Anhebung der Regelsätze Mehrheit der Deutschen gegen Hartz-IV-Aufschlag

Am Sonntag entscheidet die Koalition über höhere Hartz-IV-Sätze. Ginge es nach der Bevölkerung, fiele die Anhebung wohl aus: Laut einer aktuellen Umfrage sind mehr als 50 Prozent gegen einen Aufschlag.

Hartz-IV-Beratung in einer Kneipe (in Berlin): Plant Schwarz-Gelb den Mini-Aufschlag?
REUTERS

Hartz-IV-Beratung in einer Kneipe (in Berlin): Plant Schwarz-Gelb den Mini-Aufschlag?


Berlin - Eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze stößt in der Bevölkerung auf Skepsis: Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" (BamS) lehnen 56 Prozent der Bundesbürger jede Erhöhung der Regelsätze ab, bei den Unions-Anhängern sind 61 Prozent dagegen.

14 Prozent der Befragten sind sogar der Meinung, die Sätze für Hartz-IV-Empfänger sollten gekürzt werden. Nur 36 Prozent sprachen sich für eine Erhöhung aus. Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 502 Personen.

Umstritten in der Regierung war bis zuletzt, ob auch Ausgaben für Alkohol und Tabak in die Berechnung des Regelsatzes einfließen sollen. Hier ist das Urteil der befragten Bürger eindeutig: 75 Prozent sagen, diese Ausgaben sollten gestrichen werden, nur 22 Prozent sind anderer Ansicht.

Spitzenrunde im Kanzleramt

Eine Spitzenrunde von Union und FDP will am Sonntag im Kanzleramt über die künftige Hartz-IV-Hilfe für Langzeitarbeitslose beraten. Am Samstag hieß es in Koalitionskreisen, die Spanne für eine Anhebung bewege sich "grob in Richtung 10 Euro". Ein einstelliger Betrag sei wahrscheinlich. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums nannte die kursierenden Zahlen reine Spekulation: "Es gibt keine Festlegungen."

Bisher bekommen die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger bis zu 359 Euro monatlich. Eine Erhöhung um 10 Euro würde nach Angaben aus Koalitionskreisen 700 bis 800 Millionen Euro im Jahr ausmachen.

Die CSU hat Widerstand gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze angekündigt. "Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen, er muss bezahlbar bleiben", sagte CSU-Chef Horst Seehofer in der "BamS". Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht eine transparentere Berechnung verlangt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte es kurz vor dem Treffen erneut ab, für die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze mehr Geld auszugeben. Im Deutschlandfunk bekräftigte Schäuble am Sonntag, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) alle Mehrkosten selbst erwirtschaften müsse, die über die eingeplanten 480 Millionen Euro hinausgingen. "Das ist völlig unstreitig mit der Arbeitsministerin gewesen, und dabei bleibt es", sagte er.

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, verteidigte im "Tagesspiegel am Sonntag" mögliche Streichungen bei den Kosten für Alkohol und Tabak. Die FDP-Politikerin sprach sich zugleich dafür aus, Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln als neue Regelleistungen anzuerkennen: "Es gibt gute Argumente dafür, dass heute ein Internet-Zugang zum Grundbedarf gehört." Homburger kündigte an, die FDP werde bei der Entscheidung streng darauf achten, dass das Lohnabstandsgebot eingehalten wird: "Für die FDP gehört die Neuregelung der Zuverdienstmöglichkeiten untrennbar zu dieser Reform."

DGB warnt vor Armut unter Hartz-IV-Empfängern

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der Regierung dagegen vor, die Hartz-IV-Empfänger nicht wirksam vor Armut zu schützen. Eine geplante Erhöhung der Regelzahlungen an Langzeitarbeitslose um etwa zehn Euro reiche dafür nicht aus, sagte die Gewerkschafterin. Die Summe der Erhöhung sei so niedrig, dass man davon kaum mehr mit der Familie ins Schwimmbad komme.

Der Sozialverband Deutschland warnte die Bundesregierung davor, Rentner und Langzeitarbeitslose gegeneinander auszuspielen. Die Bundesregierung müsse mit der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze gleichzeitig die bestehenden Dämpfungsfaktoren für die Rente streichen, verlangte Verbandspräsident Adolf Bauer in der "Rheinpfalz am Sonntag".

Die SPD wird nach Angaben von Fraktionsvize Elke Ferner vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, falls die Koalition tatsächlich eine geringe Anhebung der Hartz-IV-Sätze beschließen sollte. Linken-Chef Klaus Ernst sagte: "Dieses zutiefst ungerechte, verfassungswidrige und asoziale Geschacher und Getrickse der Koalition, um den Hartz-IV-Regelsatz künstlich niedrig zu halten und die Betroffenen noch schärfer zu unterdrücken, darf nicht Gesetzeskraft erlangen."

suc/dpa/apn



Forum - Hartz IV - wie soll die Anpassung aussehen?
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hypnos 24.09.2010
1. Sozialkiller
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
Na, packt die Sozialdemokraten das schlechte Gewissen: Die Sozialkiller par exellance ...? Der größte Sozialabbau in der bundesrepublikanischen Geschichte dank der neoliberalen SPD.
Kontrastprogramm 24.09.2010
2. Super - Was für eine Heuchlerei
jetzt ohne politische Verantwortung große Forderungen von Frau Nahles. Bei der Einführung von Hartz-IV konnte man von Frau Nahles nichts derartiges hören. Da war ihr ihre Politkarriere damals wohl doch wichtiger als das Schicksal der mit Mühsal Beladenen! Was für eine Heuchlerei!
PeteLustig, 24.09.2010
3. .
Während der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
causal 24.09.2010
4. nahles quatscht das nach
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
was schon länger in der presse berichtet wird. sie möge jetzt innehalten und zum wandel der spd beitragen. hat die spd keinen sozialausschuss, der arbeiten kann?
hypnos 24.09.2010
5. Bürokratenpartei
Zitat von PeteLustigWährend der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
Arbeiterpartei? - Bürokratenpartei. Leistung darf sich nicht lohnen.
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