Anhörung: Steinmeier verteidigt Zögern nach Kunduz-Bombardement

Frank-Walter Steinmeier wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe nach dem tödlichen Bundeswehr-Luftangriff auf zwei Tanklaster zögerlich reagiert. Der frühere Außenminister verteidigte vor dem Untersuchungsausschuss sein Verhalten in der Kunduz-Affäre. Auch Kanzlerin Merkel wird sich erklären.

Ex-Außenminister Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss: "Politisch kritisch" Zur Großansicht
dapd

Ex-Außenminister Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss: "Politisch kritisch"

Berlin - Im Kunduz-Untersuchungsausschuss hat der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sein Vorgehen nach dem tödlichen Bombardement auf zwei Tanklaster in Afghanistan verteidigt. Angesichts der zunächst unklaren Informationslage sei er nach dem 4. September 2009 "in der Öffentlichkeit relativ zurückhaltend" gewesen. Er habe davon abgesehen, "öffentlich zu sagen, dass es keine zivilen Opfer gegeben hat", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin.

"Ich war mir auch nicht sicher über das, was wirklich vorgefallen ist", sagte Steinmeier über die ersten Stunden und Tage nach dem Vorfall, bei dem bis zu 142 Menschen getötet wurden, unter ihnen auch viele Zivilisten. Der SPD-Fraktionschef fügte an, auf Medienanfragen habe er zunächst geantwortet, dass man nicht wisse, wie viele Opfer es gegeben habe und ob zivile Opfer darunter gewesen seien.

Ausschlaggebend für diese Haltung sei seine Erfahrung gewesen, dass sich die Nachrichtenlage bei einem solchen Vorfall noch ändern könne, sagte Steinmeier.

Bericht erst nach Bundestagsdebatte

Ein erster ausführlicher Bericht sei ihm erst am 11. September 2009 und damit nach seinem Debattenbeitrag im Bundestag vom 8. September zugegangen, betonte Steinmeier. Damals hatte es eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben.

Steinmeier sagte, er habe am Morgen nach dem Bombardement in der Presselage von dem Vorfall erfahren. Es seien erste Gespräche geführt worden, wie man da "öffentlich reagiert".

In einer rückblickenden Bewertung des Vorfalls erklärte Steinmeier, er habe nach dem Einsatz gedacht, dass dieser "entscheidend für das weitere Engagement der Bundeswehr in Afghanistan sein wird". Er habe mehrfach gesagt, "dass wir darüber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können". 2009 sei zwar ein Wahlkampfjahr gewesen, dies habe aber bei der Bewertung keine Rolle gespielt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die vielen Tote seien "auch politisch kritisch" gewesen. Die Nachrichten seien dazu angetan gewesen, die Neuausrichtung des militärischen Einsatzes in Afghanistan zu konterkarieren, sagte Steinmeier. Schließlich sei es einhellige Auffassung gewesen, dass zivile Opfer zu vermeiden seien.

Er habe es als seine vordringliche Aufgabe verstanden, dass dieses Bombardement die politischen Leitlinien und Absichten der Bundesregierung sowie "ihre Glaubwürdigkeit nicht untergraben". Deshalb habe er in den Tagen nach dem Vorfall mit dem afghanischen Außenminister telefoniert, sagte Steinmeier. Er habe die deutsche Leitlinie bekräftigt, "bei unserem Einsatz zivile Opfer zu vermeiden".

"Unterschiedliche Bewertungen der Lage"

Auch habe er immer gesagt, dass die Bundesregierung schnellstmögliche Aufklärung schaffen werde, sagte Steinmeier. Dazu habe es auch Bemühungen gegeben. Das Auswärtige Amt habe allerdings "kaum Möglichkeiten" gehabt, eigene Untersuchungen vor Ort anzustellen.

Er hätte sich eine schnellere Aufklärung der zivilen Seite gewünscht, sagte Steinmeier. Das Verteidigungsministerium habe offensichtlich erst die militärische Seite bedient, auch wenn seine Mitarbeiter in Kontakt mit dem Verteidigungsressort gestanden hätten. Deshalb habe es später keine unterschiedlichen Informationslagen in beiden Ministerien, aber wohl "unterschiedliche Bewertungen der Lage" gegeben, sagte Steinmeier.

Nach Steinmeier sollte vor dem Ausschuss noch Bundeskanzlerin Merkel befragt werden.

amz/AP/Reuters/AFP

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Karzai und Afghanistan
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Hamid Karzai
AFP
Hamid Karzai ist der derzeit amtierende Präsident Afghanistans. Nach der ersten Phase des Afghanistan-Kriegs hatten ihn die USA und die Uno auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 als Regierungschef einer afghanischen Interimsregierung durchgesetzt. Die Loya Jirga wählte Karzai 2002 zum Präsidenten einer Übergangsregierung, und nach Verabschiedung einer neuen Verfassung bestimmten ihn die Afghanen 2005 in direkter Wahl zu ihrem Präsidenten. Durch den Einfluss der Warlords blieb Karzais Macht jedoch beschränkt. Zuletzt verlor er auch die Unterstützung der USA.

Hamid Karzai wurde 1957 in Kandahar geboren. Er gehört dem mächtigen Paschtunen-Stamm der Popalzai an, der mehrere afghanische Könige hervorbrachte. Karzai studierte in Indien und hielt sich immer wieder in den USA auf. Zusammen mit den Mudschahidin kämpfte er in den achtziger Jahren gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans . Aus dem Exil in Pakistan unterstützte Karzai die Taliban zunächst, wandte sich dann aber gegen das Regime, dem auch die Ermordung seines Vaters zugeschrieben wird. Nach Beginn der amerikanischen Militäraktion in Afghanistan kehrte Karazi 2001 in seine Heimat zurück und stellte sich an die Spitze der Anti-Taliban-Bewegung in der Region Kandahar.

Präsidentschaftswahlen
dpa
Am 30. August 2009 wählten die Afghanen ihren neuen Präsidenten. Doch es kam zu massiven Fälschungen, insbesondere zugunsten Karzais. Die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wurden anschließend für ungültig erklärt. Karzai, der sich zuvor als Sieger gesehen hatte, verfehlte nach dem um manipulierte Stimmen bereinigten Endergebnis die absolute Mehrheit: Er erreichte nur 49,67 Prozent der Stimmen.

Eine Stichwahl zwischen Karzai und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah sollte die Entscheidung bringen. Doch der Herausforderer zog seine Kandidatur zurück mit der Begründung, es könne wie im ersten Durchgang erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen. Die afghanische Wahlkommission rief Karzai daraufhin erneut zum Präsidenten aus.

Isaf-Einsatz
DDP
Nach Beginn des Afghanistan-Kriegs 2001 und dem Sturz der radikal-islamischen Taliban beschloss der Uno-Sicherheitsrat , eine internationale Schutztruppe im Land ( Isaf ) einzusetzen. Sie soll den Wiederaufbau Afghanistans zu einer Demokratie absichern, auch indem sie zivile Wiederaufbauteams (PRTs) schützt, von denen derzeit 26 tätig sind.

Der Einsatz war zunächst auf die Hauptstadt Kabul und deren Umgebung beschränkt und wurde bis 2006 auf das ganze Land ausgeweitet. Seit 2003 führt die Nato die Isaf. Derzeit gehören ihr mehr als 119.000 Soldaten aus 46 Nationen an, darunter auch aus Nicht-Nato-Staaten wie Australien und Neuseeland.
Deutschland übernahm 2006 das Isaf-Kommando für den Norden Afghanistans. 2007 bestellte die Bundeswehr sechs Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado ab, die Luftbilder aus ganz Afghanistan für Isaf liefern. Die Bundesrepublik stellt derzeit mit mehr als 4000 Soldaten die drittgrößte Truppe nach den USA und Großbritannien.

Probleme in Afghanistan
AFP
Da die Taliban inzwischen wieder an Stärke gewonnen haben, nehmen die militärischen Auseinandersetzungen zu. Besonders hart umkämpft ist der Osten des Landes, wo die meisten US-Soldaten stationiert sind. Die schwer kontrollierbaren Stammesgebiete Pakistans gelten als Rückzugsgebiet und Nachschubbasis der Taliban.

Die Stabilisierung Afghanistans wird durch Korruption, die bis in höchste Regierungskreise verbreitet ist, sowie durch Drogenproduktion und -schmuggel erschwert.

Opium-Wirtschaft
REUTERS
Obgleich die afghanische Übergangsregierung unter Karzai im Januar 2002 den Schlafmohnanbau verboten hat, ist der Drogenanbau rasch wieder zum dominierenden Wirtschaftszweig Afghanistans geworden. Das Land ist der weltweit größte Produzent von Rohopium .

Mit Einnahmen aus dem Drogenschmuggel finanzieren die Taliban ihren Kampf gegen Karzais Regierung und die ausländischen Truppen. Die Bekämpfung ist problematisch, weil viele Menschen von dem Handel leben. Isaf -Soldaten sind inzwischen befugt, gegen Drogenhändler vorzugehen und Laboratorien zu zerstören, in denen Schlafmohn zu Opium verarbeitet wird.

Afghanistan-Krieg
REUTERS
Der Afghanistan-Krieg der USA und ihrer Verbündeten war die erste große militärische Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 . Er richtete sich sowohl gegen das Terrornetzwerk al-Qaida , das für die Anschläge verantwortlich gemacht wird, als auch gegen das seit Mitte der neunziger Jahre in Afghanistan herrschende islamisch-fundamentalistische Taliban -Regime.

Die Taliban wurden bezichtigt, Osama Bin Laden und andere hochrangige Mitglieder von al-Qaida zu unterstützen und zu beherbergen.

Die erste Kriegsphase endete mit dem Fall der Hauptstadt Kabul und der Provinzhauptstädte Kandahar und Kunduz im November und Dezember 2001. Auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 wurde eine Interimsregierung unter Präsident Hamid Karzai eingesetzt und die Einberufung einer verfassunggebenden Loya Jirga beschlossen. Gleichzeitig erteilte der Uno-Sicherheitsrat den Nato-Staaten und mehreren Partnerländern das Isaf -Mandat zur Unterstützung des Wiederaufbaus.

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