avianusfabulus 07.06.2010
5. hier zählt der vor-weg jener selbstbewussten landesverbände
oder gar parteien (linke) sofort auf gauck zu setzen. damit stünde ein klares pro für einen excellenten kandidaten. und als nebeneffekt: die dokumentation der freien wahl, keine parteipolitische doppel-moral. und ganz nebenbei bekäme merkel den dämpfer, der angebracht wäre.
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