Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Anhebung der Regelsätze: Mehrheit der Deutschen gegen Hartz-IV-Aufschlag

Am Sonntag entscheidet die Koalition über höhere Hartz-IV-Sätze. Ginge es nach der Bevölkerung, fiele die Anhebung wohl aus: Laut einer aktuellen Umfrage sind mehr als 50 Prozent gegen einen Aufschlag.

Hartz-IV-Beratung in einer Kneipe (in Berlin): Plant Schwarz-Gelb den Mini-Aufschlag? Zur Großansicht
REUTERS

Hartz-IV-Beratung in einer Kneipe (in Berlin): Plant Schwarz-Gelb den Mini-Aufschlag?

Berlin - Eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze stößt in der Bevölkerung auf Skepsis: Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" (BamS) lehnen 56 Prozent der Bundesbürger jede Erhöhung der Regelsätze ab, bei den Unions-Anhängern sind 61 Prozent dagegen.

14 Prozent der Befragten sind sogar der Meinung, die Sätze für Hartz-IV-Empfänger sollten gekürzt werden. Nur 36 Prozent sprachen sich für eine Erhöhung aus. Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 502 Personen.

Umstritten in der Regierung war bis zuletzt, ob auch Ausgaben für Alkohol und Tabak in die Berechnung des Regelsatzes einfließen sollen. Hier ist das Urteil der befragten Bürger eindeutig: 75 Prozent sagen, diese Ausgaben sollten gestrichen werden, nur 22 Prozent sind anderer Ansicht.

Spitzenrunde im Kanzleramt

Eine Spitzenrunde von Union und FDP will am Sonntag im Kanzleramt über die künftige Hartz-IV-Hilfe für Langzeitarbeitslose beraten. Am Samstag hieß es in Koalitionskreisen, die Spanne für eine Anhebung bewege sich "grob in Richtung 10 Euro". Ein einstelliger Betrag sei wahrscheinlich. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums nannte die kursierenden Zahlen reine Spekulation: "Es gibt keine Festlegungen."

Bisher bekommen die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger bis zu 359 Euro monatlich. Eine Erhöhung um 10 Euro würde nach Angaben aus Koalitionskreisen 700 bis 800 Millionen Euro im Jahr ausmachen.

Die CSU hat Widerstand gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze angekündigt. "Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen, er muss bezahlbar bleiben", sagte CSU-Chef Horst Seehofer in der "BamS". Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht eine transparentere Berechnung verlangt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte es kurz vor dem Treffen erneut ab, für die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze mehr Geld auszugeben. Im Deutschlandfunk bekräftigte Schäuble am Sonntag, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) alle Mehrkosten selbst erwirtschaften müsse, die über die eingeplanten 480 Millionen Euro hinausgingen. "Das ist völlig unstreitig mit der Arbeitsministerin gewesen, und dabei bleibt es", sagte er.

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, verteidigte im "Tagesspiegel am Sonntag" mögliche Streichungen bei den Kosten für Alkohol und Tabak. Die FDP-Politikerin sprach sich zugleich dafür aus, Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln als neue Regelleistungen anzuerkennen: "Es gibt gute Argumente dafür, dass heute ein Internet-Zugang zum Grundbedarf gehört." Homburger kündigte an, die FDP werde bei der Entscheidung streng darauf achten, dass das Lohnabstandsgebot eingehalten wird: "Für die FDP gehört die Neuregelung der Zuverdienstmöglichkeiten untrennbar zu dieser Reform."

DGB warnt vor Armut unter Hartz-IV-Empfängern

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der Regierung dagegen vor, die Hartz-IV-Empfänger nicht wirksam vor Armut zu schützen. Eine geplante Erhöhung der Regelzahlungen an Langzeitarbeitslose um etwa zehn Euro reiche dafür nicht aus, sagte die Gewerkschafterin. Die Summe der Erhöhung sei so niedrig, dass man davon kaum mehr mit der Familie ins Schwimmbad komme.

Der Sozialverband Deutschland warnte die Bundesregierung davor, Rentner und Langzeitarbeitslose gegeneinander auszuspielen. Die Bundesregierung müsse mit der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze gleichzeitig die bestehenden Dämpfungsfaktoren für die Rente streichen, verlangte Verbandspräsident Adolf Bauer in der "Rheinpfalz am Sonntag".

Die SPD wird nach Angaben von Fraktionsvize Elke Ferner vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, falls die Koalition tatsächlich eine geringe Anhebung der Hartz-IV-Sätze beschließen sollte. Linken-Chef Klaus Ernst sagte: "Dieses zutiefst ungerechte, verfassungswidrige und asoziale Geschacher und Getrickse der Koalition, um den Hartz-IV-Regelsatz künstlich niedrig zu halten und die Betroffenen noch schärfer zu unterdrücken, darf nicht Gesetzeskraft erlangen."

suc/dpa/apn

Diesen Artikel...
Forum - Hartz IV - wie soll die Anpassung aussehen?
insgesamt 3543 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Sozialkiller
hypnos 24.09.2010
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
Na, packt die Sozialdemokraten das schlechte Gewissen: Die Sozialkiller par exellance ...? Der größte Sozialabbau in der bundesrepublikanischen Geschichte dank der neoliberalen SPD.
2. Super - Was für eine Heuchlerei
Kontrastprogramm 24.09.2010
jetzt ohne politische Verantwortung große Forderungen von Frau Nahles. Bei der Einführung von Hartz-IV konnte man von Frau Nahles nichts derartiges hören. Da war ihr ihre Politkarriere damals wohl doch wichtiger als das Schicksal der mit Mühsal Beladenen! Was für eine Heuchlerei!
3. .
PeteLustig, 24.09.2010
Während der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
4. nahles quatscht das nach
causal 24.09.2010
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
was schon länger in der presse berichtet wird. sie möge jetzt innehalten und zum wandel der spd beitragen. hat die spd keinen sozialausschuss, der arbeiten kann?
5. Bürokratenpartei
hypnos 24.09.2010
Zitat von PeteLustigWährend der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
Arbeiterpartei? - Bürokratenpartei. Leistung darf sich nicht lohnen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.
Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: